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Nahost

Siniora unter Druck - Unterstützung des Westens

Noch immer protestieren Anhänger der radikalen Hisbollah gegen die libanesische Regierung. Unterdessen stärken westliche Politiker der libanesischen Regierung den Rücken.

Regierungsgegner mit einem Plakat des Hisbollah-Führers Nasrallah

Regierungsgegner mit einem Plakat des Hisbollah-Führers Nasrallah

Die britische Außenministerin Margaret Beckett hat der bedrängten libanesischen Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora die Solidarität ihres Landes zugesichert. Die Ministerin zeigte sich am Samstag (2.12.2006) nach einem Treffen mit Siniora "sehr besorgt" über die Lage im Libanon.

Steinmeier und Siniora in Beirut

Steinmeier und Siniora in Beirut

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte bei seinem Besuch im Libanon die Souveränität des Landes. Wer Demokratie erhalten wolle, dürfe nicht zulassen, dass diese Regierung "von der Straße in Frage gestellt wird", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Premier Siniora in Beirut. Auch Syrien müsse zeigen, dass es die Souveränität des Libanon anerkennt.

Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin hatte seinem libanesischen Kollegen in einem Telefonat ebenfalls den Rücken gestärkt. Siniora hatte dabei betont, er sei "entschlossen, seine Arbeit trotz des Drucks fortzusetzen". Das teilte ein Sprecher Villepins in Paris mit. Die französische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal stattete derweil der Familie des ermordeten Industrieministers Pierre Gemayel einen Kondolenzbesuch ab.

Proteste halten an

Nach den Massenprotesten in Beirut haben rund 5000 pro-syrische Demonstranten die Nacht zum Samstag in Zeltlagern rund um den Regierungspalast verbracht. Sie haben angekündigt, dass sie ihren Protest solange fortsetzen, bis die Regierung Siniora zurücktritt.

Hunderttausende pro-syrische Demonstranten hatten am Freitag gegen die Regierung protestiert. Die Straßen, die zu dem Regierungsgebäude führen, in dem sich Siniora und einige seiner Minister aufhalten, waren nach Angaben arabischer Reporter vor Ort am Samstag aber nicht mehr - wie noch am Vorabend - alle unpassierbar.

Syrien gegen "fremde Bevormundung"

Die Schiiten-Bewegungen Hisbollah und Amal wollen zusammen mit den Anhängern des christlichen Oppositionspolitikers Michel Aoun die Regierung Siniora zum Rücktritt zwingen. Für die Hisbollah ist Syrien neben dem Iran der wichtigste Verbündete. Sinioras Kabinett hat die Aufklärung der Attentate der vergangenen zwei Jahre zu einem ihrer Hauptziele erklärt. Syrien steht im Verdacht bei einem oder mehreren Attentaten die Fäden gezogen zu haben.

Syrien bekundete unterdessen seine Unterstützung für die Demonstranten. Die Regierungszeitung "Tishrin" schrieb, die Proteste vom Freitag spiegelten den Wunsch der Libanesen wider, die "fremde Bevormundung" zu beenden.

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