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Politik

Simbabwe übernimmt Vorsitz der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung

Denkwürdige Sitzung der Kommission für Nachhaltige Entwicklung: Trotz Protesten aus Europa und den USA übernimmt Simbabwe den Vorsitz des Gremiums. Für Aufregung bei der Konferenz sorgte auch der deutsche Umweltminister.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe (AP)

Simbabwes Präsident Robert Mugabe. Gegen sein Land haben EU und USA Sanktionen verhängt

Die Kommission stimmte am Freitag in New York mit 26 zu 21 Stimmen bei drei Enthaltungen für Simbabwe, wie der Vizevorsitzende Luiz Alberto Figueiredo Machado erklärte. Der Vorsitz der Kommission rotiert traditionsgemäß unter den Regionen der Welt.

In diesem Jahr durfte Afrika wählen und stellte Simbabwe auf. Die Regierung in Harare nominierte den Minister für Umwelt und Tourismus, Francis Nhema, für den Vorsitz. Mehrere europäische Länder bezeichneten die Kandidatur Simbabwes als unangemessen. Die USA erklärten, Simbabwe sei nicht in der Lage, die Kommission effektiv zu führen. Der US-Vertreter der Kommission, Dan Reifsnyder, zeigte sich enttäuscht von der Wahl. Es schade der Glaubwürdigkeit des Gremiums, wenn ein Land den Vorsitz übernehme, das einst die Kornkammer Afrikas gewesen sei, sich jetzt aber nicht mehr selbst ernähren könne, sagte er.

Simbabwe wehrt sich

Die USA und die Europäische Union (EU) haben Sanktionen gegen Simbabwe wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wies darauf hin, dass die EU daher den neuen Vorsitzenden gar nicht einladen oder Kontakte zu ihm unterhalten könnte. Der simbabwische UN-Botschafter Boniface Chidyausiku sagte hingegen dem Sender BBC, nachhaltige Entwicklung habe nichts mit Menschenrechten zu tun.

Die Abstimmung war der Schlusspunkt einer zweiwöchigen UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung. Mehr als 30 Minister und Experten aus aller Welt erörterten die Frage, wie der Energiebedarf aller Länder ohne eine weitere Belastung der Umwelt gedeckt werden kann.

Gabriel verweigert Unterschrift

Für einen Eklat sorgte Bundesumweltminister Gabriel, als er dem Schlussdokument der 15. Sitzung der Kommission für Nachhaltige Entwicklung im Namen der Europäischen Union seine Zustimmung verweigerte.

Der Text "bleibt nicht nur hinter unseren Erwartungen zurück, sondern schwächt auch die Zusagen der internationalen Gemeinschaft in Johannesburg vor noch nicht einmal fünf Jahren", warnte Gabriel. Dieses Dokument zu akzeptieren, hätte ein falsches Signal in alle Welt gesendet, begründete Gabriel die Ablehnung der Europäer. Die Schweiz schloss sich der EU an und erklärte das Ergebnis der New Yorker Verhandlungen für "wertlos".

Kanada stellt sich auf Seite der armen Länder

Die Europäer waren unter anderem mit der Initiative gescheitert, alle Länder zur Abgabe eines langfristigen Energieplanes bis 2010 zu verpflichten. Die gut 130 Entwicklungs- und Schwellenländer in der Gruppe der 77 (G77) und China lehnten den Vorschlag ab, weil er ihre Energiepolitik der Kontrolle durch Industriestaaten unterstellt hätte.

Das jetzt konservativ regierte Kanada stellte sich auf die Seite der G77-Länder und hieß das schwache Abschlusspapier willkommen. Dagegen forderten die Sprecherinnen für Frauen und für Ureinwohner in aller Welt - wie die EU - mehr Verantwortungsbewusstsein in Umwelt- und Klimafragen und striktere Auflagen zum Energiekonsum. (stl)

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