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Asien

Sierens China: Kluges Nachgeben

Der neue Präsident der Philippinen will den Streit mit China im Südchinesischen Meer nicht weiter durch Provokationen eskalieren lassen. Dies hält er langfristig für den klügeren Zug, meint Frank Sieren.

Rodrigo Duterte will in Bezug auf China keine Zeit verlieren. Er ist der neue Präsident der Philippinen. Anfang der Woche hat er die Wahl mit großem Abstand gewonnen: 80 Prozent der 55 Millionen Wähler haben am Montag gewählt. Duterte alleine soll rund 40 Prozent der Stimmen erhalten haben, mit großem Abstand vor seinen Rivalen.

Bei der China-Politik will Duterte nicht warten, bis er Ende Juni vereidigt wird. Statt weiter mit den Amerikanern oder den Japanern zu kooperieren, demonstriert er deutlich, mit wem er künftig wieder vermehrt zusammenarbeiten will. Eine Anfrage des US-Botschafters in Manila, ihn zu treffen, wurde erst einmal auf Eis gelegt. Dies ist ein Zeichen, dass er das vor kurzem mit den Amerikanern vereinbarte Abkommen, US-Truppen auf den Philippinen zu stationieren, noch einmal überdenken will.

Verhandeln und Interessen wahren

In Sachen Außenpolitik wird er sich erst mal beweisen müssen. Duterte will nun mit China über die Territorialstreitigkeiten verhandeln und dabei jedoch nicht China als Handelspartner und Investor aus den Augen verlieren. Dabei ist realer Wohlstand seiner Bürger wichtiger, als potenzielle Sicherheit im Südchinesischen Meer.

Frank Sieren *PROVISORISCH*

DW-Kolumnist Frank Sieren

Das bedeutet natürlich wiederum nicht, dass Duterte nun die Territorialansprüche der Chinesen im Südchinesischen Meer ohne Widerstand akzeptieren wird. Sicher ist, dass die Provokationen nicht mehr das Ausmaß annehmen werden wie im Wahlkampf. Vor gut einem Jahr war der höchste philippinische General, Gregorio Pio Catapang, mit politischer Rückendeckung des Präsidenten auf eine der von China beanspruchten Inseln gefahren und hatte dort geschworen, sie gegen jede Aggression zu verteidigen.

Zu den Verhärtungen des Wahlkampfes gehörte auch eine Klage vor dem UNO-Schiedsgericht und dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Anfang Juni wird dort ein Urteil erwartet, das vermutlich nicht zugunsten Chinas ausfallen wird. Peking hat bereits deutlich gemacht, dass man den Schiedsspruch nicht akzeptieren wird, sich nicht am Prozess beteiligen werde und eine Entscheidung nicht anerkennen wolle. Duterte wird damit wohl gelassenen umgehen, denn er weiß, dass Den Haag keine Macht hat, seine Beschlüsse auch durchzusetzen. Der neue Präsident will auch entspannter mit China umgehen, obwohl er eigentlich ein Haudegen ist, der keine Konfrontation scheut.

Davao mit harter Hand regiert

Die Einwohner der Stadt Davao, wo er zuletzt mehr als zwanzig Jahre Bürgermeister war, wissen, dass er nicht zimperlich ist. Der ehemalige Staatsanwalt griff hart in Davao durch und machte kein Geheimnis daraus, dass er auch Verbindungen zu den Mordkommandos hielt, die ohne Verfahren Gangs, Drogenabhängige und auch Straßenkinder getötet haben sollen. Heute gilt Davao als eine der sichersten Städte auf den Philippinen mit einer kostenlosen Gesundheitsversorgung für die Armen.

Zwar hatte der 71-Jährige während des Wahlkampfs angekündigt, persönlich mit einem Jet-Ski auf eine der von China beanspruchten Inseln zu düsen, sollten die Verhandlungen mit China nicht vorankommen. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Zum Glück! Denn seinem Jet-Ski wäre auf dem Weg zu den umstrittenen Inseln sicherlich der Sprit ausgegangen.

Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über 20 Jahren in Peking.

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