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Aktuell Nahost

Skepsis nach Syriens angeblichem Einlenken

Welche Taktik verfolgt Syriens Staatschef al-Assad? Auch einen Tag nach der angeblichen Annahme des Friendensplans des UN-Sondergesandten Annan durch das Regime gibt es von Assad selbst keine offizielle Bestätigung.

Kein offizielles Wort aus der Hauptstadt Damaskus. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Sana ging bislang nicht auf den Sechs-Punkte-Friedensplan ein. Stattdessen berichtete sie über einen Besuch von Machthaber Baschar al-Assad in der zerstörten einstigen Protesthochburg Baba Amro, die in der von Regierungstruppen seit Monaten belagerten Stadt Homs liegt. Das Staatsfernsehen zeigte ausführlich entsprechende Bilder.

Das Blutvergießen dauert an. Syrische Aktivisten sprachen von landesweit mindestens 31 Todesopfern am Dienstag. Auch heute berichten Oppositionelle von neuen Angriffen der Assad-Armee auf Dörfer und Städte in den Provinzen Daraa, Idlib, Hama und Homs.

Opposition und Westen zweifeln an Assad-Zusage

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Syrien: Assad akzeptiert Annans Friedensplan

Die offiziellen Vertreter der syrischen Opposition bezweifeln, dass die Assad-Führung tatsächlich zu einer Waffenruhe und umfassenden Gesprächen über eine politische Lösung des Konflikts bereit ist. "Natürlich besteht das Risiko, dass das Regime wieder versuchen wird, die Verpflichtungen aus dem Friedensplan zu umgehen", sagte die Sprecherin des Syrischen Nationalrats (SNC), Basma Kadhmani, im türkischen Istanbul. Dort beschlossen Vertreter der in zahlreiche Gruppierungen aufgespaltenen syrischen Opposition bei einer Konferenz, den Nationalrat künftig als "den formellen Ansprechpartner und Repräsentant des syrischen Volkes" anzuerkennen. Die Teilnehmer forderten Assad auf zu beweisen, dass er es mit der Annahme des Friedensplans ernst meint.

Skepsis über ein tatsächliches Einlenken Assads dominiert auch im Nachbarland Türkei und im Westen. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan meinte am Rande seines Iran-Besuchs: "Ich glaube ihm nicht, ich traue ihm nicht." Erdogan erinnerte daran, dass Assad mehrmals Reformen versprochen habe, ohne diese Zusagen einzuhalten. Ähnlich äußerte sich US-Außenministerin Hillary Clinton. Sie betonte zugleich, die Führung müsse ihr Ja zum Friendensplan durch "sofortige Taten" wie eine Waffenruhe unter Beweis stellen. Der britische Außenminister William Hague sagte, die Zustimmung könne ein "wichtiger erster Schritt" hin zu einem Ende der Gewalt sein, "aber nur wenn sie echt und ernst gemeint ist". Auch der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig zweifelte die Glaubwürdigkeit der syrischen Regierung an.

China sagt Unterstützung zu

Annans Sprecher hatte am Dienstag - am Rande des China-Besuchs des UN-Sondergesandten - mitgeteilt, dass die syrische Führung den Sechs-Punkte-Plan akzeptiert habe. Das Konzept sieht unter anderem eine Feuerpause, den Rückzug der Regierungstruppen aus den Protesthochburgen und Gespräche mit der Opposition vor.

Die Vetomacht China sagte Annan volle Unterstützung zu. Peking wolle mit ihm und den anderen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats in New York zusammenarbeiten, um den Plan jetzt umzusetzen, teilte Annan nach seinen Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt mit.

se/hp (afp, dpa, dapd, rtr)

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