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Politik

Skepsis gegenüber US-Abrüstungsplänen

In dieser Woche berät der Weltsicherheitsrat auf einer Sondersitzung unter Vorsitz von US-Präsident Obama zum Thema: Abrüstung. Bereits im April hatte Obama in seiner Rede in Prag eine weltweite Abrüstung gefordert

US-Präsident Obama während seiner Abrüstungsrede am 5. April 2009 in Prag (Foto: AP)

Für eine kernwaffenfreie Welt: Obama im April in Prag

Der Aufstieg der USA zur Militärmacht begann mit dem Zweiten Weltkrieg. Fortan wurde das Budget des US-Verteidigungsministeriums immer größer. Mit dem 11. September 2001 kamen neue sicherheitsstrategische Herausforderungen auf die US-Regierung zu. Präsident George W. Bush investierte in moderne und neue Waffensysteme. Sein Nachfolger möchte jetzt abrüsten und die Ausgaben des Pentagon senken. US-Verteidigungsexperte Eric Edelman meint, dass Präsident Obama dies nicht gelingen wird. Edelman, der während der Bush-Regierung mehrere Jahre Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium war, begründet seine Einschätzung damit, dass die USA auch weiterhin einer sehr komplexen Sicherheitslage gegenüber stehen. Und die habe Präsident Obama bei seinem Einzug ins Weiße Haus übernommen. Er stehe also vor den gleichen Problemen wie Bush, und deshalb sei es auch nicht verwunderlich, wenn es keine großen Veränderungen bei den Militärausgaben geben werde.

Symbolbild: Kernwaffen als nukleare Gefahr (Foto: AP)

Gefährliches Erbe

Die Vereinigten Staaten und Russland verfügen gemeinsam über mehr als 80 Prozent der Atomwaffen weltweit. Die USA unterhalten etwa 2200 nukleare Sprengköpfe, Russland etwa 2790. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Präsident Obama und sein russischer Kollege Dimitri Medwedew vor dem G20-Gipfel im April eine deutliche "Reduzierung und Begrenzung von strategischen Offensivwaffen". Eine Übereinkunft solle möglichst noch vor dem 5. Dezember erzielt werden, hieß es. Dann läuft der Abrüstungsvertrag für strategische Atomwaffen, der so genannte START-Vertrag, aus. Allerdings glaubt der Nuklearexperte Richard Weitz vom Hudson Institute in Washington D.C., dass Atomwaffen noch immer eine abschreckende Wirkung haben. Insofern könne nukleare Abrüstung also auch zu mehr Konflikten führen. Denn wenn man das ohnehin minimale Risiko eines Nuklearkrieges komplett abschaffe, verstärke man gleichzeitig die Gefahr konventioneller Kriege. Derartige Kriege seien ja gerade durch die nukleare Abschreckung verhindert worden. Eine richtige Antwort auf diese Frage könne es nicht geben, meint Nuklearexperte Richard Weitz. Auch Todd Harrison, Experte für den US-Verteidigungsetat am Washingtoner "Center for Strategic and Budgetary Assessments", sieht die von Obama in Prag formulierten Abrüstungsforderungen skeptisch.

Militärparade in Nordkorea (Foto: AP)

Kernwaffenfreie USA?

Weder die amerikanische Bevölkerung noch der Kongress würden einer Reduzierung der Nuklearwaffen auf Null zustimmen. Es gebe zwar kleine Fortschritte, aber von einer wirklichen Abrüstung sei man noch weit entfernt. Außerdem gehe es mittlerweile viel mehr um neuartige Waffen gegen neuartige Formen der Bedrohung. Konventionelle Waffen spielen allerdings in der Abrüstungsdebatte keine große Rolle. Über sie wird vor allem diskutiert, wenn sie zu teuer sind. Wenn Waffen nur produziert werden sollen, um Arbeitsplätze zu erhalten oder um auf die Interessen der Industrie Rücksicht zu nehmen, hat Barack Obama dem Kongress schon einmal mit seinem präsidialen Veto gedroht.

Trotz der derzeitigen Abrüstungsdebatte soll das Pentagon-Budget, das größte seit Ende des Zweiten Weltkrieges, im nächsten Jahr noch einmal um vier Prozent steigen. Ein Grund dafür ist allerdings auch, dass unter der Obama-Regierung die Kosten für den Irakkrieg zum ersten Mal im Verteidigungsetat mit ausgewiesen werden.

Autorin: Isabelle Schäfers
Redaktion: Hartmut Lüning