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Asien

Signal für langfristige Unterstützung

US-Präsident Obama und sein Amtskollege Karsai haben in Kabul das Abkommen über strategische Partnerschaft unterzeichnet. Für die Afghanen heißt die Botschaft: Wir lassen euch nicht allein nach dem Truppenabzug 2014.

Präsident Hamid Karsai wirkte sichtlich gelöst, als er am frühen Mittwochmorgen (02.05.2012) in Kabul vor der Presse trat. Er bezeichnete das Abkommen zur strategischen Partnerschaft mit den USA als einen Beweis dafür, dass die Welt Afghanistan nach dem Abzug der NATO-Truppen Ende 2014 nicht allein lassen werde. Zugleich versicherte der afghanische Präsident mit Blick auf die Nachbarn: "Die Unterzeichnung des Abkommens zur strategischen Partnerschaft stellt keine Bedrohung für einen Drittstaat oder die Nachbarn Afghanistans dar. Wir hoffen, dass dieses Abkommen ganz im Gegenteil zur Stabilisierung und wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Region beitragen wird.“

Karsai weiß, dass Länder wie Pakistan und der Iran, aber auch Russland und China eine dauerhafte Präsenz von US-Soldaten am Hindukusch höchst kritisch beäugen. Deshalb ist Kabul stets bemüht, seine Nähe zu den USA als einen Gewinn für die ganze Region darzustellen.

Klares Signal

Afghanische Schulmädchen (Foto: AEP)

Errungenschaften wie Bildung für Mädchen müssen verteidigt werden

USA und Afghanistan haben rund zwei Jahre miteinander gerungen, bis der endgültige Text des Abkommens vor einer Woche fertiggestellt wurde. Das Abkommen, das in acht Kapitel unterteilt ist, sieht eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Washington und Kabul sowohl im militärischen als auch im zivilgesellschaftlichen Bereich bis 2024 vor. Eine gemeinsame Kommission soll alle sechs Monate die Umsetzung der Vereinbarungen kontrollieren. Der afghanische Publizist Bashir Atif sieht in dem Abkommen einen großen Erfolg für seine Mitbürger. "Afghanistan wird von vielen Feinden in der Region aber auch im eigenen Land bedroht. Dieses Abkommen sendet ein klares Signal: Die Existenz Afghanistans wird durch eine Weltmacht wie die USA garantiert." Das sei in der jetzigen Situation sehr viel wert, so Atif.

Er kritisiert dennoch, dass der Text keine konkreten Zahlen enthält. Die Höhe der Finanzhilfen wird laut Abkommen jedes Jahr vom US-Kongress neu festgelegt. Darin sieht Atif ein Manko des Abkommens. Die afghanische Regierung könne vor diesem Hintergrund keine langfristigen Konzepte entwickeln und müsse jedes Jahr um die Hilfen aus Washington zittern.

Die Einzelheiten der Zusammenarbeit, erklärt Omar Schrifi vom US-Institut für Afghanistan-Studien in Kabul, würden in einem gesonderten Vertrag geregelt. Der vorliegende Vertrag sendet seiner Ansicht nach zwei sehr wichtige Botschaften. "Erstens wird deutlich, dass Afghanistan mit dem Rest der Welt auch nach 2014 verbunden bleibt. Zweitens wirkt der Vertrag beruhigend auf diejenigen, die die Sorge hatten, dass Afghanistan allein gelassen würde. Die innenpolitischen Kräfte werden nun sicherlich mit Zuversicht in die Zukunft blicken.“

Schrifi hält es auch für bedeutsam, dass beide Seiten versichern, dass sie keine Alternative zu einem demokratisch regierten Afghanistan sähen. Ferner werde die Einhaltung der Menschenrechte und die wichtige Rolle der Frauen in der afghanischen Gesellschaft mehrmals im Text erwähnt. Die demokratischen Kräfte im Land würden dies mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, so Scharifi.

Kritische Stimmen

Hamid Karzai und sein Kabinett vor der Presse (Foto: AP)

Eine "Regierung der Räuber"?

Doch nicht alle Experten und Politiker in Kabul sind über die abgeschlossene Zusammenarbeit froh. Der afghanische Parlamentsabgeordnete Ramazan Baschardost spricht sogar von einem schlechten Tag für sein Land. "Die USA unterstützen eine Regierung, die durch und durch korrupt ist. Viele Mitglieder dieser Regierung gehören hinter Gitter. Dieses Abkommen wird für die Afghanen keinen Nutzen bringen.“

Baschardost verlangt von den USA und der internationalen Gemeinschaft, Afghanistan zuerst von der - so wörtlich - "jetzigen Regierung der Räuber“ zu befreien und erst dann über eine dauerhafte Partnerschaft nachzudenken. Baschardost, ein ausgebildeter Jurist, wird in seiner Kritik von vielen konservativen Kreisen, die in USA "den großen Teufel“ sehen, unterstützt. Der Militärexperte und Ex-General Atiqulla Amarkhel bezeichnet die Äußerungen der Kritiker als überzogen. Afghanistan habe als ein armes Land ohne starke Sicherheitsorgane keine andere Wahl, als sich an starke Partner zu binden. "Der Vertrag gibt uns Afghanen die Möglichkeit, unsere Sicherheit und Zukunft ein Stück weit selbst zu gestalten. Es hängt von uns Afghanen ab, welchen Nutzen wir aus dem Abkommen mit den USA für unser Land ziehen. Alle Afghanen müssen nun gemeinsam diese Chance nutzen und ihre Grabenkämpfe beenden.“

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