Sinnloser Einsatz im Sudan?
3. Juli 2009
Eine UN-Mission sei nur so gut wie ihr Mandat, sagt Peter Schumann, der für UN-Missionen auf der ganzen Welt stationiert war. Ein Einsatz der Vereinten Nationen sei nur so sinnvoll wie der Sicherheitsrat ihn gestalte. Im Falle der Mission im Südsudan zeige sich das Dilemma besonders deutlich. "Es gibt eine chain of command. Der Force Commander macht die Einschätzung, aber der einzelne Sektor-Kommandeur muss letztlich seine Einwilligung geben, ob er seine Truppen riskiert. Das heißt, er muss prüfen, ob es im Rahmen des Mandates ist und kann dann Einsprüche geltend machen. Das ist ein langes Verfahren. Bis das Verfahren rum ist, ist das Dorf schon platt gemacht", sagt Schumann.
Probleme bei der Umsetzung
Schumann kennt sich aus, kennt die Vereinten Nationen von innen. Über 25 Jahre war er für Friedensmissionen in der ganzen Welt unterwegs. Vor drei Jahren war er Regionalkoordinator von UNMIS, der UN-Mission im Sudan. Zwei Missionen unterhalten die Vereinten Nationen: Eine gut 10.000-Mann starke Truppe zur Sicherung des Friedensabkommens zwischen der Zentralregierung und dem Südsudan. Und in der Krisenregion Darfur stellen Afrikanische Union und die UN 16.000 Blauhelm-Soldaten. Die beklagen sich oft über eine strukturelle Unterfinanzierung und zu wenig Gerät. Schumann sieht das anders: "Ich halte die Mission im Sudan für total überfinanziert. Es ist nicht die Sache von Dollars, es ist die Sache der Umsetzung."
An politischem Willen fehle es; sowohl von Seiten der Konfliktparteien, als auch von Seiten der Internationalen Gemeinschaft. Die Friedensmission orientiere sich an den Interessenslagen der sudanesischen Nationalen Kongresspartei und der Rebellengruppen. Aber nicht an den Interessenlagen der Zivilbevölkerung. Menschen sterben für die Diplomatie, sagt Schumann. "Was ich einfach kritisiere ist die fehlende politische Unterstützung, auch von Seiten New Yorks, vom Sicherheitsrat und auch von den Regierungen der Mitgliedsländer. Man kann sich nicht freikaufen, indem man ein paar Polizisten mehr schickt oder eben noch ein paar Projekte mit humanitärer Hilfe organisiert."
"Fehlende politische Stellungnahme"
Auch Deutschland ist beteiligt an den Militäreinsätzen im Sudan. Für die Mission in Darfur hatte die Bundeswehr 250 deutsche Soldaten zugesagt. Bisher sind zwei im Einsatz. Im Südsudan sind zur Zeit 31 deutsche Blauhelme stationiert. Weitere Polizisten sollen folgen. Das Engagement der Bundesregierung halte er für zu gering, sagt Schumann. Es gehe nicht nur um die Frage von finanzieller Zuwendung, sondern auch um den politischen Druck. "Wir brauchen eine klare politische Stellungnahme. Auch von Seiten des Bundestages, der hier ja in einem gewissen Automatismus, scheint es, diese Einsätze verlängert. Ob das jetzt drei Polizisten sind oder zehn, das ist nicht so ausschlaggebend wenn nicht gleichzeitig dahinter steht, dass die Bundesregierung ein ganz klar artikuliertes politisches Interesse hat, dass dieser Konflikt zu Ende kommt."
Dabei steht das afrikanische Land vor großen Herausforderungen. Im nächsten Jahr sollen erstmals seit zwei Jahrzehnten Parlamentswahlen stattfinden. Im Jahr 2011 soll in einem Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan
entschieden werden.
Autorin: Stefanie Duckstein
Redaktion: Christine Harjes / Dirk Bathe