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Deutschland

"Signal der Wehrhaftigkeit gegen Terror"

Die Innenminister der Länder und des Bundes tagen in Koblenz - unter enormen Polizeischutz. Beherrscht wird das Treffen von den Themen Terror und Flüchtlinge. Der Vorsitzende Roger Lewentz im DW-Gespräch.

Deutsche Welle: Nach den Anschlägen von Paris wird bei der Innenministerkonferenz die Frage, wie mit islamistischem Terror umzugehen ist, noch stärker im Mittelpunkt stehen als ohnehin geplant. Welches Signal werden Sie von Koblenz aussenden?

Roger Lewentz: Wir werden sehr einmütig dokumentieren, dass wir gerüstet sind für solche Herausforderungen. Dass wir wissen, dass Deutschland - wie die Wertegemeinschaft der europäischen Staaten insgesamt - bedroht ist. Wir haben leider in diesem Jahr zwei schreckliche Attentate in Paris erleben müssen. Das erste auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo und dann auf den jüdischen Supermarkt haben wir sehr genau ausgewertet, und zu Beginn des Jahres haben alle deutschen Polizeien im wahrsten Sinne des Wortes nachgerüstet.

Ich kann für Rheinland-Pfalz sagen: Ich habe sehr schnell mit einem Sicherheitspaket für Waffengleichheit gesorgt. Wir wissen, dass diese Terroristen mit Kriegswaffen angreifen. Wir haben die Schutzausstattung insbesondere der Spezialkräfte deutlich verbessert, Sonderfahrzeuge beschafft.

Jetzt haben wir erneut dieses schreckliche Attentat in Paris gehabt. Und trotzdem müssen wir auch feststellen: Wir konnten in diesem Jahr zwei Attentatsversuche in Deutschland abwehren. Ein Angriffsversuch auf ein Radrennen um Frankfurt. Und dann haben wir die rechtsradikale Terrorgruppe "Old School Society" ausgehoben. Von Koblenz wird ein Signal ausgehen, dass wir wehrhaft sind. Aber: Wir werden auch immer wieder betonen müssen: Keiner kann ausschließen, dass es nicht einen weiteren Attentatsversuch auch in Deutschland gibt.

Gibt es Pläne zur Verbesserung der Radikalisierungsprävention, um sozusagen den Nachschub für die Terroristen auszutrocknen?

Auf Bundesebene haben wir Kenntnis von mittlerweile über 50 Versuchen von Salafisten, an junge Menschen, insbesondere junge Männer in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen heranzukommen und sie sozusagen an ihre salafistischen und damit demokratiefeindlichen und gegen unsere Gesellschaft gerichteten Ziele heranzuführen. Da sind wir gemeinsam mit Verantwortlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sehr, sehr aufmerksam. Wir wissen, dass wir Hausaufgaben zu machen haben. Ich glaube, alle Bundesländer haben entsprechende Aufträge auf den Weg gebracht, um Präventionsprogramme abgestimmt miteinander, passgenau anbieten zu können.

Salafisten und Islamisten unterschiedlicher Couleur versuchen ja nicht nur Flüchtlinge zu umgarnen. Sie agieren auch an sozialen Brennpunkten und bilden dort ein Sammelbecken für enttäuschte, desillusionierte oder auch orientierungslose Jugendliche, die das Gefühl haben, nicht akzeptiert zu sein.

Klar gibt es das. Wir wissen, dass rund 800 überwiegend Männer, aber auch Frauen aus Deutschland und weit über 5000 aus Westeuropa in Syrien mitkämpfen in den Strukturen des IS. Wir wissen, dass davon aus Deutschland allein deutlich über 100 mittlerweile in Kampfhandlungen umgekommen sind. Eine große Anzahl hat sich als lebende Bomben in die Luft gesprengt, um andere Menschen mit in den Tod zu reißen. All das beobachten wir. Und wir wissen auch, dass rund 15 Prozent dieser rund 800 Personen aus christlichen Familien stammen, also Konvertiten sind.

Wir haben das sehr genau im Blick und versuchen natürlich, Menschen davon abzuhalten. Wir arbeiten aber auch sehr intensiv an Ausstiegsprogrammen, so wie wir sie auch für die rechte Szene haben. Wir wollen Menschen den Weg zurück in unsere Gesellschaftsstrukturen eröffnen, die desillusioniert sind und sehen: Das ist ein völlig falscher Weg, den ich eingeschlagen habe.

Neben dem islamistischen Terror wächst auch die Gefahr des Terrors von Rechts. Das zeigt sich deutlich an der wachsenden Zahl von Anschlägen gegen Flüchtlingsheime und Helfer. Wie werden Sie dieses Thema behandeln?

Die Übergriffe gegen Flüchtlingseinrichtungen haben sich verdreifacht! Wir haben allein 302 dieser Vorgänge im dritten Quartal dieses Jahres registriert. Das sind annähernd so viele wie im gesamten letzten Jahr. Wir sehen rechtsextreme Umtriebe, auch mit den Stichworten einer neuen Partei: Der sogenannte "Dritte Weg". Die NPD ist aktiv. Wir sehen natürlich, dass bei Pegida, Hogesa, teilweise auch bei AfD-Veranstaltungen, fremdenfeindliche Äußerungen, antisemitische Äußerungen, antidemokratische Äußerungen fallen. Das besorgt uns sehr. Und das Thema wird eine bedeutende Rolle bei der Innenministerkonferenz spielen.

Werden Sie auch über rechte Hetze in sozialen Netzwerken diskutieren – und wie man dagegen vorgehen kann?

Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen. Das haben wir in der Innenministerkonferenz auch so besprochen. Es gab in diesem Jahr Gespräche des Bundesjustizministers mit Facebook und den großen Betreibern. Da sagen wir klar: Es ist nicht mehr zu akzeptieren aus Sicht einer freiheitlichen Gesellschaft, dass insbesondere in den sozialen Netzwerken bei den großen Anbietern wie etwa Facebook, dass man dort Hetze betreiben kann, ohne dass das herausgenommen, abgeschaltet und verfolgt wird. Die Verfolgung ist Aufgabe von uns. Die Informationen müssen wir bekommen. Und da sind die Polizeien der Länder auch sehr intensiv aufgestellt.

Thema Flüchtlinge: Neben ihren Innenministerkollegen aus den Ländern und dem Bund kommt auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Koblenz. Was erwarten Sie von Herrn Weise?

Wir haben in Rheinland-Pfalz seit dem 1. Januar über 47.000 Flüchtlinge aufgenommen. Nach wie vor haben wir hier aber nur 23 Entscheider des BAMF. Die können diese Flüchtlingswelle nicht bewältigen. Wir erwarten uns am Freitag in dem Lagevortrag von Herrn Weise ganz klare Aussagen, wie sich das BAMF neu und deutlich besser aufstellt, wie schnell es das neue Personal bekommt. Das ist eine der Forderungen der Länder an den Bund. Eine zweite Forderung ist: Herr de Maiziere hat angekündigt - schon vor Wochen - es sollen 40.000 Erstaufnahmeplätze in der vollen Verantwortung des Bundes geschaffen werden. Davon sehe ich noch nichts. Und es kommen natürlich noch die großen Fragen: Wann setzt sich die Kanzlerin in Europa durch, dass auch die anderen Länder endlich Verantwortung mit übernehmen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Roger Lewentz ist Innenminister von Rheinland-Pfalz und hat in diesem Jahr den Vorsitz über die deutsche Innenministerkonferenz. Lewentz ist auch Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz.

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