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Nahost

Skepsis vor neuen Nahost-Friedensgesprächen

Israelis und Palästineser sitzen wieder am Verhandlungstisch. In Washington sind die Unterhändler zusammengekommen, um die neuen Friedensgespräche zu starten.

Israelische Sperranlagen trennen Jerusalem vom Westjordanland (Foto: dpa)

Israelische Sperranlagen trennen Jerusalem vom Westjordanland

Während die israelischen und palästinensischen Unterhändler in Washington zu ersten Gesprächen zusammentreffen, sind die Erwartungen auf beiden Seiten nicht besonders hoch. "Das Gefühl von einem Déjà-Vu-Effekt kann vielleicht den Zynismus erklären, der die Ankündigung von Friedensgesprächen von Außenminister John Kerry bislang begleitet hat", schreibt der israelische Journalist Uri Dromi in einer Kolumne.

Etliche Male bereits haben Palästinenser und Israelis den Beginn von Friedensgesprächen erlebt - jedes Mal hat man gehofft und an eine Lösung geglaubt. Diese Hoffnung ist in den vergangenen Jahren aber einer gewissen Ratlosigkeit gewichen. "Es ist besser als nichts. Schlimmer kann es ja nicht werden", sagt der israelische Student Gad Marcus in Jerusalem und zuckt mit den Schultern. "Meine Hoffnung liegt aber bestimmte nicht auf Bibi (Benjamin) Netanjahu. Und ob die Palästinenser wirklich Frieden machen wollen? Keine Ahnung."

Nahost-Friedensgespräche im September 2010 in Washington (Foto: EPA)

September 2010: Nahost-Friedensgespräche mit dem später gestürzten ägyptischen Präsidenten Mubarak (li.) in Washington

Zur Zeit würden 55 Prozent der Israelis für eine Vereinbarung mit den Palästinensern stimmen, ergab eine Umfrage der israelischen Tageszeitung Ha'aretz Ende Juli. Aber 70 Prozent glauben demnach nicht daran, dass überhaupt je eine Einigung erzielt wird. Auch auf palästinensischer Seite sind die Erwartungen niedrig: 69 Prozent der Palästinenser glauben nicht an eine Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung in den nächsten fünf Jahren, so eine Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research. "Zwar sprechen jetzt wieder mehr Leute über den Friedensprozess, aber die Leute hier sind eher pessimistisch", sagt Imad Muna, palästinensischer Buchhändler in Ost-Jerusalem. "Ich bin von Natur aus ein Optimist. Aber seit 1994, also seit 20 Jahren bereits, versuchen wir mit Israel zu verhandeln, und ganz ehrlich, ich habe keinen hohen Erwartungen, dass diesmal was dabei heraus kommt."

Umstrittene Freilassung von palästinensischen Häftlingen

Proteste gegen die Freilassung palästinensischer Gefangener in Israel am 28. Juli 2013 (Foto: REUTERS)

Proteste gegen die Freilassung palästinensischer Gefangener in Israel am 28. Juli

Eine letzte Hürde auf dem Weg zur Wiederaufnahme von direkten Gesprächen war am Sonntag (28.07.2013) genommen worden: Das israelische Kabinett entschied sich für die Freilassung von 104 palästinensischen Gefangenen. Über die politische Geste an die Palästinenser wurde hart diskutiert. Nur nach einer mehrstündigen Debatte im israelischen Regierungskabinett konnte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 13 Kabinettsmitglieder für die Amnestie gewinnen, sieben waren dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Alle 104 Gefangenen waren vor der Unterzeichnung des Osloer Abkommens im Jahr 1993 wegen terroristischer Aktivitäten inhaftiert worden. Einige von ihnen bekamen wegen der Ermordung von Israelis lebenslange Haftstrafen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (Foto: dpa)

Benjamin Netanjahu: Entscheidung nicht leicht gefallen

Die Entscheidung sei niemandem leicht gefallen, auch ihm nicht, hatte Ministerpräsident Netanjahu zu Beginn der Kabinettssitzung gesagt. "Aber es gibt Momente, in denen man schwierige Entscheidungen zum Wohle der Nation treffen muss", so Netanjahu. Dass unter den Häftlingen, die in den nächsten neun Monaten stufenweise und je nach Fortschritt der Gespräche freigelassen werden sollen, auch israelische Araber sein sollen, stieß auf besonders heftigen Widerstand. "Kein Land auf dieser Erde würde Mörder als ein Geschenk freilassen", wetterte Naftali Bennett, Vorsitzender der national-religiösen Partei "Jüdisches Heim". Er stimmte gegen die Freilassung, so wie einige Minister aus Netanjahus eigenen Reihen in der Likud-Partei. Doch klar war auch: Die palästinensische Führung in Ramallah will nur mit Netanjahu verhandeln, wenn es eine Garantie gibt, dass palästinensische Häftlinge freikommen.

Ausarbeitung eines Fahrplans für die Gespräche

Palästinensischer Chefunterhändler Saeb Erekat (Foto: REUTERS)

Palästinensischer Chefunterhändler Saeb Erekat

Beim ersten Treffen der Unterhändler in Washington am Montagabend (29.07.2013) erstellen die israelische Justizministerin Tzipi Livni und der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat einen Arbeitsplan für die nächsten Wochen und Monate. Beide Seiten betonen, dass zunächst noch an den Details gearbeitet werden müsse, bevor die eigentlichen Gespräche unter US-Federführung beginnen. Viele Details der Vereinbarung zur Wiederaufnahme von Gesprächen, die der amerikanische Außenminister John Kerry in monatelanger Pendeldiplomatie zwischen beiden Seiten ausgehandelt hat, sind nicht bekannt. Die Palästinenser erwarten, dass auf Grundlage der Grenzen von 1967 verhandelt wird. Israel wird vor allem auf Sicherheitsgarantien bestehen. Die Hauptstreitpunkte wie Jerusalem und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge könnten in einem ersten Schritt zunächst ausgeklammert werden. Doch die Positionen liegen in fast allen Fragen noch weit auseinander.

Palästinenser-Präsident Abbas berät mit seinem Kabinett über die geplante Freilassung der Gefangenen (Foto: REUTERS)

Großes Misstrauen: Palästinenser-Präsident Abbas mit seinem Kabinett

"Die Chancen der Gespräche, unter diesen Bedingungen zu einem Abkommen zu kommen, sind nicht besonders hoch", sagt Politikprofessor Abraham Diskin von der Hebräischen Universität in Jerusalem. "Aber in dieser Phase sollte auf jeden Fall eine Entscheidung von beiden Seiten getroffen werden, die Gespräche fortzusetzen und dabei zu bleiben. Und das allein wäre schon ein großer Erfolg." Auch der palästinensische Analyst Mahdi Abdul-Hadi des palästinensischen Think Tanks Passia ist skeptisch, wenn es um die Erfolgsaussichten geht: Noch gelte es, viel verlorenes Vertrauen auf politischer Ebene und in der Bevölkerung zurückzugewinnen. "Die Palästinenser haben das Warten satt und sind frustriert, und viele glauben nicht daran, dass sich auch nur irgendetwas bewegen wird", so Abul-Hadi. Andererseits will man die Hoffnung aber auch nicht ganz aufgeben. Das Schlimmste, das passieren könne - so hört man auf beiden Seiten - ist, dass es am Ende nur Gespräche über Gespräche ohne klare Ergebnisse gibt.

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