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Fokus Osteuropa

Skopje: Gesetzliche Voraussetzung für Polizeireform geschaffen

Mazedoniens Parlament hat das neue Polizeigesetz gebilligt. Dem ging allerdings eine langwierige Debatte voraus. Die oppositionellen Albanerparteien haben die Abstimmung boykottiert, ebenso die frühere Regierungspartei.

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Beschluss nach einmonatiger Diskussion

Durch die Reform ist eine der Grundvoraussetzungen für die Integration von Mazedonien in die Europäische Union und die NATO erfüllt worden. Für das Gesetz stimmten am 30. Oktober 71 Abgeordnete von insgesamt 120. Zwölf enthielten sich der Stimme bei nur einer Gegenstimme. Das Gesetz wird allerdings nicht von den beiden oppositionellen Albanerparteien in Mazedonien unterstützt, also weder von der Demokratischen Union für Integration (DUI) noch der Partei des Demokratischen Fortschritts (PDP). Sie hatten, wie bereits angekündigt, die Abstimmung im Parlament boykottiert. Desweiteren blieben dem Votum die Abgeordneten der Liberaldemokratischen Partei sowie der größten Oppositionspartei, dem Sozialdemokratischen Bündnis für Mazedonien (SDSM), fern.

DUI droht mit Verfassungsklage

Die Pressesprecherin der DUI, Emira Mehmeti, begründete den Boykott ihrer Partei damit, dass die Mehrheit im Parlament nicht daran interessiert gewesen sei, einen breiten Konsens zu erzielen. Mehmeti zufolge zeigt das Gesetz die Absicht der neuen Regierung, ethnische Mehrheiten durchzusetzen und somit die Meinung des größten Teils der albanischen Bevölkerung im Land zu ignorieren. Die DUI hat im Wahlbündnis mit der PDP bei den letzten Wahlen in Mazedonien am 5. Juli 2006 die meisten Stimmen der Albaner im Land errungen. Allerdings ist in der von der national-konservativen VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation-Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit) geführten Regierung die Demokratische Partei der Albaner (DPA) mit eingezogen.

Die DUI hat auch Präsident Branko Crvenkovski aufgerufen, das Dekret, durch das das Polizeigesetz in Kraft treten wird, nicht zu unterzeichnen. Crvenkovski überging dies und unterzeichnete das Gesetz am 31. Oktober. Dabei äußerte er sein Bedauern darüber, dass die Möglichkeit verpasst wurde, einen breiteren Konsens über ein so wichtiges Gesetz sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit zu erreichen. Daraufhin hat die DUI angekündigt, dass sie das Gesetz vom Verfassungsgericht Mazedoniens prüfen lassen wolle.

SDSM uneins

Die einen Monat dauernde Debatte über das Gesetz und die Abstimmung als solche haben auch gezeigt, wie gespalten die größte Oppositionspartei im Land, das SDSM, ist. So stimmten für das Polizeigesetz etwa zehn Abgeordnete, die loyal zum ehemaligen Premier und inzwischen auch ehemaligen Vorsitzenden des SDSM, Vlado Buckovski, standen. Der Flügel um seine wahrscheinliche Nachfolgerin und ehemalige Vize-Regierungschefin sowie Ministerin für EU-Integration in seiner Regierung, Radmila Sekerinska, dagegen boykottierte die Abstimmung.

Die EU begrüßte es, dass das neue Polizeigesetz gebilligt wurde. Das EU-Büro in Skopje bedauerte jedoch die "tiefgreifenden Unterschiede, die zwischen der Regierung und der Opposition bestehen." Daher rief das EU-Büro alle Parteien in Mazedonien auf, künftig alle wichtigen Reformgesetze im Konsens zu verabschieden.

Aleksandar Comovski, Skopje
DW-RADIO/Mazedonisch, 31.10.2006, Fokus Ost-Südost

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