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Politik

SIPRI: Deutschland verdoppelt Rüstungsexport

Der Markt für Rüstungsgüter ist in den vergangenen Jahren weltweit gewachsen. Die deutsche Industrie hat davon stark profitiert. In Berlin sind nicht alle über diese Entwicklung froh. Die Grünen fordern mehr Kontrolle.

Flugabwehrkanonenpanzer Gepard 1A2 auf Truppenübungsplatz Munster (Foto: AP)

Von solchen Exportgeschäften können andere Branchen nur träumen. Die deutsche Waffenindustrie hat ihre Ausfuhren in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Nach dem aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI stieg der deutsche Weltmarktanteil auf elf Prozent. Noch mehr exportierten nur die USA und Russland.

Grüne fordern Kontrolle durch Bundestag

Porträt Claudia Roth (Foto: dapd)

Grünen-Chefin Claudia Roth

Vor allem U-Boote und Panzerfahrzeuge entwickelten sich zu Exportschlagern. In der deutschen Politik wird diese Entwicklung jedoch nicht von allen gutgeheißen. Der Bericht zeige, dass Deutschland eine viel stärkere Rüstungskontrolle und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauche, sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth am Montag (15.03.2010) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Bundestag müsse das Recht erhalten, die Regierung bei diesem Thema zu kontrollieren. Dies sei in anderen Ländern üblich.

Linke: Entwicklung ist grauenvoll

Bei der Linkspartei bewertet man den Exportanstieg als "grauenvoll". Es dürfe keine Arbeitsplätze geben, die darauf beruhten, dass woanders Menschen stürben, erklärte der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Jan van Aken. Dagegen rät die SPD zu Gelassenheit. Ein zweiter Blick auf den SIPRI-Bericht lohne sich, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der "Frankfurter Rundschau". Er könne "nichts Verwerfliches" daran finden, wenn deutsche Firmen zu einem immer größeren Teil Waffen an NATO-Partner lieferten.

Griechenland investiert in Armee

Nach Angaben der Stockholmer Forscher gehört mit der Türkei tatsächlich ein Bündnispartner zu den größten Abnehmern der deutschen Waffenindustrie. Auch das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hat in den vergangenen fünf Jahren seine Armee kräftig nachgerüstet und dafür in Deutschland bestellt. Zu den drei wichtigsten Kunden zählt mit Südafrika aber auch ein Land, das nicht der NATO angehört.

Bei Exporten in Staaten außerhalb des Bündnisses müsse man kritisch sein, findet der SPD-Politiker Arnold. Er selbst schaue bei Exporten von Handfeuerwaffen in arabische Staaten genau hin. Allerdings sei es im Interesse Deutschlands, wenn die arabischen Länder den Terrorismus bekämpften.

Vor allem Kampfflugzeuge gefragt

Nicht nur der deutsche Anteil an den weltweiten Exporten, auch der Markt für Rüstungsgüter insgesamt ist gestiegen. Von 2005 bis 2009 hätten die weltweiten Ausgaben für Waffen um mehr ein Fünftel zugenommen, heißt es in dem SIPRI-Bericht. Vor allem Kampflugzeuge wurden in großem Umfang geordert. Eine Nachfrage, die vor allem die amerikanische und russische Waffenindustrie befriedigt. Beide Länder machten im Berichtszeitraum rund 40 Prozent ihrer Rüstungsgeschäfte mit Militär-Jets.

Autor: Christian Fähndrich (dpa,afp)

Redaktion: Martin Muno

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