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Kultur

Singapur schaut Surfern auf die Finger

Singapur will sämtliche Computer-Aktivitäten in seinem Hoheitsbereich überwachen. Das sieht ein neues Anti-Terrorgesetz vor. Kritiker sehen darin ein Instrument totaler Unterdrückung.

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Internet-User unter Beobachtung

"Das Gesetz hat vom Wortlaut her sehr viel Ähnlichkeit mit dem Internal Security Act", sagt die Parlamentarierin Ho Geok Choo und bezieht sich dabei auf ein sehr strenges Gesetz, das schon seit 1948 in Singapur besteht. "Wie will die Polizei denn überhaupt unterscheiden, ob jemand unsere nationalen Computernetze sabotieren oder sich lediglich nur mit starken Worten vor anderen wichtig machen will?"

Cyberterrorismus

Innen- und Justizminister Ho Peng Kee hält den Kritikern entgegen, dass mit dem neuen Gesetz nun endlich Möglichkeiten gegeben seien, effektiv gegen Cyberterrorismus vorzugehen: "Wir werden hauptsächlich gegen Bedrohungen der nationalen Sicherheit oder Angriffe auf andere wichtige Bereiche einschreiten. Dazu gehören beispielsweise Banken- und Finanzdienste oder Auslandsbeziehungen."

Der Minister ist davon überzeugt, dass Terroristen nicht unbedingt einen Sprengstoffgürtel tragen müssen, um Schaden anzurichten: "Ein Terrorist kann fast genauso viel Zerstörung anrichten, wenn er ein sorgfältig programmiertes Datenpaket an Computer versendet, die zum Beispiel ein Kraftwerk steuern."

Ho Peng Kee berichtete dem Parlament am Montag (10.11.2003), dass die Sicherheitsbehörden einen deutlichen Anstieg der Hacker-Angriffe festgestellt hätten. So seien es im Jahr 2000 lediglich 10 erfolgreiche Angriffe gewesen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres mussten die Behörden schon 24 Hack-Attacken registrieren, sagte Ho. "Die Zahl der gescheiterten Versuche ist aber möglicherweise wesentlich höher. Ein Netzwerk wurde innerhalb von drei Monaten 6000 Mal angegriffen."

Überwachungsstaat

Trotz aller Zahlen: Die Furcht der Kritiker vor einer umfassenden Überwachung durch die Regierung ist allerdings nicht unbegründet. Immerhin erlaubt die neue Regelung sogar Präventivmaßnahmen gegen mögliche Täter. Mit anderen Worten: Die Behörden können künftig gegen jeden vorgehen, von dem sie glauben, dass er einen Computer zur Gefährdung der Sicherheit einsetzen will. Wer bei einer Tat erwischt wird, muss mit erheblichen Strafen rechnen. Die Veränderung oder das Hacken einer Webseite bringen den Computernutzer entweder bis zu drei Jahre ins Gefängnis, oder er muss eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 5800 US-Dollar zahlen.