Sigmar Gabriel warnt vor politischem Kuhhandel auf Bali

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am Rande der Weltklimakonfe­renz auf Bali vor einem „politischen Kuhhandel“ gewarnt. In einem Interview der Deutschen Welle sagte der SPD-Politiker: „Das Ziel der Verhandlungen muss sich an den Ergebnissen der Wissenschaft zum Klimawandel orien­tieren und nicht am politischen Kuhhandel.“ Die bisherigen Verhandlungen bezeichnete er als „zu diplomatisch“. Gabriel: „Es wird häufig nicht sehr offen miteinander gesprochen, sondern in höflicher Form versucht, die Konflikte zu verkleistern. Man muss aber sehr präzise sagen, wie die unter­schiedlichen Interessen aussehen, weil es am Ende um einen Interessen­ausgleich geht.“

Ziel des Klimagipfels müsse sein, „endlich über die Umsetzung zu reden und nicht immer wieder über die Ziele“. Von den Entwicklungsländern for­derte der Bundesumweltminister „mehr Rechtssicherheit für europäische Finanzhilfen beim Kampf gegen den Klimawandel. Deutschland biete die­sen Ländern Programme für wirtschaftliche Kooperation und moderne Energietechnologien in Milliardenhöhe. „Aber wir wollen auch sicher sein, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden“, so Gabriel zur Deutschen Welle.

Dem Ergebnis von Bali blickt der Minister zuversichtlich entgegen: „Die Verhandlungen der UN laufen immer so, dass es erst einmal eine dicke Krise geben muss. Der nähern wir uns gerade heute Nachmittag. Dann strengen sich alle über Nacht an, das Ganze doch noch zum Laufen zu bringen.“

13. Dezember 2007
179/07