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Politik

Skepsis überwiegt

In den USA hält sich die Spannung auf den irakischen Deklarationsbericht in Grenzen. Washington hat die Dokumentation schon im Vorfeld als Täuschungsmanöver bezeichnet.

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Frostige Reaktion in Washington

Das Weiße Haus reagierte auf die irakische Vorlage mit einer knappen schriftlichen Erklärung: Saddam Hussein habe dem Ultimatum der UN mit einem Schriftstück entsprochen, so die Erklärung wörtlich, von dem er behaupte, es stelle eine komplette und umfassende Liste der chemischen, biologischen und nuklearen Waffenprogramme des Irak dar. Präsident Bush selbst hatte in seiner wöchentlichen

Post von Saddam

Post von Saddam

Radioansprache schon am Samstag (7.12.02) angekündigt, man werde die rund 12.000 Seiten zunächst sorgfältig studieren.

Druck auf Blix

Die US-Regierung steht auf dem Standpunkt, dass der Irak über Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen verfügt. Die Iraker behaupten das Gegenteil. Führende US-Politiker wiesen in ersten Reaktionen am Sonntag (8.12.) noch einmal darauf hin, dass die bislang geheim gehaltenen Beweise für die irakischen Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen stichhaltig seien.

Obgleich man im Weißen Haus auf dem Standpunkt steht, dass die Beweispflicht beim Irak liegt und nicht bei den USA oder den UN-Waffeninspekteuren, scheint der nächste Schritt klar. Die USA werden über den Sicherheitsrat Druck auf das Inspektionsteam von Hans Blix ausüben, um irakische Wissenschaftler, die über entsprechende Informationen verfügen, außer Landes zu bringen. Dies ist nach der UN-Resolution 1441 möglich, allerdings hat sich Hans Blix bislang sehr zurückhaltend zu dieser Möglichkeit geäußert.

Täuschungsmanöver?

Waffendepots in Irak

Waffendepots in der Nähe von Bagdad

Wie lange sich die Regierung Bush noch die Mühe machen wird, die UN einzubeziehen, wird von mehreren Faktoren abhängen: Davon, ob der UN-Sicherheitsrat bereit ist, seinen Druck auf den Irak noch einmal zu erhöhen. Davon, wie sich die wichtigen Verbündeten der USA, allen voran die Türkei und Saudi-Arabien, zur Nutzung ihrer Militärbasen stellen. Und davon, wie effektiv die USA in der Lage sind, Vorkehrungen gegen einen von Saddam Hussein lancierten Terrorangriff in den Vereinigten Staaten zu treffen.

Der jetzt veröffentlichte Bericht gilt den meisten US-Politiker jedenfalls als pures Täuschungsmanöver Saddam Husseins. Sollte sich der Bericht tatsächlich als eine Täuschung erweisen hat der Countdown für einen Irakkrieg begonnen.

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