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Asien

Sierens China: Terror nicht nur gegen den Westen

Nicht nur in Tunesien, Kuwait und Frankreich haben die Fanatiker vergangene Woche zugeschlagen: Auch Peking hat Probleme mit islamistischem Terrorismus, geht aber anders damit um als der Westen, meint Frank Sieren.

China Xinjiang Unruhen 31.07.2014

Massive Sicherheitskräfte vor Chinas größter Moschee in Kashgar, in der Provinz Xinjiang

Für den Westen war es mit Attentaten in Tunesien und Frankreich ein schwarzer Freitag: 38 Tote in Sousse. Eine Enthauptung bei Lyon. Für China war es ein schwarzer Montag in der gleichen Woche mit bis zu 28 Toten in Kashgar. Mit Messern und Sprengsätzen bewaffnete Uiguren töteten bei einer Verkehrskontrolle mehrere Polizisten, die daraufhin das Feuer auf die Angreifer eröffneten. Die meisten Toten sollen Uiguren sein. Die Lage ist viel unübersichtlicher als in Tunis. Während die chinesischen Behörden den Fall weitgehend verschweigen, wird im Westen transparent berichtet.

Überwachung allein verhindert nichts

Doch weder der Westen noch China bekommen das Problem des Terrorismus mit islamistischem Hintergrund in den Griff. Selbst einem Staat wie China mit sehr ausgeprägten Überwachungskapazitäten gelingt das nicht. Im Frühjahr hat die Parteispitze in Chinas Unruheprovinz Xinjiang nach monatelanger Ruhe verkündet, dass man in den vergangenen 12 Monaten mehr als 180 Terrorbanden aufspüren und zerschlagen konnte.

Jetzt dürfte sich Ernüchterung breit machen unter denen, die versucht haben das Problem mit großflächiger Überwachung und hartem Durchgreifen in den Griff zu bekommen. Nun gab es den ersten Terroranschlag in Kashgar. Bislang war neben kleinen Städten vor allem die Provinzhauptstadt Ürümqi der Schauplatz von Anschlägen in Xinjiang. Doch auch dort war es zuletzt ruhiger geworden, nachdem China 2013 und 2014 die beiden terrorreichsten Jahre seiner jüngeren Geschichte überstanden hatte.

Keine fanatischen Einzeltäter

Angefangen hatte es im Oktober 2013, als auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking eine Autobombe in einer Menschenmenge explodierte und die Insassen sowie zwei Touristen tötete. Danach folgten weitere Anschläge auf den Straßen und Märkten von Ürümqi, bis dann am 1. März vergangenen Jahres 29 Menschen am Hauptbahnhof von Kunming, der Hauptstadt der zentralchinesischen Provinz Yunnan, mit Messern und Macheten umgebracht wurden.

Spätestens seitdem ist Peking klar geworden, dass es sich nicht mehr nur um fanatische Einzeltäter der muslimischen Uiguren handelt, sondern dass der internationale Terrorismus China erreicht hat, wenn auch die Attentate nicht aufwendig geplant sind. In der Summe ergibt sich längst eine erschreckende Bilanz: In der Zeit von 2010 bis Ende 2014 wurden in China 468 Menschen getötet und 548 Menschen verletzt.

Hilflose Sicherheitsbehörden

Peking hielt dagegen: Tausende Polizisten und Sicherheitskräfte wurden auf die Straßen von Xinjiang, aber auch von Städten aus anderen Teilen des Landes geschickt. Der Ton der Regierung verschärfte sich zudem: "Man müsse im Frieden mehr schwitzen, um im Krieg weniger zu bluten" wenn die "Terroristen wie Ratten zertreten" werden, so die Vorgabe von oben. Als Kopfgelder auf verdächtige Menschen oder Menschen mit langen Bärten ausgesetzt wurden, zeigte das nur wie hilflos die Behörden waren.

Frank Sieren Kolumnist Handelsblatt Bestseller Autor China

DW-Kolumnist Frank Sieren

Auch die Verhaftung des Uiguren-Anwalts Ilham Tothi im September 2014 brachte nichts: Tothi setzte sich zwar für die uigurische Minderheit ein, bekräftigte allerdings stets, dass er keine Unabhängigkeit Xinjiangs von der Volksrepublik befürworte. Dennoch wurde er wegen Anstachelung zu ethnischem Hass zu lebenslanger Haft verurteilt. Peking hat damit einen unfreiwilligen Märtyrer geschaffen und womöglich weitere Terrorakte provoziert.

Während diese Methoden sich mit unseren politischen Vorstellungen im Westen nicht vereinen lassen, gäbe es bei anderen Maßnahmen durchaus Schnittmengen: Chinesische Soldaten sollen in Zukunft auch im Ausland gegen Terrorgruppen eingesetzt werden, sofern das jeweilige Land den Einsatz erlaubt. In diesem Bereich könnten Peking und der Westen durchaus zusammenarbeiten. Allerdings hat sich bei Interventionen vor allem der USA gezeigt, wie heikel das in der Praxis sein kann: Am Ende ist das Chaos mitunter noch größer, als vor Beginn der Operation.

Wirtschaftlicher Aufbau gegen den Terror

Sinnvoller ist eine andere Kooperationsmöglichkeit: Peking versucht mit umfangreicher Wirtschaftshilfe die Regionen zu stabilisieren. Der Ausbau der neuen Seidenstraße soll auch durch Xinjiang und die Grenzregion zu Afghanistan und Pakistan laufen. Mit Infrastrukturprojekten und Subventionen will Peking den armen Westen des Landes an die reicheren Küstenstädte im Osten angleichen. Anfang 2014 wurde das Sicherheitsbudget der Provinzregierung auf eine Milliarde US-Dollar erhöht. Und neben Hochgeschwindigkeitszügen und neuen Autobahnen wurde ein konkretes Vorhaben dafür in der vergangenen Woche in Peking beschlossen: bis 2020 soll Xinjiang zu einem Hauptstandort der Textilindustrie Chinas werden. In den nächsten acht Jahren sollen so mehr als eine Million Jobs entstehen: Waren statt Waffen.

Es geht also um wirtschaftlichen Aufbau in der Region, um den Terroristen den Rückhalt in der Bevölkerung zu nehmen. Denn wo es den Menschen gut geht, verlieren Selbstmordattacken und Bomben ihre Anziehungskraft. Auch die Regierung in Peking ist sich nicht sicher, ob das funktioniert. Ein Versuch ist es auf jeden Fall wert. Und es ist auf jeden Fall sinnvoll auszuloten, inwieweit der Westen und China Seite an Seite gegen den Terrorismus kämpfen können.

Unser Korrespondent Frank Sieren gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit 20 Jahren in Peking.

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