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Politik

Simbabwe: Die stille Diplomatie ist gescheitert

Die Staats- und Regierungschefs des südlichen Afrikas treffen sich, um über die Krise in Simbabwe zu reden. Mit Kritik muss Diktator Mugabe jedoch nicht rechnen. Er zehrt immer noch von seinem Bonus als Freiheitskämpfer.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe, Foto: AP

Falsch verstandene Solidarität?

Simbabwes Supermarktregale sind leer, Lebensmittel gibt es nur noch auf dem Schwarzmarkt - zu Preisen, die bei einer Inflationsrate von rund 4500 Prozent kaum bezahlbar sind. Experten des Internationalen Währungsfonds rechnen bis zum Jahresende mit einer Inflationsrate von 100.000 Prozent. Ein Eimer Trinkwasser kostet derzeit 50.000 Simbabwe-Dollar, der Strom fällt täglich aus, oft 20 Stunden lang und 80 Prozent der Menschen sind arbeitslos.

Leere Supermarktregale in Harare, Foto: dpa

4500 Prozent Inflation: Einkaufen nur noch auf dem Schwarzmarkt möglich

Das ist das Simbabwe von Präsident Robert Mugabe, nachdem der 83-jährige Diktator erst im Juli die Großbauern enteignete und Unternehmern befahl, ihre Preise zu halbieren. Simbabwe, einst die Kornkammer des südlichen Afrika, hat seine Ernten in sieben Jahren halbiert. Nach Schätzungen des Welternährungsprogramms werden vor der nächsten Ernte mehr als 4,1 Millionen der knapp 13 Millionen Simbabwer hungern.

Innenpolitische Repressionen

Doch nicht nur die politische und wirtschaftliche Krise Simbabwes ist Thema des Gipfels der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC (Southern African Development Community) ab Donnerstag (16.8.) in Sambia. Auch über die Menschenrechtslage beraten die Staats- und Regierungschefs der 14 Mitgliedsstaaten: Erst im Frühjahr 2007 hatte Mugabe friedliche Kundgebungen der Opposition gewaltsam auflösen lassen. Mehrere Teilnehmer, darunter auch Oppositionspolitiker Tsvangirai wurden in Polizeigewahrsam schwer misshandelt.

Willkürliche Verhaftungen, Folter und Unterdrückung der freien Meinung seien in Simbabwe an der der Tagesordnung, berichtet Tiseke Kasambala, die für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch an dem Treffen in Sambia teilnimmt. Sie fordert daher: "Die Vertreter sollen konkrete Verbesserungen in Zimbabwe einfordern. Die Glaubwürdigkeit der SADC steht sonst auf dem Spiel.“

Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe, Foto: AP

Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung

"Ich halte Simbabwe für eines der ganz großen Probleme in der Welt", urteilt auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günther Nooke. Er hofft, dass dieser Gipfel "mit Mugabe Klartext spricht" und zu einer Initiative der Nachbarstaaten mit entsprechenden Konsequenzen für Zimbabwe führt.

Die Nachbarn schauen weg

Doch bislang hielten sich Simbabwes Nachbarstaaten in der Kritik an Mugabe zurück. Auf bilateraler Ebene wurden immer wieder Kredite gewährt - aus bis heute andauernder Verbundenheit zu dem einstigen Freiheitskämpfer; es handele sich um eine "gewisse Beißhemmung bei den Veteranen", findet Nooke. "Das ist völlig ungerechtfertigt. Der Fall Mugabe zeigt, dass es nicht ausreicht, irgendwann für Gerechtigkeit gekämpft zu haben, wenn man dann Jahrzehnte später ein reiches und wohlhabendes Land herunter wirtschaftet. Simbabwe steht kurz vor dem Zusammenbruch."

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, Foto: AP

Warum schweigt Mbeki?

Doch noch auf ihrem Sondergipfel im März 2007 hatte die SADC die Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen Simbabwe gefordert. Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki war beauftragt worden, zwischen der Regierungspartei Zimbabwe African National Union-Patriotic Front (ZANU-PF) und den beiden Fraktionen der Oppositionsgruppierung Movement for Democratic Change (MDC) zu vermitteln. Jetzt soll Mbeki in Lusaka über die Fortschritte der Gespräche berichten.

Die Rolle Mbekis

"Deshalb hat er eine besondere Verantwortung, die er aber bisher völlig unzureichend wahrgenommen hat", so die Bilanz Nookes. Selbst bei den Ausschreitungen im März konnte Mbeki lediglich seine "Enttäuschung" über das Vorgehen der Sicherheitskräfte äußern.

Auch die Gespräche von Tansanias Präsident Kikwete im März in Harare, die unter Mbekis Anspruch der "stillen Diplomatie" liefen, kamen lediglich zu dem Ergebnis, dass Krise nicht durch äußere Einmischung zu lösen sei. Deutlichere Worte fand lediglich Sambias Präsident Mwanawasa, der das Land im Frühjahr mit der "sinkenden Titanic“ verglich und Mugabes Politik dafür verantwortlich machte. Die stille Diplomatie bezeichnete er als gescheitert.

Ein Fall für den UN-Menschenrechtsrat?

Das Gebot von staatlicher Souveränität, Autarkie und Nichtinfragestellung innenpolitischer Entscheidungen stehe in Fall Simbabwes einer engagierten Menschenrechtspolitik entgegen, findet Nooke: "Die Nachbarn treten auch ungern als harte Kritiker auf, weil es sie dann selbst auch treffen könnte. Man kann das falsch verstandene Solidarität nennen, aber das kann so nicht weiter gehen."

Slumbewohner in Simbabwe, Foto: AP

"Simbabwe steht vor dem Zusammenbruch"

Mit Bitten und guten Vorsätzen komme man jedoch bei Mugabe nicht weiter, vermutet der Menschenrechtler: "Südafrika muss Druck auf den Diktator ausüben", fordert er und Tiseke Kasambala von HRW glaubt, dass ihn vor allem Europa und die USA dazu bewegen könnten. "Druck auf Mugabe heißt auch Druck auf Mbeki – ohne Südafrika wird es nicht gehen", sagt sie.

Beide hoffen, dass der Gipfel in Sambia zu konkreten Initiativen führen wird. Nooke: "Die internationale Gemeinschaft schaut sehr genau hin, was da passiert und wenn die über nette Appelle nicht hinaus kommen, dann ist Simbabwe ein Thema für die nächste Sitzung des Menschenrechtrates in Genf."

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