Silvana Koch-Mehrin im Europa-Chat

Die EU und ihre Politik ist vielen kein Begriff. Was tut die FDP um die Bürger aufzuklären und Europapolitik "populärer" zu machen? "Wir wollen klarmachen, dass es keine Trennung mehr gibt zwischen Innen- und Europapolitik. Alle unsere Themen - Bürokratie-Abbau, Wirtschaftspolitik, Bürgerrechte - zeigen das. Unser wichtigstes Anliegen für mehr Bürgernähe ist der Volksentscheid zur EU-Verfassung. Da kann jeder und jede seine Stimme direkt abgeben", erklärte Silvana Koch-Mehrin.

Was würde die FDP besonders schnell ändern?

Koch-Mehrin sieht auf folgenden Gebieten Handlungsbedarf: "Bürokratieabbau: Verfallsdatum für alle EU-Gesetze. Bei Wirtschaft: Klare Verpflichtung, eine Wirtschafts-Folgekosten-Abschätzung zu machen. Bei Bürgerrechten: Je nachdem, auf was sich die EU-Regierungschefs bei der Verfassung einigen, werden wir Diskussionsbedarf haben! Zentral ist das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments beim Haushalt."

"Bürokratie ist Freiheitsbeschränkung!"

Oftmals wird die EU für Überreglementierungen verantwortlich gemacht. Wie sichergestellt werden könne, dass ein steter Bürokratieabbau auch tatsächlich stattfindet, wollte ein Chatteilnehmer wissen. "Nur auf europäischer Ebene einzugreifen wäre zu wenig. Genau so muss auf kommunaler, Landes- und Bundesebene Bürokratieabbau betrieben werden", so Koch-Mehrin. "Dadurch, dass am 13. Juni auch sechs Kommunalwahlen und eine Landtagswahl stattfinden, ist das auch ein übergreifendes Thema."

Volksentscheid zur Europäischen Verfassung?

Die EU-Verfassung sei doch eigentlich nur ein weiterer Vertragstext, auch wenn diesmal auf dem Deckblatt "Verfassung" stehe, meinte ein Teilnehmer. Warum will die FDP einen Volksentscheid? "Wofür brauchen wir eine Verfassung? Doch nicht als Arbeitsdokument für einige wenige Experten! Sondern als die Grundlage für einen europäischen Verfassungspatriotismus", erklärt Koch-Mehrin.

"Deshalb muss jeder Deutsche wissen, dass es eine Verfassung gibt, und dann auch darüber entscheiden: über die gemeinsamen Werte in Europa, über die Machtverteilung in Europa." Und an dieser Stelle spart die FDP-Politikerin nicht mit Kritik. "Die Regierungen haben bisher ein ziemlich jämmerliches Bild abgegeben. Das zeigt: Wenn Volksverteter und die Menschen eine Diskussion führen, wie im Konvent, kommen Ergebnisse raus. In Kungelrunden hinter verschlossenen Türen wird es nichts."

Verhältnis zu den USA

Im Wahlprogramm der FDP findet man den Satz: "Einen europäischen Rüstungsexport in Staaten, die Menschenrechtsverletzungen begehen, darf es nicht geben." Ein Chatteilnehmer stellte deshalb die Frage, mit welchen Maßnahmen die Rüstungsexporte nach Israel und die USA zu stoppen seien. "Die USA sind ein wichtiger Partner von Europa und in der NATO arbeiten wir zusammen", antwortete Silvana Koch-Mehrin. "Deshalb dürfen wir uns aber nicht zurückhalten mit Kritik, zum Beispiel hinsichtlich Guantanamo und anderen, mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbarenden Aktivitäten."

Wenn Sie die gesamte Chat-Dokumentation nachlesen möchten, dann folgen Sie dem Link: