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Rüstungskontrolle

Sigmar Gabriel warnt vor neuem Wettrüsten

Bei einer Konferenz über Rüstungskontrolle findet der Außenminister mahnende Worte. Die Welt könne zu einem gefährlicheren Ort werden als zur Zeit des Kalten Krieges. Das müssten vor allem die großen Nationen verhindern.

Ukraine Russland Konflikt S-400 Luftabwehrsystem (picture-alliance/dpa/Sputnik/I. Russak)

Auf einer Militärparade in St. Petersburg präsentiert Russland seine neuen Waffensysteme (Archivbild)

"Statt eines friedlichen Miteinanders droht die Gefahr eines neuen Wettrüstens", sagte Außenminister Sigmar Gabriel zum Auftakt einer Konferenz über Rüstungskontrolle in Berlin. "Diesmal  nicht nur zwischen Russland und der NATO, sondern weltweit. Wo immer Sie hinschauen, wird über Aufrüstung geredet - in China, in Indien, im pazifischen Raum, in Amerika, in Teilen Afrikas."

Wenn Nordkorea mit seinem aggressiven Atomprogramm Erfolg haben sollte, würden sich auch andere Staaten überlegen, ob sie sich mit eigenen Atomwaffen nicht besser schützen könnten, argumentierte der SPD-Politiker. "Dann allerdings ist die Welt ein noch weit gefährlicherer Ort als sie es war zu den schwierigen Zeiten der Ost-West-Konfrontation." Um zu verhindern, dass kleinere Staaten aufrüsteten, müssten die großen Nationen mit der atomaren Abrüstung beginnen, mahnte Gabriel.

Neue Regeln

Auch mit Blick auf konventionelle Waffen wie Raketen, Panzer oder Drohnen drängte er auf neue Regeln. Gabriels Vorgänger Frank-Walter Steinmeier hatte bereits im vergangenen Jahr für einen Neustart der europäischen Rüstungskontrolle plädiert. "Wir wollen diese Initiative erneut aufgreifen und weiterführen", sagte Gabriel. Durch Kontrollvereinbarungen müsse wieder Transparenz, Vertrauen und letztlich eine stabile Balance geschaffen werden. Der 1990 abgeschlossene Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa wurde 2007 von Russland ausgesetzt. Er legte Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffensysteme fest.

Außenminister Gabriel bei Rüstungskontroll-Konferenz (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Sigmar Gabriel: "Statt eines friedlichen Miteinanders droht die Gefahr eines neuen Wettrüstens"

Blauhelme für die Ostukraine?

In seiner Rede äußerte sich Gabriel auch zu dem Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der einen Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten in der Ostukraine angeregt hatte. Der Vorstoß sei eine Abkehr von der bisherigen russischen Position, über eine solche Mission nur parallel zu einem politischen Prozess zu reden, sagte der Bundesaußenminister. Zwar seien viele Fragen weiter offen, betonte der SPD-Minister. Es wäre aber unklug, "aufgrund zu großen gegenseitigen Misstrauens" die Initiative deshalb abzublocken.

Zur Rolle Europas in der Ostukraine sagte Gabriel: Im Fall eines Waffenstillstands müssten europäische Staaten beim Wiederaufbau der Region helfen. Europa könne etwa zur Wasser- und Abwasserversorgung beitragen. Im Osten der Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen Separatisten, die von der russischen Armee unterstützt werden. Der Krieg im Donbass hat nach UN-Angaben bisher mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet.

nin/uh (dpa, rtr)