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Asien

Sierens China: Shir Khan muss gehen

Der Königstiger unter Chinas Korrupten ist Geschichte. Ein Beleg dafür, dass Xi Jinpings Antikorruptionskampagne noch lange nicht zu Ende ist, meint DW-Kolumnist Frank Sieren.

Bald jährt sich das Versprechen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, gegen die Korruption im Land vorzugehen, zum zweiten Mal. Und dass Xi dabei härter durchgreift als jeder vor ihm, hat er an diesem Wochenende mal wieder unter Beweis gestellt. Zhou Yongkang – bis 2012 einer der mächtigsten Männer Chinas und damals Mitglied im ständigen Ausschuss des Politbüros sowie Chef des chinesischen Sicherheitsapparats – wurde verhaftet. Noch bis zu seiner Pensionierung vor zwei Jahren war Zhou einer von neun Anführern in der Partei. Neu ist, dass der 72-jährige nun auch des Hochverrats von Partei- und Staatsgeheimnissen beschuldigt wird. Bisher standen Korruption, Machtmissbrauch und sexuelle Ausschweifungen auf der Anklageliste.

Die Ermittlungen gegen Zhou laufen zwar schon seit Monaten, doch jetzt gibt es Gewissheit, dass selbst Mitglieder des Politbüros kein Tabu mehr für die Antikorruptionsziele des Staats- und Parteichefs Xi Jinping darstellen. Dass ein Spitzenfunktionär wie Zhou angeklagt wird, ist seit mehr als dreißig Jahren nicht mehr vorgekommen. Damals wurde die "Viererbande" um Maos Witwe Jiang Qing für Verbrechen während der Kulturrevolution angeklagt. Seit Xis Amtszeit wurden so viele Funktionäre wie schon lange nicht mehr von ihren Ämtern entbunden. Dutzende Generäle, die ihm nicht passten, ließ er durch eigene Leute austauschen. Zahlreiche Privilegien der Kader wurden radikal beschnitten, und auch einige unliebsame Parteichefs in den Provinzen mussten gehen. Als dann auch noch das Politbüro-Mitglied und Zhou Yongkangs Schützling, Bo Xilai, im September 2013 verhaftet und zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, war man sich einig: Xi Jinping ist der durchsetzungsfähigste Präsident seit Langem.

Machtkampf gegen unliebsame Gegner?

Gleichzeitig mehren sich aber auch die Spekulationen, dass Xi mit seiner Kampagne vor allem einen Machtkampf gegen unliebsame Gegner und Kritiker innerhalb der Partei führt. Xi sagte selbst, dass er bei der Eindämmung von Korruption sowohl gegen "Tiger" wie auch "Fliegen" vorgehen will. Gemeint ist damit, dass er weder bei hochrangigen Kadern noch beim Volk zaudern wird, seine Ziele durchzusetzen. Zhou Yongkang ist damit der bisher größte "Tiger", gegen den nun die Ermittlungen laufen. Bisher glaubte niemand so richtig daran, dass Xi Ernst machen würde. Doch mittlerweile ist Zhou Yongkang nicht einmal mehr Mitglied der Kommunistischen Partei. Das Politbüro und viele seiner parteiinternen Freunde haben ihn ausgeschlossen. Das zeigt, wie groß die Angst ist, die durch die Reihen der Parteikader geht.

Frank Sieren Kolumnist Handelsblatt Bestseller Autor China

DW-Kolumnist Frank Sieren

Will Xi wirklich die Korruption bekämpfen? Oder ist das bloß die Verpackung für eine politische Säuberungsaktion? Diese Fragen stellen sich viele, wenn auch nicht öffentlich. Denn eines bleibt bei dieser Kampagne leider auf der Strecke: die Transparenz. Ob Xi wirklich nur nach korrupten Kadern jagt und dabei nicht zwischen Freund und Feind unterscheidet, weiß man nicht. Bisher hat es noch keinen hohen Parteikader erwischt, dem man nachsagt, aus Xis Lager zu sein. Allerdings wird sich nun vermutlich jeder als Unterstützer von Xi positionieren. So haben es jedenfalls die Parteichefs von fünf chinesischen Provinzen kurz nach Bekanntwerden von Zhous Verhaftung getan: Sie äußerten ihre volle Unterstützung für die Zentrale. Denn auch sie fürchten sonst unter Verdacht zu fallen, Schmiergelder kassiert zu haben.

Auch Todesstrafe möglich

Zhou Yongkang war in den 90er Jahren als Minister zuständig für die Ölindustrie und dann auch Chef des Staatskonzerns Petrochina. Später als Provinzchef Sichuans hatte er ein ganzes Imperium an Vertrauten beschäftigt, die unter ihm zu Reichtum gekommen sind. So wurden nicht nur Familienmitglieder Zhous wegen Schmiergeldzahlungen verhaftet, auch zahlreiche Provinzchefs, Minister und Konzernleiter aus der Öl- und Gasbranche traf es hart. Doch nicht so sehr, wie es womöglich Zhou selbst treffen könnte.

Denn gespannt sein darf man nun auch auf das Urteil, da in China auf Hochverrat die Todesstrafe steht. Egal wie es für Zhou ausgehen wird, die Öffentlichkeit bleibt wieder einmal im Dunkeln. Denn durch den Verratsvorwurf ist sie nun endgültig vom Prozess ausgeschlossen. Mittlerweile haben sogar zwei ehemalige Präsidenten, Jiang Zemin und Hu Jintao, sich gegen Xi Jinpings rigoroses Vorgehen ausgesprochen. Sie fordern mehr Respekt vor den Traditionen der Partei. Nun gut, vielleicht haben sie auch einfach Muffensausen. Denn eines ist klar: Xi Jinpings Kampagne ist noch lange nicht zu Ende, und sie macht vor niemandem halt.

DW-Kolumnist Frank Sieren lebt seit 20 Jahren in Peking.