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Asien

Sierens China: Die chinesische Version eines Parteitags

Zum ersten Mal hat die Kommunistische Partei sich den Rechtsstaat zum Thema ihres jährlichen Plenums gemacht. Trotz vieler Fortschritte ist die Stimmung in der Bevölkerung schlecht, meint DW-Kolumnist Frank Sieren.

Es ist inzwischen eines der wichtigsten politischen Treffen der Welt: Das Plenum des Zentralkomitees der Kommunisten Partei Chinas, das in der Regel jedes Jahr im Herbst zusammentritt, um über die neue Politik zu beraten. Das vierte Plenum des 18. Zentralkomitees mit 363 Mitgliedern, das gestern zu Ende ging, hatte als zentrales Thema die Modernisierung des Rechtssystems. Zum ersten Mal in der Geschichte der Kommunistischen Partei bestimmte dieses Thema ein Plenum. Schon das ist ein Fortschritt. Staats- und Parteichef Xi Jinping setzte schon vor dem Treffen den Ton, der keinen Zweifel daran ließ, dass er in dieser Frage vorankommen will. Er wolle „die Macht in einen Käfig“ sperren und einen Rechtsstaat bauen. Aufhorchen ließ auch seine Forderung nach „verfassungsgemäßem Regieren“.

Allerdings durfte man von dem Plenum nicht zu viel erwarten, ging es doch am Ende um einen Widerspruch, der das politische System Chinas ins Mark trifft: Der Machtanspruch der Partei als bestimmende politische Kraft auf der einen Seite. Und ein Rechtssystem, in dem eigentlich die Gesetze unabhängig von den Interessen der Partei befolgt werden sollen auf der anderen. Langsam, nicht nur für westliche Augen zu langsam, bewegt die große Partei das riesige Land in Richtung einer unabhängigeren Justiz. Einen großen Durchbruch auf dem vierten Plenum haben nur Idealisten erwartet. Ein Tanker kann eben nicht abbiegen wie ein Fahrrad. Das mag auch mit fehlendem Willen zu tun haben, vor allem aber hat das mit Physik zu tun. Die Folgen der Entscheidungen werden erst mit einiger Verzögerung sichtbar.

Beeinflussung lokaler Gerichte erschwert

Aber immerhin will die Partei künftig diejenigen bestrafen, die Einfluss auf Gerichtsurteile nehmen. Sie kommen zudem auf eine Art schwarze Liste. Das gilt natürlich nur für Einflussnahme, die nicht von der Parteispitze beschlossen wurde. Also zum Beispiel, wenn ein lokaler Kader lokale Probleme vertuschen will. Wenn die Partei allerdings entscheidet, zum Beispiel gegen Uiguren hart vorzugehen, wird der Kader, der dafür sorgt, diesen Beschluss umzusetzen, sicherlich nicht auf einer der schwarzen Listen landen. Es geht also bei diesem Beschluss durchaus gleichzeitig um den Gehorsam gegenüber der Partei und die Unabhängigkeit der Justiz.

Frank Sieren, Kolumnist (Foto: Frank Sieren)

Kolumnist Frank Sieren

Das können Chinesen zwar leichter als einen Fortschritt anerkennen als ausländische Beobachter. Eine Frage stellt sich dennoch: Decken sich die Beschlüsse mit den Erwartungen der modernen Menschen in den großen Städten Chinas? Die Menschen unterstützen die Antikorruptionskampagne, sind jedoch verunsichert darüber, dass die Prozesse gegen die korrupten Kader undurchschaubar sind. Es ist nicht einmal klar, warum der eine verhaftet wird und der andere nicht. Einerseits ist Xi nämlich der Meinung, das chinesische Rechtssystem stecke noch in Kinderschuhen, womit er große Schwächen einräumt. Anderseits hat er kurz nach seinem Amtsantritt gefordert, dass sich niemand über das Recht stellen dürfe, bewegt sich allerdings nur in kleinen Schritten in diese Richtung.

Langer Prozess

Es hat vier Plenen gebraucht, um so weit zu kommen. Beim ersten Plenum, das im Jahr 2012 stattfand, wurden die Mitglieder gewählt. Dann gab es im Frühjahr 2013 ein Sonderplenum zum Regierungswechsel und das reguläre Herbstplenum, bei dem die neue Politik insgesamt angeschoben wurde. Nun, ein Jahr später, kann die Partei Schwerpunkte setzen und einzelne Fortschritte erzielen. So soll mittelfristig ein eigenständiges Antikorruptionsbüro entstehen, das – unabhängig von den Lokalregierungen - direkt der Disziplinarkomission unterstehen soll. Außerdem sollen mehr Juristen ausgebildet werden und ihre Ausbildung verbessert werden. Desweiteren ist geplant, die Lokalgerichte von ihren jeweiligen Regierungen stärker zu trennen und direkt dem obersten Gericht in Peking zu unterstellen.

Idealerweise könnte so zukünftig der bestochene Kader vom Disziplinarkomittee ausfindig gemacht werden, um dann dem jungen chinesischen Rechtsstaat übergeben zu werden. Dieser müsste dann nur noch faire und transparente Gerichtsverfahren durchführen. Doch das wird so schnell nicht passieren. Das vierte Plenum hat dennoch beachtliche Fortschritte erzielt. Sie gehen jedoch nicht weit genug, um die Unsicherheit, ja sogar die Angst, in der Bevölkerung zu verringern. Eine Angst, die angesichts der Intransparenz herrscht, denen korrupte Kader ausgesetzt sind, nachdem sie aufgeflogen sind. Selbst diejenigen Kader, die nichts verbrochen haben, fühlen sich inzwischen unwohl.

DW-Kolumnist Frank Sieren lebt seit 20 Jahren in Peking.