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Asien

Skandal verändert Chinas politische Arithmetik

Wer wird 2022 Generalsekretär der Kommunistischen Partei und somit der mächtigster Mann Chinas? Die Frage soll auf dem 19. Parteitag im Herbst beantwortet werden. Aber ein Disziplinarverfahren wirft nun Fragen auf.

Um zu verstehen, wer in fünf Jahren Chinas mächtigster Mann werden kann, muss man gut in Mathe sein. Die Faustregeln für die Bestimmung des Parteichefs, der zugleich Präsident ist, lauten: 

Erstens, der Generalsekretär ab 2022 soll heute schon ordentliches Mitglied im Politbüro sein und im Herbst auf dem Parteitag in den "ständigen Ausschuss" gewählt werden.

Zweitens, der Kandidat darf und soll zwei volle Amtszeiten á fünf Jahre im Amt bleiben können. Im kommunistischen Fachjargon wird von einer "Führungsgeneration" gesprochen. Ein ungeschriebenes parteiinternes Gesetz besagt, dass ein Kader mit vollendetem 67. Lebensjahr kein politisches Amt mehr bekleiden darf. Das heißt, dass Xis Nachfolger bei Amtsantritt 2022 nicht älter als 62 Jahre sein sollte. Nur so könnte er auf dem 21. Parteitag 2027 für eine weitere Amtszeit antreten.

Die Bedeutung dieser starren Formalismen für die KP darf man nicht unterschätzen. Wenn diese beiden Regeln zugrunde gelegt und das aktuelle politische Establishment Chinas betrachtet werden, lässt sich also mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit voraussagen, wer Chancen auf das einflussreichste Amt in der Volksrepublik hat - zumindest in der Theorie.

China Kombo neue Mitglieder vom Politbüro (dapd/DW)

Fünf von derzeit sieben "ständigen Mitgliedern" vom Politbüro werden auf dem 19. Parteitag ausscheiden

Theorie und Praxis

In der Praxis werden die Weichen für die künftige Führungsgeneration auf dem im Herbst stattfindenden 19. Parteitag gestellt. Der genaue Termin wird in der Regel erst zwei Wochen vorher bekannt gegeben. Die Wiederwahl vom Generalsekretär Xi Jinping (64) gilt als sicher. Das wird dann seine zweite Amtszeit sein.

Auf dem Parteitag wird auch das höchste Parteiorgan, das 25-köpfige Politbüro, neu gewählt. Bis zu 19 Sitze werden in diesem Jahr neu besetzt. Im innersten Machtzirkel, dem "Ständigen Ausschuss" des Politbüros, der derzeit aus sieben Mitgliedern besteht, werden voraussichtlich fünf Mitglieder ausscheiden. Bei der Neubesetzung in Politbüro und ständigem Ausschuss ist Xi auf Mitglieder angewiesen, auf die er sich verlassen kann. Zumindest braucht er eine Mehrheit, damit seine Machtposition nicht in Frage gestellt wird und er den Kurs des Landes bestimmen kann.

Berücksichtigt man die genannten Faustregeln, kommen derzeit nur zwei "junge" Politiker in Frage: Hu Chunhua (53), Parteisekretär der wirtschaftsstärksten Südprovinz Guangdong (Kanton), und Sun Zhengcai (53), KP-Chef der westchinesischen Metropole Chongqing mit 28 Millionen Einwohnern. Chongqing ist wie Peking, Shanghai und Tianjin eine regierungsunmittelbare Stadt. Es handelt sich dabei um Städte, die zwar nicht als Provinzen bezeichnet werden, aber den gleichen Rang haben und direkt der Zentralregierung unterstehen.

China Sun Zhengcai (picture-alliance/Imaginechina/L. Yuanru)

Gegen Sun Zhengcai wird nun ermittelt

Sturz eines High-Potentials

Anfang der Woche wurde allerdings bekannt, dass gegen den Chongqinger Parteisekretär Sun ein Disziplinarverfahren wegen "schwerwiegender Verstöße gegen die Parteisatzung" laufe. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Übersetzt heißt das: Sun werden Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Für seine politische Karriere dürfte das den Todesstoß bedeuten.

Sun geriet schon einmal in die Kritik, als aufmerksame Internetnutzer auf diversen Pressefotos feststellten, dass der Funktionär Besitzer von mindestens zehn verschiedenen Luxusarmbanduhren ist. Die Krise konnte er damals allerdings abwehren. 2012 wurde er zum Parteisekretär von Chongqing berufen, nachdem der zuvor in Ungnade gefallene Starpolitiker Bo Xilai wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.

Sun sollte die von Bo hinterlassene verbrannte Erde rekultivieren. Das ist ihm offensichtlich nicht gelungen. Innerhalb von fünf Jahren ist er der zweite Jungpolitiker, der in der Metropole Chongqing zu Fall gebracht wurde.

Abserviert aufgrund interner Machtkämpfe?

Was Sun konkret falsch gemacht hat, wird nicht berichtet. Spekulationen sprechen von Finanzskandalen und Hochverrat. Bei Ermittlungen gegen ein amtierendes Mitglied des Politbüros habe die KP-Disziplinarkommission nicht alleine das Sagen, erklärt Zhang Lifan, Historiker und Kenner der KP. "Xi Jinping muss persönlich dem Verfahren zugestimmt haben", sagt Zhang im DW-Interview und vermutet interne Machtkämpfe.

Die Ermittlungen laufen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Im Vorfeld des Parteitags gilt in der fraktionsreichen KP eine Art Ausnahmezustand. Jede Personalentscheidung auf hoher Ebene wird sensibel auf mögliche Folgen für Zusammensetzung des Politbüros abgeklopft. Nicht ohne Grund, denn jede Änderung in den höchsten Institutionen hat weitreichende Auswirkung auf das politische Leben in China.

China Zhang Lifan in Peking (picture alliance/AP Photo)

Zhang Lifan: Nur Xis Vertrauenspersonen im Politbüro

Personalkarussell

Wer kommt denn nun in den ständigen Ausschuss? Und wer ist der jüngste von ihnen?  Theoretisch kann neben Xi nur noch der amtierende Ministerpräsident Li Keqiang (62) noch eine Amtszeit absolvieren. "Xi wird nur seine Vertrauenspersonen im Politbüro installieren", sagt Zhang. "Auch wenn sie derzeit keine richtig hohen Ämter bekleiden."

Wenn das zutrifft, dann könnte Xi die Faustregeln erstmalig brechen. Xi hievte im Vorfeld des Parteitags seine Wunschkandidaten auf wichtige Posten. Der Nachfolger von Sun in Chongqing heißt Chen Miner (57). Er war vorher Parteisekretär der ärmeren Südwestprovinz Guizhou. Cai Qi (62), der lange Jahre mit Xi in den Küstenprovinzen Fujian und Zhejiang zusammengearbeitet hatte, ersetzt den Pekinger Parteisekretär Guo Jinlong.

Zwar ist Cai zurzeit nicht einmal Mitglied im Zentralkomitee. Aber dass beide im Herbst den Sprung ins Politbüro schaffen, steht außer Frage. Vielleicht gelangen sie sogar direkt in den ständigen Ausschuss. Chen würde dann sämtliche formale Kriterien erfüllen und könnte 2022 Generalsekretär der KP werden. Könnte.

Eine dritte Amtszeit?

Allerdings ist noch eine weitere Variante denkbar. Sollte bis 2022 kein qualifizierter Nachwuchskader für das mächtigste Amt gefunden werden, könnte Xi sich selbst in Stellung bringen. Xi hätte 2022 zwei Amtszeiten absolviert und wäre 69 Jahre alt. Eigentlich widerspricht eine dritte Runde den ungeschriebenen Gesetzen der Partei. Doch die Gerüchte über seine Ambitionen, bis 2027 an der Macht zu bleiben, wollen einfach nicht verstummen.

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