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Nordirland

Sinn Fein stürzt Nordirland in Regierungskrise

Im Streit über erneuerbare Energien hat die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei die Regierungskoalition mit der pro-britischen DUP aufgekündigt. Vize-Regierungschef Martin McGuinness gibt sein Amt auf.

Gleichzeitig rief der ehemalige Kommandeur der Irish Republican Army (IRA), der seit fast zehn Jahren der Koalition aus Protestanten und Katholiken in Nordirland angehört, zu Neuwahlen auf. Seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 wird der teilweise autonom verwaltete Landesteil des Vereinigten Königreichs von einem Regierungsbündnis bestehend aus Vertretern der beiden Konfessionen regiert.

Regierungschefin vor dem Aus

Mit dem Rücktritt des katholischen Vizeregierungschefs steht nun vermutlich auch die protestantische Regierungschefin Arlene Foster vor dem Aus. In einer Erklärung, die auf der Sinn-Fein-Webseite veröffentlicht wurde, warf McGuinness der DUP (Democratic Unionist Party) "Arroganz" vor. "Sinn Fein wird niemanden für die Rolle des Vize-Regierungschefs nominieren. Wir brauchen jetzt eine Wahl", schrieb McGuinness.

Streit über den Brexit

Als Grund für das Zerwürfnis nannte der 66-Jährige den Streit über ein misslungenes Programm zur Förderung erneuerbarer Energien. Sinn Fein hatte Regierungschefin Foster von der DUP  deswegen mehrfach zum Rücktritt aufgefordert. Die beiden Parteien streiten unter anderem aber auch über die Haltung ihrer Regierung zum geplanten Brexit.

Bei dem Referendum über den EU-Ausstieg Großbritanniens hatte die Mehrheit der Nordiren für einen Verbleib gestimmt. Auch die katholische Sinn Fein hatte sich gegen den EU-Austritt positioniert, die protestantische DUP war für den Brexit.

uh/sti (dpa, ap, rtr)

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