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Aktuell Asien

Sippenhaft in China?

Ein Gericht in China hat den Schwager von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft verurteilt. Die Anklage hatte ihm Betrug vorgeworfen. Die Schwester und Freunde sprechen von Schikanen gegen die Familie.

Liu Hui ist der Bruder von Liu Xia (Artikelbild), der Frau des Preisträgers. Sie steht seit der Vergabe des Nobelpreises an ihren Mann im Jahre 2010 unter Hausarrest, durfte aber an dem Verfahren teilnehmen. Das Urteil sei ungerecht, sagte sie gegenüber Journalisten nach dem Prozess. Der Anwalt des Verurteilten, Mo Shaoping, sprach von "unzureichenden Beweisen" und nannte die Entscheidung "völlig ungerecht". Er und sein Mandant kündigten Berufung an.

Liu Hui war im Januar festgenommen worden. Die Vorwürfe lauteten auf Betrug im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft. Nach Angaben von Anwälten geht es dabei um eine Summe von umgerechnet einer halben Millionen Dollar. Das Geld sei aber längst zurückgezahlt. Die Polizei habe den Fall deshalb auch abgeschlossen und Liu Hui im September vergangenen Jahres wieder auf freien Fuß gesetzt. Im Januar war er dann aber erneut festgenommen worden.

EU-Delegation sehr besorgt

Liu Xia, die Schwester des Verurteilten, erklärte, sie könne keinen Fortschritt bei der Menschenrechtslage in China entdecken. Das Urteil und die Bedingungen, unter denen sie seit mehr als zwei Jahren leben müsse, ließen sie daran zweifeln. Die Behörden zeigten bei der Verfolgung ihrer Familie keinerlei Skrupel, sagte sie vor dem Gerichtsgebäude, bevor Sicherheitskräfte die Pressevertreter beiseite drängte und sie in einem Auto wegbrachten.

Polizisten vor dem Gerichtsgebäude (Foto: Reuters)

Der Prozess fand unter starker Bewachung statt

Eine Delegation der Europäischen Union, die den Prozess beobachtet hatte, zeigte sich "tief besorgt" über das Urteil. Die Entscheidung des Gerichts könne im Zusammenhang mit der Situation von Lui Xia stehen, sagte Delegationsleiter Raphael Droszewski. Deren Hausarrest sei illegal.

Liegt es an der Familie?

Der Schriftsteller und Aktivist Lui Xiaobo war im Jahr 2008 verhaftet und 2009 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Lui Xiaobo war schon in der Demokratiebewegung engagiert, die 1989 mit dem Massaker der Roten Armee auf dem Tiananmen-Platz in Peking blutig niedergeschlagen wurde. Verurteilt aber wurde er als Mitverfasser der "Charta 08", die tiefgreifende politische Reformen in China verlangt.

Im Jahr 2010 war ihm der Friedensnobelpreis verliehen worden, den er aber nicht persönlich entgegennehmen konnte. Trotz weltweiter Proteste wird Liu Xiaobo weiterhin in einem Gefängnis im Nordosten Chinas festgehalten.

Auch seiner Frau wurde die Reise nach Oslo untersagt. Seitdem lebt sie in Peking unter strengstem Hausarrest und fast ohne Verbindung nach außen. Sie verfügt weder über einen Internetzugang noch über Telefon. Auch Besucher darf sie nur sehr eingeschränkt empfangen.

gmf/haz (afp, ap,dpa, rtr)

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