Zuspitzung in Simbabwe
23. Juni 2008
Tsvangirai halte sich seit dem Vortag in der Vertretung auf, teilte der niederländische Außenminister Maxime Verhagen am Montag (23.06.2008) mit. Unterdessen stürmten bis zu 100 Polizisten in Harare die Parteizentrale von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC). Rund 60 Menschen seien festgenommen worden, berichtete der südafrikanische Rundfunk.
Wie weiter?
Die oppositionelle Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) habe bereits am Sonntag (22.06.2008) bei den Niederlanden um Schutz für ihren Kandidaten gebeten, sagte Ministeriumssprecher Bart Rijs. Außenminister Verhagen habe dem zugestimmt. Wie lange der Oppositionsführer in der niederländischen Botschaft bleiben werde, konnte Rijs zunächst nicht sagen. Tsvangirai denke noch über seine nächsten Schritte nach.
Die Regierung hielt trotz des Rückzugs von Tsvangirai am Wahlkampf fest. Justizminister Patrick Chinamasa bezweifelte, dass Tsvangirai seine Ankündigung wahrmachen werde, nicht an der Wahl teilzunehmen.
86 Tote
Tsvangirai selbst erklärte sich im südafrikanischen Rundfunk zu Verhandlungen mit der Partei von Präsident Robert Mugabe bereit. Eine der Grundvoraussetzungen dafür sei aber, dass die Gewalt gegen die Bevölkerung ein Ende habe.
Tsvangirai hatte erklärt, dass er angesichts der massiv zunehmenden Gewalt nicht zur Wahl antrete. Seit der ersten Runde der Präsidentenwahl am 29. März seien bereits 86 MDC-Anhänger getötet worden.
Die nationale Wahlkommission bereitete weiter die für Freitag geplante Stichwahl zwischen Tsvangirai und Mugabe vor. Nach eigenen Angaben erhielt sie keine schriftliche Mitteilung über den Rückzug des Oppositionskandidaten. Beobachter rätseln nun, ob sich Tsvangirai für eine Beteiligung in letzter Minute die Tür offenhält. Der Oppositionsführer hatte die Präsidentenwahl am 29. März zwar gewonnen, aber ebenso wie Mugabe eine absolute Mehrheit verfehlt.
"Kriminelle Machenschaften"
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich zutiefst besorgt. Die US-Regierung forderte "die simbabwische Regierung und ihre Schläger" auf, die Gewalt sofort zu beenden. Der britische Premierminister Gordon Brown forderte eine Ende der "kriminellen Machenschaften" des Regimes in Harare.
Die Europäische Union (EU) betrachtet eine mögliche Proklamation Mugabes zum Präsidenten ohne Beteiligung der Opposition an der Wahl als "nicht gültig".
Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte die internationale Gemeinschaft auf, auf den Hilferuf aus Simbabwe zu antworten und endlich entschlossen der Gewalt entgegenzutreten. (mb)