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Politik

Sinnvolle Doppelspitze

An der Spitze der EU soll künftig nach den Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs eine aus zwei Politikern gebildete Präsidentschaft stehen. Eine gute Idee, meint Alexander Kudascheff in seinem Kommentar.

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Unbestreitbar: Europa ist nur schwierig zu begreifen, jedenfalls für den normalen Bürger. Wer hat eigentlich was zu sagen in der europäischen Union? Wer wird gewählt, wer kann abgewählt werden? Welchen Einfluss haben die Menschen auf die europäische Entwicklung - jenseits der Wahlen zum Europaparlament, die oft nur unter innenpolitischen Aspekten ablaufen. Und was ist die europäische Union selbst? Ein Staatenbund, ein Bundesstaat, das Europa der Vaterländer, eine vereinte Union, eine Union der vereinten Nationalstaaten? Darauf gibt es bis heute keine schlüssige Antwort. Und deswegen wird seit Monaten in Brüssel auf einem Konvent über eine europäische Verfassung debattiert, die endlich Aufschluss gibt über den inneren Zustand Europas.

Untragbarer Zustand

Nun haben Paris und Berlin eine Initiative gestartet, die sich mit dem Kernproblem der EU befasst. Sie wollen das Neben- und Gegeneinander von europäischer Kommission und dem Rat, also den regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs, klären. Ihre Vorstellung, mit der sie die Debatte im Konvent beeinflussen wollen: der Kommissionspräsident, der bisher hinter verschlossenen Türen und einstimmig von den Staats- und Regierungschefs ausgeklüngelt wurde, soll vom Parlament gewählt werden. Der vernünftige Hintergedanke: damit bekommt seine Position demokratische Legitimation. Denn immer wieder fragen sich die Europäer: die Kommission greift tief ins Geschehen der Nationalstaaten ein - sei es mit dem Verbot von Fusionen, mit Auflagen in der Agrarpolitik, mit einschneidenden Änderungen in den Vertriebswegen der Autoindustrie, mit dem Klonverbot. Doch niemand kann die Kommission mit ihren Rechten zur Rechenschaft ziehen. Jedenfalls nicht der Wähler, der einem Kommissar oder gar dem Präsidenten die rote Karte zeigen könnte. Einmal bestimmt und vom Parlament bestätigt amtieren die Kommissare - solange sie nichts zuschulde kommen lassen - selbstherrlich und nach eigenem Gutdünken. In einer Demokratie ein untragbarer Zustand.

Der Rat, das Gremium der Minister, ist aber die de facto wirkliche Machtinstanz. Hier sitzen die Nationalstaaten zusammen - und wachen eifersüchtig über ihre eigenen Interessen. Auch - und das kann man verstehen - weil sie im Gegensatz zur Kommission abgewählt werden können. Aber in einem Europa der 25 steht schon vorher fest: die Staats- und Regierungschefs werden sich mit ihren Vetos blockieren. Die europäische Einigung wird dann zum Basar verkommen. Deswegen braucht man jemanden, den die Staats- und Regierungschefs mit Mehrheit - also nicht mehr einstimmig - wählen, und der dann für bis zu fünf Jahren die Geschäfte der EU führen soll.

Ungeklärte Machtfrage

Das hat zwei überzeugende Gründe für sich: zum einen, erhält Europa quasi ein Gesicht. Der gewählte Ratspräsident wird automatisch der sein, der für Europa spricht; zum anderen ist das Prinzip der rotierenden Ratspräsidentschaften für gerade einmal sechs Monate unpraktisch. Jedes Land setzt seine eigenen Prioritäten, zeigt sich im besten Licht - und die Arbeit bleibt häufig liegen. Außerdem gibt es auch praktische Einwände: nur wenige Länder sind überhaupt in der Lage, effizient die Geschäfte zu führen, die Großen natürlich besser als die Kleinen. Aber die werden sich wehren: denn diese sechs Monate sind für die alle die ideale Bühne, um in Europa für sich zu werben.

Trotzdem ist die Idee einer Doppelspitze sinnvoll. Noch besser wäre es aber, gleich zu klären, wer eigentlich das Sagen hat: die Kommission oder der Rat. Denn dahinter verbirgt sich die grundsätzliche Machtfrage: wie soll die europäische Union der Zukunft aussehen? Wird sie von den Gedanken der Gründungsväter beseelt ein Bundesstaat, in dem die Kommission quasi die Regierung ist; oder bleibt die Union die Gemeinschaft der Nationalstaaten, in denen der Rat das Sagen hat? Darüber hat der Konvent zu befinden. Die Doppelspitze wirkt wie ein Kompromiss, beide Positionen miteinander zu vereinen, wie es der deutsche Außenminister Joschka Fischer gefordert hat, wäre die konsequentere Lösung. In sechs Monaten wird man wissen, welchen Weg die europäische Union gehen wird.

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