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Asien

Sierens China: Herr Xi trifft Herrn Ma

Zum ersten Mal seit über 66 Jahren geben sich ein chinesischer Präsident und ein Präsident Taiwans die Hand. Sie brechen damit ein Pekinger Tabu. Mehr aber auch nicht, meint DW-Kolumnist Frank Sieren.

Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Kommunisten in Peking 1949 wollen die Führer von China und Taiwan, Staatspräsident Xi Jinping und sein Amtskollege Ma Ying Jeou, an diesem Samstag in Singapur aufeinander zugehen. Das Bild, auf dem die beiden Staatsmänner Hände schüttelnd sich dann mit „Herr Xi“ und „Herr Ma“ begrüßen werden, wird in die Geschichtsbücher eingehen. Peking besteht darauf, dass sich beide nicht als Präsidenten ansprechen, weil das bedeuten würde, dass sich zwei Staaten auf Augenhöhe begegnen. Dennoch ist das Treffen zwischen ihm und Ma ein Tabubruch, das bei vielen Konservativen in Peking nicht gut ankommt.

Und auch Ma hat zu Hause Druck bekommen. Seitdem Mitte der Woche das Treffen bekannt wurde, kommt es in Taipeh immer wieder zu Demonstrationen gegen das Treffen. Vor allem junge Taiwanesen fürchten durch eine Annäherung Taiwans an Peking, noch abhängiger von der Volksrepublik zu werden. Taiwans wichtigster Handelspartner ist mit Abstand China. 39 Prozent der Exporte gehen von der Insel auf das Festland. Vor zehn Jahren waren es noch zehn Prozent weniger. Und das, obwohl Taiwan immer mehr in China produziert. Deshalb versucht Ma seit seinem Amtsantritt 2008, vor allem wirtschaftlich immer enger mit Xi zu kooperieren.

Spielraum für Annäherung begrenzt

Damit geriet er zuletzt im Frühjahr 2014 unter Druck, nachdem Studenten in Taipeh für drei Wochen das taiwanesische Parlament besetzten. Sie wollten ein Investitionsabkommen mit China verhindern. Auch wenn sie damit erfolgreich waren und es bis heute nicht ratifiziert werden konnte, das Eis zwischen Peking und Taipeh ist schon länger gebrochen. Bereits zahlreiche andere Wirtschaftsabkommen wurden unterzeichnet. Und der Tourismus zwischen der Insel und dem Festland wurde ordentlich angekurbelt.

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DW-Kolumnist Frank Sieren

Aber auch wenn erkennbar eine neue Ära in den Beziehungen der einstigen Streithähne angebrochen ist, kurzfristig sollte man nicht zu viel erwarten von Xis und Mas Aufeinandertreffen. Ihr Spielraum zu weiteren Annäherungen oder gar der Vorbereitung einer Wiedervereinigung ist begrenzt. Im Januar stehen in Taiwan Wahlen an. Und die Vorhersagen deuten darauf hin, dass die Wähler dann nicht Mas Partei, der Kuomintang und ihrem Kandidaten Eric Chu, das Vertrauen aussprechen werden, sondern seiner Kontrahentin Tsai Ing-wen von der oppositionellen Demokratisch-Progressiven Partei. Die allerdings gilt als ausgesprochene Gegnerin einer Annäherung an das Festland.

Vertrackte Ausgangslage

Xi möchte mit dem Treffen am Samstag Einfluss auf den Wahlkampf in Taiwan nehmen. Das kann er allerdings nur schaffen, wenn er Zugeständnisse macht, die die skeptische Jugend überzeugen: Das ginge nur, wenn er sagen würde, dass Peking Taipeh politische Freiheit gewährt und sich nicht einmischt. Das jedoch will er wahrscheinlich selbst gar nicht. Jedenfalls lassen ihm das die Konservativen in Peking nicht durchgehen.

Und die Skeptiker in Taiwan würden ihm entgegnen: Was ist eine solche Zusicherung wert? Xi habe ja mit den Gipfeltreffen schon bewiesen, dass er sehr wohl Einfluss nimmt. Weil die Lage so vertrackt ist, ist es diesmal wohl besser, nichts Bestimmtes zu sagen, als etwas, was einem falsch ausgelegt werden kann. Deshalb kommt in Singapur wahrscheinlich nicht viel mehr raus, als ein historischer Handschlag.

DW-Kolumnist Frank Sieren lebt seit 20 Jahren in Peking.