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Politik

Skol Sverige!

Da sage noch einer, die Europäische Union sei zu weit weg von den Menschen. Manchmal ist sie den Menschen sogar richtig nah …

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Bernd Riegert

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in dieser Woche ein Urteil gefällt, dass bürgernäher gar nicht sein konnte, vorausgesetzt man wohnt in Schweden und trinkt gerne mal ein Gläschen Bier oder Wein. Bislang kann man in Schweden alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 3,5 Prozent nur in staatlichen Monopolläden kaufen. Auch die Einfuhr von ausländischen Spirituosen, Weinen oder Bieren ist nur über die staatliche Firma Systembolag möglich.

Jugendschutz oder Kassenfüller?

Dieses Einfuhrmonopol haben die Luxemburger Richter jetzt geknackt. Ein Schwede, der übers Internet in Dänemark Alkohol gekauft hatte, geriet in die Mühlen der schwedischen Justiz. Der Fall landete vor den höchsten schwedischen Gerichten, die sich hilfesuchend an den Europäischen Gerichtshof wandten. Der befand, dass das schwedische Alkoholgesetz nicht dem Schutz von Jugendlichen vor zu großem Konsum dient, sondern hauptsächlich den Zweck habe, die staatlichen Kassen über die Alkoholsteuer zu füllen.

Ein Einfuhrverbot für einzelne Personen verstoße gegen den europäischen Binnenmarkt, der jedem das Recht gibt, überall in der EU zu kaufen und zu verkaufen. In Dänemark sind alkoholische Getränke rund 20 Prozent billiger. Die EU-Richter urteilten, dass der Staat entweder auf sein Monopol verzichten müsse oder das Alkoholgesetz zum Schutz der Jugend neu gefasst werden muss.

Lattöl oder Starköl?

In der EU herrschen recht unterschiedliche Besteuerungen und Verkaufsbeschränkungen für Alkohol. Generell lässt sich sagen, dass die Steuern in den nördlichen Staaten eher hoch sind. Im Süden, vor allem in den Weintrinker-Ländern, ist die Besteuerung niedriger und der Umgang mit Jugendschutzbestimmungen insgesamt laxer. EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou wirbt seit langem dafür, wenigstens das Mindestalter für die Abgabe von Alkohol zu vereinheitlichen und Mindeststeuersätze einzuführen.

In Schweden können sich die Verbraucher nun freuen, denn das Monopol wackelt erheblich. Darauf ein Öl (schwedisch für Bier)! Lieber ein Lattöl (1,8 bis 2,8 Prozent Alkohol)? Das kann man im Supermarkt kaufen. Oder darf's ein Starköl (mehr als 3,5 Prozent) sein? Das bekommt man nur im Systembolag-Laden - der am Wochenende übrigens geschlossen hat.