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Wirtschaft

Sind Politiker zu naiv für den Finanzmarkt?

Mit dubiosen "Cum-Ex"-Aktiendeals haben Banken die Staatskasse um zwölf Milliarden Euro erleichtert. Gab es Gesetzeslücken? Welcher Finanzminister hat geschlafen? Das soll jetzt ein Ausschuss des Bundestages klären.

Wenn Hans-Ulrich Krüger gebeten wird, "Cum-Ex"-Geschäfte zu erklären, dann fragt der SPD-Bundestagsabgeordnete erst einmal nach, ob seine Gesprächspartner etwas Zeit mitgebracht haben. "Weil es in der Tat auch für intelligente Außenstehende sehr schwer ist, die Systematik, die sich dahinter verbirgt, zu verstehen." Die dubiosen Aktiendeals werden den 63-jährigen Juristen von nun an häufiger beschäftigen, denn Krüger hat im Bundestag den Vorsitz des "Cum-Ex"-Untersuchungsausschusses übernommen.

Dieser Ausschuss soll klären, warum es mehr als ein Jahrzehnt lang möglich war, sich Kapitalertragssteuern erstatten zu lassen, die man nie gezahlt hatte. Sehr verkürzt könnte man das Geschäftsmodell so erklären: Einmal im Jahr legen börsennotierte Unternehmen die Höhe der Gewinnausschüttung an ihre Aktionäre fest. Um diesen Stichtag herum wurden Aktien in großem Stil hin- und hergeschoben, jeweils mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. "Es geht schlicht und ergreifend darum, dass für eine einmal ausgezahlte Dividende zweimal oder mehrfach Kapitalertragsteuer-Gutschriften beantragt und auch erhalten worden sind", erklärt Krüger.

Deutschland Berlin Untersuchungsausschuss Cum-EX Lammert und Krüger

Vorsitzender Krüger (li. mit Bundestagspräsident Lammert) bei der ersten Sitzung des "Cum-Ex"-Untersuchungsausschusses

129 Finanzdienstleister mischten mit

Ein Geschäftsmodell bei dem findige Banker und Steueranwälte keinesfalls Kleinanleger im Visier hatten, sondern vermögende Kunden wie beispielsweise den ehemaligen AWD-Chef Carsten Maschmeyer, Drogeriekönig Erwin Müller und Fleischfabrikant Clemens Tönnies. Erst 2012 wurde der Praxis ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben. Da war der Staat bereits um geschätzte zwölf Milliarden Euro geprellt worden.

Gerhard Schick, der für die oppositionellen Grünen im Parlament sitzt, empört das zutiefst, vor allem, weil der Gesetzgeber offenbar nicht in der Lage war, die Betrügereien rechtzeitig zu stoppen. 129 Banken und Finanzdienstleister sollen beteiligt gewesen sein. "Eine ganze Branche hat über mehrere Jahre den Steuerzahler ausgeplündert und das zieht den Bürgern schon die Schuhe aus", so Schick.

Besonders verwerflich sei, dass mit Landesbanken auch öffentliche Banken mitgewirkt hätten. "Wenn die Steuerzahler dann noch erfahren, dass ganze Fonds nur für diese Geschäfte aufgelegt wurden, also die Rendite der Fonds nur daher kommt, dass man Steuergelder erschleicht, auf die man keinen Anspruch hat, dann ist das untragbar."

Hat der Gesetzgeber geschlafen?

Die Grünen drängen schon länger darauf, die "Cum-Ex"-Geschäfte politisch aufzuarbeiten. Bei den Regierungsparteien CDU und SPD stießen sie mit dieser Forderung stets auf wenig Gegenliebe. Verständlich, stammen aus ihren Reihen doch die Bundesfinanzminister, denen der U-Ausschuss eine Reihe Versäumnisse nachweisen könnte. "Ich habe den Eindruck, dass allen Finanzministern, die da betroffen sind, einschließlich Wolfgang Schäuble, der jetzt Minister ist, nicht klar genug war, wie hoch die kriminelle Energie ist und wie wichtig es ist, den Steuerzahler vor diesen Betrügereien am Finanzmarkt zu schützen", urteilt Schick. "Der politische Wille scheint mir in den letzten Jahren im Bundesfinanzministerium nicht vorhanden gewesen zu sein."

Deutschland Hamburg Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Peer Steinbrück war von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister (auf dem Foto 2007 im Börsensaal der Hamburger Handelskammer)

Schon 2002 schrieb der Bundesverband Deutscher Banken an das Bundesfinanzministerium, man mache da etwas, was irgendwie merkwürdig anmute, auch wenn es offenbar legal sei. Nichts geschah. Damals war der SPD-Politiker Hans Eichel Bundesfinanzminister. Erst sein Nachfolger Peer Steinbrück, ebenfalls Sozialdemokrat, griff 2007 ein. Allerdings unterband er das Treiben nur für den Fall, dass allein deutsche Banken beteiligt waren. Ein naiver Gedanke. Alles lief weiter wie geschmiert. 2010 soll das Bundesfinanzministerium einen erneuten Hinweis bekommen haben, aber erst 2012 ließ CDU-Minister Schäuble Taten folgen.

Gesetzeslücke oder doch nur ein dreister Betrug?

Der SPD-Politiker Hans-Ulrich Krüger stellt sich trotzdem schützend vor die Minister. Es sei gar nicht unbedingt klar, dass es eine Gesetzeslücke gegeben habe. "Für mich ist es eine rechtswidrig ausgenutzte, in kollusivem Zusammenwirken der verschiedenen Parteien vollzogene Steuerverkürzung." Mit "kollusiv" umschreibt der Jurist das unerlaubte Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen. Für ihn spreche einiges dafür, dass "Betrüger hier schlicht und ergreifend den Staat ausgeplündert" hätten.

Krüger zweifelt daher daran, dass der Ausschuss das richtige Instrument ist, um die Sachlage zu klären und sieht eher die Strafverfolgungsbehörden in der Pflicht. Der Grüne Gerhard Schick widerspricht. Wenn einzelne Finanzmarkt-Manager angeklagt würden, gehe es um deren persönliche Schuld und darum, ob sie vielleicht Steuern zurückzahlen müssten.

"Die Frage, ob es im politischen Raum Fehler gab, die diesen Betrug ermöglicht haben, ob die Bankenaufsicht geschlafen hat, ob die Gesetzgebung schlecht war, das alles werden die Strafverfolgungsbehörden nicht diskutieren und die Gerichte nicht entscheiden, sondern es ist unser Job hier im Bundestag, im politischen Bereich aufzuräumen, damit solche Betrügereien nie wieder vorkommen können", argumentiert Schick.

Deutschland Berlin Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) im Parlament

Gerhard Schick will Steuergelder besser schützen

Anderthalb Jahre soll der Ausschuss tagen

75 Beweisanträge liegen im U-Ausschuss bis jetzt auf dem Tisch. Die Bundesfinanzminister Lafontaine, Eichel, Steinbrück und Schäuble sollen genauso vor dem U-Ausschuss aussagen wie führende Branchenvertreter. Als Zeugen sind bereits der ehemalige Vorstand der Deutschen Bank, Rolf-Ernst Breuer und der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller benannt. Auch Kunden, die von den Deals profitiert haben, sollen geladen werden.

Der Ausschuss will zudem die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft mit einbeziehen. Gegen eine Reihe von Banken und Finanzmanagern wird bereits ermittelt. Die HSH Nordbank, die LBBW und die Hypo-Vereinsbank haben gestanden, in "Cum-Ex"-Geschäfte verwickelt gewesen zu sein und haben zusammen mehr als 500 Millionen Euro an den Staat zurück gezahlt. Reichlich belastendes Material liefert ein USB-Stick, den die Steuerfahndung Wuppertal einem ausländischen Insider für fünf Millionen Euro abgekauft hat. Damit dürfte es vielleicht tatsächlich möglich sein, das "kollusive" Zusammenwirken zu beweisen.

Hase und Igel laufen weiter um die Wette

Der Frankfurter Maple Bank sind die "Cum-Ex"-Geschäfte bereits zum ruinösen Verhängnis geworden. 450 Millionen Euro sollte die kleine Investmentbank zurückzahlen, das überstieg deutlich ihr Eigenkapital. Die Bank ist seit kurzem geschlossen und insolvent. "Wir brauchen in Deutschland eine Finanzaufsicht und eine Steuerverwaltung, die auf Augenhöhe mit den Finanzmarktakteuren sind und kapieren können, wenn da Betrügereien laufen und die die rechtzeitig stoppen können", fordert Gerhard Schick.

Derzeit sei das noch nicht der Fall, klagt er und verweist unter anderem auf das in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedete Investmentsteuergesetz. Damit sollen weitere dubiose Aktiendeals, sogenannte "Cum-Cum"- Geschäfte, unterbunden werden. Er habe aus der Branche gehört, dass auch dieses Gesetz umschiffbar sei, sagt Schick. Das alte Spiel vom Hasen und vom Igel geht also erst einmal weiter.

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