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Politik

Simbabwes Regierungspartei verliert Parlamentswahl

Mugabes Regierungspartei hat laut nationaler Wahlkomission die Parlamentsmehrheit eingebüßt. Die Opposition sieht sich darüber hinaus auch als Sieger der Präsidentenwahl.

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Oppositionsanhänger sehen des Ende Mugabes gekommen

Wie die Simbabwes nationale Wahlkommission am Mittwoch (2.4.2008) mitteilte, kann die Regierungspartei Nationalunion Simbabwes - Patriotische Front (ZANU-PF) nicht mehr mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Die oppositionellen Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, gewann den Angaben zufolge nach Auszählung von 199 der 210 Wahlkreise 105 Sitze, die ZANU-PF kam auf 93 Mandate.

Auch bei der ebenfalls am Samstag abgehaltenen Präsidentschaftswahl beanspruchte die Opposition den Sieg für sich. Tsvangirai habe nach Parteiberechnungen die absolute Mehrheit errungen, sagte der MDC-Generalsekretär Tendai Biti in Harare. Da MDC-Chef Tsvangirai 50,3 Prozent der Stimmen erzielt habe, sei eine Stichwahl nicht erforderlich. Amtliche Ergebnisse der Präsidentschaftswahl lagen noch nicht vor.

"Zeit für einen Neuanfang"

Biti berief sich auf die Parallelauszählung der bisher veröffentlichten Einzelergebnisse aus den Wahllokalen. Mugabe habe nach diesem Ergebnis lediglich 43,8 Prozent der Stimmen erhalten, der ehemalige Finanzminister Simba Makoni etwa sieben Prozent. Nun sei es Zeit für einen Neuanfang, betonte Biti, um das am Boden liegende Land wieder auf Vordermann zu bringen. Die Parallel-Auszählung fand unabhängig von der offiziellen Wahlkommission statt. Von offizieller Seite gab es auch vier Tage nach der Wahl kein Ergebnis der Präsidentschaftswahl.

Oppositionsführer Tsvangirai (Quelle: AP, 01.04.08)

Erstaunlich ruhig: Oppositionsführer Tsvangirai

Am Dienstagabend hieß es aus der Regierungspartei ZANU-PF und aus diplomatischen Kreisen, Mugabe habe seine Wahlniederlage akzeptiert. "Er ist bereit zurückzutreten, weil er sich nicht in einer Stichwahl blamieren will", sagte ein Parteivertreter. Eine offizielle Bestätigung für den Machtverzicht noch für eine Stichwahl gibt es bislang nicht.

Nobelpreisträger Tutu ruft zu Ruhe auf

Erzbischof und Friedens-Nobelpreisträger Desmond Tutu rief beide Parteien dazu auf, alles zu tun, um ein Blutvergießen zu vermeiden. Auch im Ausland wird der Ruf nach einem Regierungswechsel lauter. "Es ist klar, dass das Volk von Simbabwe für den Wandel gestimmt hat", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Gordon Johndroe, in Washington. Zugleich forderte er eine rasche Verkündung des Wahlergebnisses.

Fußgängerzone mit Wahlkampfplakat (Quelle: AP)

Fußgängerzone mit Wahlkampfplakat

Mugabe war bei der Wahl am Samstag zu einer sechsten Amtszeit angetreten. Die Opposition befürchtet angesichts der schleppenden Stimmauszählung Wahlbetrug. (vem)

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