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Politik & Gesellschaft

Skepsis in Berlin - reicht das Hilfspaket?

Die Regierungschefs der 17 Euro-Länder haben sich auf ein neues Paket zur Rettung Griechenlands geeinigt. Die Finanzmärkte reagierten überwiegend positiv. Aus dem politischen Berlin kam dagegen auch Kritik.

Auf eine Griechenlandfahne fallen Euromünzen

Viele hoffen, dass es kein Strohfeuer ist: Die Börsen reagieren mit Erleichterung auf die am Donnerstag in Brüssel gefundene Einigung der europäischen Regierungschefs zur Bewältigung der Griechenland-Krise. Der deutsche Aktienindex Dax kletterte am Freitag (22.07.2011) deutlich nach oben, erste Signale der Beruhigung der Turbulenzen rund um die europäische Gemeinschaftswährung hatten sich bereits am Vortag abgezeichnet.

Konservative: Mit Beharrlichkeit zur Krisenbewältigung

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU (Foto: dapd)

Gut gemacht, Kanzlerin! Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von der Schwesterpartei CSU

Politiker aus dem Kreis der bürgerlichen Regierungskoalition zeigten sich in Berlin erleichtert. Denn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war auch aus den eigenen Reihen häufig dafür kritisiert worden, dass sie sich mit ihren Lösungsvorschlägen nicht gegen den Widerstand Frankreichs durchsetzen konnte, oder gar eigene Positionen gleich vorsorglich räumte. Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU, der bayrischen Schwesterpartei von Angela Merkels CDU, hätte seine Erleichterung nicht deutlicher formulieren können. Der oberste Maßstab sei für ihn die dauerhafte Stabilisierung des Euros. Und daran gemessen leiste die Kanzlerin eine sehr, sehr gute Arbeit, sagte Seehofer: "Ich glaube, die Kanzlerin ist da sehr ungerecht behandelt worden in den letzten Wochen."

Linke: Finanzmarkt-Monopoly noch nicht gestoppt

Klaus Ernst von den Linken (Foto: Daniel Roland)

Finanzspekulanten kommen beinahe ungeschoren davon: Klaus Ernst von den Linken

Griechenland bekommt neue Kredite aus dem EU-Rettungsfonds, darf seine Schulden langsamer und mit weniger Zinsen zurückzahlen, dafür verzichten die Gläubiger auf einen Teil ihrer Schulden – und zwar auch die privaten Gläubiger. Die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen an den Kosten der Griechenland-Rettung war eine zentrale Forderung der deutschen Bundeskanzlerin und einiger kleinerer Staaten gewesen. Frankreich dagegen wollte die privaten Gläubiger außen vorlassen. Klaus Ernst, dem Vorsitzenden der oppositionellen Linkspartei, geht der Beitrag der Privatbanken allerdings nicht weit genug. Vor allem die in der Abschlusserklärung des Euro-Sondergipfels vereinbarte "freiwillige" Beteiligung der privaten Gläubiger, die bis 2014 rund 37 Milliarden Euro bringen soll, stößt bei ihm auf Kritik. "Dort bräuchten wir natürlich eine klare gesetzliche Regelung, dass der Bankensektor, dass also die, die tatsächlich an diesen ganzen Monopoly-Spielen verdient haben, verpflichtet werden."

Sozialdemokraten: Mini-Schuldenschnitt zu wenig

SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel Foto: Fredrik von Erichsen dpa

Wenn es um Europa geht, steht die Opposition an der Seite der Regierung: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel

Auch die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokraten, reagierte eher zurückhaltend auf Ergebnisse des Gipfels in Brüssel. So zukunftsweisend, wie es Merkel und ihr französischer Kollege Sarkozy verkündet hätten, seien die Beschlüsse nicht, sagt der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. "Sie brauchen einen echten Schuldenschnitt", forderte Gabriel. "Was wir jetzt machen, längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen wird nur bedeuten, dass wir wieder Kredite ermöglichen, aber es wird nichts daran ändern, dass die Griechen nicht in der Lage sind, ihre Schulden abzutragen." Wolfgang Franz, der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen, unterstrich diese Position ausdrücklich. Der Vorsitzende des unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung sagte einer deutschen Zeitung, "eine weitergehende Entschuldung um 50 Prozent wäre für Griechenland sicher besser gewesen".

Grüne: Griechenland-Rettung im Kern gelungen

Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin (Foto: dpa)

Jetzt geht's in die richtige Richtung: Fraktionsvorsitzender der Grünen Jürgen Trittin

Von Seiten der oppositionellen Grünen kam verhaltenes Lob für den Schwenk der Bundeskanzlerin hin zu einer stärkeren Vergemeinschaftung der griechischen Schulden über den EU-Rettungsfonds. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin lobte es ausdrücklich, dass Griechenland jetzt zum ersten Mal eine Perspektive bekomme, sich selbst wieder aus der Krise zu befreien. Und auch die Stärkung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Wir haben seit gestern faktisch einen europäischen Währungsfonds, den Frau Merkel nie gewollt hat im Gegensatz zu ihrem Finanzminister". Die Bundeskanzlerin habe sich hier bewegt, was zu begrüßen sei. Trittin kündigte an, die jetzt anstehenden Gesetzgebungsprozesse im Deutschen Bundestag wohlwollend zu begleiten.

Aus den Reihen von Merkels Koalitionspartner FDP kam dagegen Kritik. Der Finanzpolitiker Frank Schäffler bedauerte, dass die Euro-Länder bereit seien, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Der liberale Außenminister Guido Westerwelle, derzeit auf Auslandsreise in Afghanistan, relativierte diese Kritik jedoch am Freitag (22.07.2011) umgehend: "Europa hat sich behauptet und als handlungsfähig erwiesen", sagte Westerwelle in Kabul.

Autor: Richard Fuchs
Redaktion: Hartmut Lüning

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