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Politik

Sierra Leone, der Fall Charles Taylor und die Wahlen

Zehn Jahre lang wütete in Sierra Leone ein grausamer Bürgerkrieg. Liberias Ex-Präsident Charles Taylor war ein Haupt-Drahtzieher. Das UN-Sondergericht für Sierra Leone nimmt im August seinen Prozess wieder auf.

Charles Taylor vor dem UN-Sondergericht für Sierra Leone, Quelle: AP

Charles Taylor muss sich in Den Haag für seine Kriegsverbrechen verantworten

Sierra Leone hat sich noch lange nicht vom Bürgerkrieg erholt, und wirtschaftlich kommt das Land nur langsam voran. Die Menschen sind extrem unzufrieden, vor allem die Jugendlichen haben keinerlei Perspektive. Und genau deshalb könnten die Stimmen der ehemaligen Kindersoldaten bei den Wahlen den Ausschlag geben. Denn für die Partei des als integer geltenden Kandidaten Ernest Koroma beispielsweise wäre es ein Leichtes, sie zu mobilisieren.

Charles Taylor in Den Haag. Quelle: AP

Kriegsherr Charles Taylor: Drahtzieher im Bürgerkrieg

Koromas Volkskongresspartei APC, die Sierra Leone bis zum Beginn des Bürgerkriegs 1991 regierte, hat sich mit dem einstigen Erzfeind zusammengeschlossen - den Rebellen der RUF, der Revolutionary United Front. Damit könnten ironischerweise genau diejenigen über die Wahlurne an die Macht kommen, die es schon einmal mit Waffengewalt geschafft haben - mit der diamantenschweren Hilfe von Liberias Ex-Präsident Charles Taylor.

Komplexe Zusammenhänge

Umso wichtiger sei es, genau zu diesem Zeitpunkt den Prozess gegen den aus Sicherheitsgründen in Den Haag inhaftierten Kriegsverbrecher konsequent weiter zu verfolgen, sagt Stephen Rapp, Chefankläger des UN-Sondergerichts für Sierra Leone. Die größte Herausforderung sei es, die geschichtlichen Zusammenhänge zu berücksichtigen und all das, was diesen Fall so komplex mache.

"Wir haben es ja hier nicht mit einem banalen Banküberfall zu tun oder einem Mord auf der Straße, also mit Dingen, die innerhalb von Minuten geschehen können", sagt Rapp. Vielmehr ginge es um Verbrechen, die sich über Monate, Jahre, sogar über ein Jahrzehnt hinweg entwickelt hätten. "Und um das alles zu verstehen, müssen wir eine größere Geschichte erzählen und mehr Beweise vorlegen", sagt er.

Unvorstellbare Grausamkeiten

Jungen eines Fußballteams, denen Gliedmaßen fehlen, Quelle: AP

Unzählige wurden im Bürgerkrieg verstümmelt

Es ist die lange, schmerzhafte Geschichte unvorstellbarer Grausamkeiten, denen rund 120.000 Menschen zum Opfer fielen: Bis 2002 und zum Teil auch darüber hinaus wurden Diamanten geschmuggelt und gegen Waffen eingetauscht, schätzungsweise jede dritte Frau wurde vergewaltigt, eine Vielzahl von Menschen verlor durch die Macheten der RUF-Rebellen Hände und Füße. Kinder wurden unter Drogen gesetzt und zu gefühlslosen Killermaschinen ausgebildet. Chefankläger Stephen Rapp ist sicher, dass er genug Beweise hat, um Charles Taylor als Anstifter der Gräueltaten zu entlarven. Außerdem sei der Prozess eine Warnung an all jene, die glaubten, sie könnten auf ähnliche Weise Macht ausüben.

Der Prozess soll nicht ewig dauern

Taylor ist nach dem früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic erst das zweite ehemalige Staatsoberhaupt, das sich vor einem internationalen Gericht wegen Kriegsverbrechen verantworten muss. Stephen Rapp will unbedingt vermeiden, dass sich auch der Taylor-Prozess endlos hinzieht und letztlich der Beschuldigte das Urteil nicht mehr erlebt. Daher wurde die Zahl der Zeugen so niedrig wir möglich gehalten, ein umfangreiches und teures Zeugenschutzprogramm wurde eingerichtet. Rapp beschränkt sich zudem auf elf Anklagepunkte.

Dabei kann Stephen Rapp schon froh sein, wenn Taylor überhaupt auf der Anklagebank Platz nimmt. Schon der erste Prozesstag Anfang Juni begann mit einem Eklat - Taylors Anwalt erklärte, sein Mandant sei davon überzeugt, kein faires Verfahren zu erhalten. Inzwischen hat Taylor einen neuen Anwalt. Stephen Rapp will sich nicht von Taylors Verteidigung einschüchtern lassen.

Zwei Kriegsverbrecher schuldig gesprochen

Unterdessen kann das Sondertribunal für Sierra Leone im Land selbst erste Erfolge vermelden: Wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten wurden Mitte Juli erstmals in der Geschichte der Internationalen Strafjustiz ehemalige Rebellenführer der Revolutionary United Front in Sierra Leone zu hohen Haftstrafen verurteilt. Zwei führende Mitglieder der früheren regierungsnahen Civil Defence Force wurden wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen.

Stephen Rapp, Quelle: AP

Chefankläger Stephen Rapp

Der Prozess gegen Charles Taylor, der am 20. August wieder aufgenommen wird, könnte nicht nur anderen großen Potentaten Afrikas eine Warnung sein: Das Internationale Recht in Form eines Sondergerichts stellt sich gegen eben den Mann, der ganz Westafrika destabilisiert hat. Er werde aber auch die Justiz in Sierra Leone selbst stärken, hofft Stephen Rapp. Er sieht darin ein wichtiges Signal, rechtzeitig zu den bevorstehenden Wahlen und eine Kampfansage an die Straflosigkeit in der Hauptstadt Freetown und anderswo.

"Anders als Ruanda hat Sierra Leone nie aktiv die Strafverfolgung von solchen Tätern betrieben, die wir auf der internationalen Ebene nicht anklagen können. Aber ich denke, auch im Rahmen dieser Wahl wird man sich über das Rechtssystem Gedanken machen müssen, das im Krieg sehr gelitten hat", sagt Rapp. Das Sondergericht arbeite mit den sierra-leonischen Behörden zusammen, um die Bemühungen nachhaltiger zu gestalten, zum Beispiel im Justizwesen, bei der Polizei, und bei den Haftbedingungen.

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