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Asien

Sierens China: Der Tiger lebt

Zhou Yongkang ist verurteilt: zu lebenslanger Haft. Und nicht, wie von vielen Beobachtern erwartet, zum Tode. Das hat einen Grund, meint DW-Kolumnist Frank Sieren.

Die Anti-Korruptionskampagne von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat einen ihrer Höhepunkte erreicht.

Und dennoch ist nicht das härteste aller Urteile gesprochen worden in dem Prozess gegen Zhou Yongkang, ehemals einer der mächtigsten Männer der Volksrepublik.

Das Urteil kam aus dem Nichts. Das Strafmaß ist überraschend. Die meisten Beobachter waren davon ausgegangen, dass es einen öffentlichen Prozess gegen das 72-jährige Ex-Mitglied des mächtigen ständigen Ausschusses des Politbüros geben würde. Und die meisten waren sich sicher, dass Zhou am Ende zum Tode verurteilt würde.

Danach wurde mit einer langen Zitterpartie gerechnet. Denn es gibt die Möglichkeit, die Todesstrafe auf Bewährung auszusetzen. In China ist dies die höchste Strafe nach der Todesstrafe, bei der nach zwei Jahren die Umwandlung in eine lebenslange Haft möglich ist. Das alles blieb Zhou Yongkang erspart. Die Richter in Pekings Nachbarmetropole Tianjin haben den von Xi Jinping als "Großen Tiger" betitelten ehemaligen Stasi-Chef zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Zhou hat sich bereits zu seiner Schuld bekannt und die Strafe angenommen.

Kompromiss bei der Urteilsfindung?

Frank Sieren Kolumnist Handelsblatt Bestseller Autor China

DW-Kolumnist Frank Sieren

In der Bevölkerung könnte Xi nun dem Verdacht ausgesetzt sein, dass für große und für kleine Fische unterschiedliche Standards gelten. Doch Xi muss auch vorsichtig sein. Er darf sich nicht zu viele Feinde in der Staatssicherheit machen. Denn er braucht auch Verbündete für seine Reformen. Nur mit Angst und Schrecken kann auch Xi nicht auf Dauer regieren. Deswegen hat es bei der Verurteilung von Zhou offensichtlich einen Kompromiss gegeben: kein öffentlicher Prozess und keine Todesstrafe. Und aus lebenslänglich kann in einigen Jahren sogar unauffällig ein Hausarrest werden.

Zudem ist es nicht unwahrscheinlich, dass Zhous Netzwerk auch aus dem Gefängnis heraus weiter funktioniert. Damit muss Xi nun jedenfalls rechnen. Als Zhou Yongkang vor knapp zwei Jahren, im Sommer 2013, von der öffentlichen Bildfläche verschwand und aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen wurde, schien noch alles möglich. Im Juli vergangenen Jahres wurde Zhou dann offiziell festgenommen. Und vor gut zwei Monaten wurde Anklage erhoben. Die Vorwürfe: Bestechlichkeit, Machtmissbrauch und Geheimnisverrat.

Sorge, dass Partei bloßgestellt wird

Zhou Yongkang soll sich als Chef des nationalen Sicherheitsapparates, der ein größeres Budget hat als die chinesische Armee, mehr als 21 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern in die eigene Tasche gesteckt haben. Einige hunderttausend US-Dollar soll er dabei von Jiang Jiemin, seinem alten Freund und Ex-Chef des nationalen Öl-Konglomerats CNPC, erhalten haben. Jiang steht inzwischen auch vor Gericht. Dazu sollen seine Frau und sein Sohn aus erster Ehe von seiner Macht profitiert und Aufträge zugespielt bekommen haben. Beide haben mittlerweile zugegeben, Bestechungsgelder in Höhe von gut 20 Millionen US-Dollar angenommen zu haben, und wurden ebenfalls verhaftet. Zhous Familienvermögen wird auf insgesamt rund 14 Milliarden US-Dollar geschätzt. Doch auch sein Privatvermögen wurde nun konfisziert.

Es hat erstaunlich lange gedauert, bis ein Urteil gefällt wurde. Das deutete schon darauf hin, dass die Verhandlungen und die politischen Abwägungen kompliziert sind. Sehr wahrscheinlich wurde der Fall Zhou im ständigen Ausschuss des Politbüros entschieden. Dabei ging es zum Beispiel um die Frage, ob es einen öffentlichen Prozess geben sollte oder nicht. Doch die Sorge war, dass Zhou sich nicht wie vereinbart verhalten und im Gegenteil die Partei bloßstellen würde - wie der ehemalige Parteichef Bo Xilai. Die Bilder, die am Donnerstag gezeigt wurden, waren jedenfalls auch so demütigend genug. Hochrangige Politiker in China haben traditionell pechschwarz gefärbte Haare, um Jugend und Kraft auszustrahlen. Am Donnerstag stand allerdings ein anderer Zhou im Gerichtssaal. Schneeweiße Haare und eine zerknitterte, einfache Arbeiterjacke: Nach zwei Jahren Abwesenheit ist der große Tiger um Jahrzehnte gealtert. Die Botschaft ist deutlich: Hochmut kommt vor dem Fall.

DW-Kolumnist Frank Sieren lebt seit 20 Jahren in Peking.

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