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Kolumne

Sierens China: Die verweigerte Anerkennung als Marktwirtschaft

Die Schonfrist ist abgelaufen: China will vom Westen als Marktwirtschaft anerkannt werden. Ob Peking bereit ist, dafür sogar einen Handelskrieg zu führen, wird aber erst das nächste Jahr zeigen, meint Frank Sieren.

Nach 15 Jahren ist der Tag der Gerechtigkeit für die Chinesen endlich gekommen. Vergangenen Sonntag jährte sich der Beitritt Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO) zum fünfzehnten Mal und der Artikel 15 des Beitrittsvertrages trat in Kraft. Laut diesem sollten bis zum 11. Dezember 2016 die bis dato wirksamen Antidumping Maßnahmen gegen China abgebaut worden sein.

Die größte Wirtschaftsmacht will endlich auch als Marktwirtschaft (MES) eingestuft werden, sich quasi endlich auf Augenhöhe mit dem Rest der Welt stellen. Das Erwachen am Montag war für die Politiker in Peking dann leider aber weniger süß, als sie es sich gehofft hatten. Denn nichts hat sich verändert. Die Zölle werden weiter erhoben, China ist offiziell immer noch keine Marktwirtschaft. Keine Party. Und das, obwohl Peking in den vergangenen Monaten die Fälligkeit der Klausel immer wieder vor der WTO hervorgehoben hat. Die Rückmeldungen darauf waren stets zaghaft und reserviert. In Brüssel hat man herumgedruckst, dass man noch nach einer Lösung, einem Kompromiss suche, um sich auch in Zukunft vor chinesischen Dumpingpreisen zu schützen und dennoch den Vertrag zu erfüllen. In den USA hat man weniger Hehl daraus gemacht, dass man sich nicht an die Vereinbarung halten werde. Das Problem: Niemand will wirklich den  Marktwirtschaftsstatus für die Chinesen - außer natürlich China selbst.

Dumpingpreise sind ein Problem

Die Bedenken gegenüber Chinas staatlich regulierten Märkten sind nachvollziehbar. Viele Produkte aus China sind auch heute noch so konkurrenzlos billig, dass europäische Firmen dichtmachen müssten, wenn es keine Schutzmaßnahmen für sie gäbe. Zum Beispiel die europäische Stahlindustrie, die schon in den vergangenen Jahren stark unter dem Billigstahl aus China zu leiden hatte. Weil China mehrere Hundert Millionen Tonnen Stahl zu viel auf Lager hat, wird der Rohstoff zu niedrigsten Preisen exportiert. Andererseits kurbeln günstige Importe aus Fernost auch die hiesige Wirtschaft an.

Frank Sieren *PROVISORISCH* (picture-alliance/dpa/M. Tirl)

DW-Kolumnist Frank Sieren

Aus Pekings Sicht wiederum hat man sich jetzt lange genug damit herumgeplagt, wirtschaftlich nicht auf einer Ebene mit den Handelspartnern zu stehen, sondern als Billigimporteur abgestempelt zu werden. Deswegen fordert die chinesische Führung jetzt: versprochen ist versprochen. Ihr ist der MES-Status nicht nur aus wirtschaftlichen Interessen wichtig, sondern auch um nicht das Gesicht zu verlieren. Aus diesem Grund ist es durchaus denkbar, dass China sich in einen Handelskrieg mit dem Rest der Welt begeben könnte, wenn nichts passiert.

Und tatsächlich meldete sich direkt das Handelsministerium zu Wort. Man werde die Art und Weise nicht länger hinnehmen, wie die USA und Europa Einfuhrzölle auf chinesische Produkte berechnen würden, lautete die Meldung. Mit dieser Klage will Peking vor das WTO-Gericht ziehen und jeden Anti-Dumping-Zoll einzeln untersuchen lassen, wenn es denn sein muss. Von einem Handelskrieg kann allerdings noch keine Rede sein. Denn der Haken an der Sache, der auch erklärt, warum es noch keinen Aufschrei aus dem Westen gab: Die damit verbundenen Gerichtsprozesse würden sich über Jahre hinziehen.

EU sucht alternativen Schutzmechanismus

In diesem Szenario bleibt dem Westen also viel Zeit, sich andere Schutzmechanismen zu überlegen. Über einen Vorschlag wird in der EU-Kommission schon seit November diskutiert. Man will die Verhängung von Strafzöllen vom MES-Status abkoppeln und in Zukunft darauf schauen, ob es staatliche Eingriffe in die Preisbildung gibt. Obwohl diese Regel dann auf alle WTO-Mitglieder angewendet würde, ist klar, für wen sie gedacht ist.

Aber warum reagiert Peking nicht mit härteren Drohungen, zum Beispiel eigenen höheren Importsteuern? Ein Grund dafür könnte auch der Machtwechsel im Weißen Haus sein. Vielleicht wartet Peking erst einmal das neue Jahr ab und was es für die amerikanisch-chinesische Beziehung mit sich bringt. Schenkt man den Aussagen von Donald Trump aus dem Wahlkampf Glauben, könnten Zölle von 45 Prozent auf chinesische Importe kommen oder - im Gegenteil - auch ganz neue Verträge geschlossen werden. Bei dieser Unsicherheit über Trumps Agenda will Chinas Führung lieber nichts überstürzen.

Der Tag der Entscheidung ist also nicht ausgefallen, sondern lediglich ins neue Jahr verlegt worden. So leicht wird China sich um seinen Status nicht bringen lassen. Anderseits streitet man sich nur um 0,03 Prozent der Gesamtimporte der EU aus China. Das ist eigentlich nicht der Rede wert. Es geht also weniger ums Geld, als darum das Gesicht zu wahren.

Unser Korrespondent Frank Sieren lebt seit über 20 Jahren in Peking.

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