Simbabwe: Regierungspartei sichert Mugabe Straffreiheit zu | Aktuell Afrika | DW | 23.11.2017
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Afrika

Simbabwe: Regierungspartei sichert Mugabe Straffreiheit zu

Nach seinem Rücktritt vom Amt des Präsidenten darf Robert Mugabe in Simbabwe bleiben. Die Regierungspartei Zanu-PF sicherte ihm und seiner Frau Grace Immunität zu. Angeblich war dies Bedingung für den Amtsverzicht.

Robert Mugabe und Grace Mugabe (Getty Images/J.Delay)

Mugabe hatte vorgehabt, seine Frau Grace zu seiner Nachfolgerin zu machen

Den beiden stehe es frei, im Land zu bleiben, wenn sie wollten, sagte Parteisprecher Simon Khaya Moyo. Er verwies dabei auf Verdienste Mugabes für die Partei: "Er trug in den letzten 37 Jahren wesentlich zur Entwicklung des Landes bei."

Der 93-jährige Mugabe war am Dienstag unter erheblichem Druck zurückgetreten. Seit einem unblutigen Militärputsch in der Woche zuvor hatten er und seine Frau unter Hausarrest gestanden.

Simbabwe Emmerson Mnangagwa (Getty Images/M.Longari)

Emmerson Mnangagwa soll neuer Präsident werden - er verspricht mehr Arbeitsplätze und einen wirtschaftlichen Aufschwung

David Coltart, ein ehemaliger Minister der Oppositionspartei MDC, zeigte sich kaum überrascht, dass den Mugabes keine Strafverfolgung droht. Hatte der Langzeitherrscher doch trotz Kritik in vielen ländlichen Gegenden Simbabwes immer noch viele Anhänger. "Zanu weiß das", so Coltart.

Mugabe will in seiner Heimat sterben

Aus Parteikreisen verlautete darüber hinaus, Mugabe habe die Zusage der Immunität zur Voraussetzung dafür gemacht, dass er zurücktrat und damit einem offiziellen Amtsenthebungsverfahren zuvor kam. Dem Greis sei es sehr darum gegangen, in seiner Heimat sterben zu können, hieß es. Mugabe und seiner Frau sowie Mitgliedern der Partei werden massive Korruption und die gewaltsame Unterdrückung von Gegnern vorgeworfen.

Mugabes früherer Stellvertreter Emmerson Mnangagwa soll am Freitag als Nachfolger vereidigt werden. Mugabe herrschte seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 in Simbabwe, zunächst als Premierminister und seit 1987 als Präsident. Über die Jahre wurde sein Führungsstil zunehmend autoritär.

Seine Herrschaft sicherte sich der einstige Versöhner und Nationalheld durch Wahlfälschung und brutale Gewalt. Unter ihm erlebte die einstige Kornkammer im südlichen Afrika einen dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang.

Deutschland stellt Entwicklungshilfe in Aussicht

Nach dem Rücktritt Mugabes stellte Deutschland die Wiederaufnahme von Entwicklungshilfe in Aussicht. Voraussetzungen seien allerdings Fortschritte in Sachen Demokratisierung und "eine Legitimierung durch Wahlen", sagte der geschäftsführende Entwicklungsminister Gerd Müller in Berlin. Deutschland hatte die offizielle Entwicklungszusammenarbeit 2002 als Reaktion auf politisch motivierte Gewalt, Enteignungen und Wahlfälschung gestoppt. Die EU verhängte Sanktionen.

uh/qu (dpa, rtr)