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Fokus Osteuropa

Skopje begrüßt einhellig "grünes Licht" aus Brüssel

In der mazedonischen Regierung herrscht zwar Euphorie, man ist sich jedoch durchaus bewusst, dass die noch offenen Fragen für die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen allein gelöst werden müssen.

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Wann hängt die mazedonische Flagge definitiv in Brüssel?

Das Datum der EU-Beitrittsverhandlungen dürfe keine Obsession für Mazedonien werden. Es stehe erst einmal ein Jahr ernsthafter Überprüfungen bevor, ob und inwieweit die von der EU-Kommission angeführten Prioritäten umgesetzt werden. Nach einem Festakt in der mazedonischen Regierung verdeutlichte der EU-Gesandte in Mazedonien, Erwan Fouere, der mazedonischen Öffentlichkeit am Mittwoch (9.11.), was die mazedonische Politik bis Oktober kommenden Jahres erledigen muss. "Wenn auch dieses Paket im Oktober 2006 die EU positiv beurteilt, kann Mazedonien auf einen formellen Kandidaten-Status und auf ein genaues Datum für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen hoffen", sagte Fouere der Presse.

In der mazedonischen Regierung herrscht euphorische Stimmung. "Heute ist die Frage, ob Mazedonien Mitglied der EU wird, definitiv geklärt. Die Antwort heißt: Ja. Nun stellt sich nur die Frage, wann die Republik Mazedonien, Mitglied der EU wird. Diese Frage müssen wir selbst beantworten", sagte Mazedoniens Premier Vlado Buckovski. "Dies ist die Bestätigung dafür, dass es der richtige Weg war, die europäischen Prinzipien zu achten, die Reformen umzusetzen, eine aktive Außenpolitik zu führen und eine allumfassende regionale Zusammenarbeit zu initiieren, um unsere gemeinsame Vision zu verwirklichen – die Mitgliedschaft in der EU", so Mazedoniens Außenministerin Ilinka Mitreva.

Auch für die Koalitionspartner in der Regierung sei die Nachricht aus Brüssel ein Erfolg, sagte Agron Buxhaku von der Demokratischen Union für Integration. Er wies jedoch darauf hin, dass erst die Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens abgeschlossen werden müsse, weil dies der wirkliche Freifahrtschein in die EU sei. Die Opposition begrüßte ebenfalls die positive Einschätzung der EU-Kommission über die Perspektiven Mazedoniens. Sie wirft allerdings der Regierung vor, dass nicht auch ein Datum für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen festgesetzt wurde. "Wenn sie Präsidentschafts-, Kommunalwahlen und ein Referendum nach europäischen Standards organisiert hätte, wenn sie davon abgelassen hätte, die Verwaltung parteiisch zu besetzen und die Gerichtsbarkeit zu missbrauchen, dann wären unsere Chancen sicherlich höher gewesen, auch ein Datum für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zu erhalten", erklärte Gordana Jankulovska, Generalsekretärin der oppositionellen VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit).

Aleksandar Comovski, Skopje
DW-RADIO/Mazedonisch, 10.11.2005, Fokus Ost-Südost