Simbabwe im Würgegriff des Robert M.

Das Parlament von Simbabwe soll gleichwohl am Dienstag (15.1.02) über ein Gesetz abstimmen, das die Pressefreiheit drastisch einschränkt. Unter anderem sieht es eine von der Regierung zu bewilligende und jährlich zu erneuernde Arbeitserlaubnis für Journalisten vor. Wer "falsche Informationen" verbreitet, dem drohen Gefängnisstrafen.

Taktieren auf der internationalen Bühne

Kompromissbereit nach außen zeigte sich Mugabe hingegen auf dem Gipfeltreffen der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC in Malawi am Montag (14.1.02). Die Präsidentenwahl im März solle von internationalen Beobachtern überwacht werden und "fair" verlaufen. Die widersprüchliche Politik des 77jährigen Autokraten zeugt nach wie vor von unbeugsamem Machtwillen nach innen und Versprechungen nach außen.

So enthielt die in Malawi verabschiedete Erklärung der 14 Teilnehmerstaaten zu Simbabwe keine Angaben darüber, aus welchen Ländern die Wahlbeobachter kommen sollen. Mugabe hatte jedoch früher erklärt, er würde nur Beobachter aus "freundlich gesonnenen" Staaten zulassen.

Das Vorgehen Mugabes gegen die Opposition hat in den vergangenen Wochen internationale Proteste ausgelöst. Die SADC-Staaten hatten allerdings schon vor dem Treffen Sanktionen gegen Simbabwe ausgeschlossen.

Kürzung der EU-Hilfe angedroht

Lediglich die Europäische Union will entschlossen gegen die Menschenrechtsverletzungen in dem mittlerweile völlig verarmten Land im südlichen Afrika. Die EU fordert eine schriftliche Zusage Mugabes, Wahlbeobachter in das Land zu lassen und die Pressefreiheit vollkommen wiederherzustellen. Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heide Wieczorek-Zeul forderte am Montag (14.1.02), die Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe auszusetzen.

Simbabwe ist einer der 77 Afrikanisch-Karibisch-Pazifischen Staaten (AKP-Staaten), zu denen die EU spezielle Handelsbeziehungen unterhält. Die entsprechenden EU-AKP-Verträge waren in den siebziger Jahren unterzeichnet worden. In der letzten Version des EU-AKP-Vertrages mit Simbabwe vom Jahr 2000 war bereits die Menschenrechtslage in dem Land angesprochen worden. Die jetzigen Konsultationen über einen neuen Vertrag müssen binnen 60 Tagen abgeschlossen sein. Es wurde aber nicht erwartet, dass die EU Simbabwe aus dem Vertrag mit den AKP-Staaten ausschließen würde. Allenfalls mit einer Kürzung der finanziellen Hilfe wurde gerechnet. Für den Zeitraum von 2002 bis 2007 sind bislang 128 Millionen Euro an EU-Entwicklungshilfe für Simbabwe vorgesehen. Diese Summe könnte allerdings gekürzt werden, sollte Präsident Robert Mugabe die Menschenrechtssituation in seinem Land nicht in den Griff bekommen, wie es in Brüssel hieß.

Innenpolitische Situation verschlechtert sich stetig

Erst vor kurzem hatte die Regierungspartei die Rechte der Opposition drastisch eingeschränkt. Das Parlament verabschiedete zwei Gesetze, die der Polizei die Verhaftung von Regimegegnern erleichtern und die Arbeit unabhängiger Wahlbeobachter erschweren soll. Auch die Enteignungen weißer Farmer, die mittlerweile die einzigen verbliebenen Devisenbringer Simbabwes sind, gehen mit Duldung Mugabes weiter.
Am 9. und 10. März stellt sich Robert Mugabe, der seit 1980 an der Macht ist, zur Wiederwahl. Dabei steht dem Präsidenten eine harte Auseinandersetzung mit Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von der Bewegung für den Demokratischen Wandel (MDC) bevor. Das Militär hat bereits angekündigt, einen Wahlsieg Tsvangirais nicht anerkennen zu wollen. (dk)