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Chinesen zweiter Klasse

Frank Sieren10. April 2015

Die Migrationsprobleme innerhalb Chinas zu lösen, ist noch kniffliger, als die Migrationsströme nach Europa zu steuern, meint DW-Kolumnist Frank Sieren.

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Straßenszene vom Hauptbahnhof in Peking (Foto: AFP)
Bild: Ed Jones/AFP/Getty Images

Die Migranten innerhalb Chinas wollen das gleiche wie die Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten in der EU. Sie wollen besser bezahlte Arbeit, bessere Lebensqualität und Zugang zu sozialen Leistungen. In China locken die großen Städte. In Europa lockt die EU, vor allem Menschen aus Ländern wie Albanien, dem Kosovo oder der Ukraine, die nur Beitrittskandidaten der EU sind oder wie im Falle der Ukraine nicht einmal das. Der große Unterschied zwischen Europa und China ist jedoch, dass die Grenzen der EU gesichert sind, die Grenzen der chinesischen Städte nicht.

Damit sind die chinesischen Migrationsprobleme schwieriger zu lösen. In beiden Fällen jedoch will der Staat die Migration steuern. Er will einerseits verhindern, dass das Boot zu voll wird, wie es manche gerne formulieren, die schon im Boot sitzen und den Platz nicht teilen wollen. Anderseits ist der Staat verpflichtet, die Menschen möglichst gerecht zu behandeln.

Gefälschte Papiere

In China wird die Migration durch ein Wohn- und Meldesystem gesteuert. Chinesen vom Land, die in der Großstadt arbeiten, sind in der Regel weiterhin in ihrem Geburtsort, oft viele Tausend Kilometer entfernt gemeldet. Nur dort haben sie einen sogenannten Hukou. Das ist ein Dokument, mit dem sie sich sozialversichern können, Immobilien erwerben dürfen oder einen Platz für ihre Kinder an Schulen und Universitäten bekommen. Und, dass obwohl manche schon Jahrzehnte in den Megacitys wie Peking oder Shanghai leben und arbeiten. Sie sind in der Großstadt Chinesen zweiter Klasse.

Wie nötig eine Reform dieses chinesischen Wohn-Meldesystems ist, zeigte sich einmal mehr in der vergangenen Woche. In einer landesweiten Kampagne beschlagnahmte die Polizei 1,4 Millionen gefälschte Hukou-Dokumente. Doch nicht nur Migranten versuchen, sich einen gefälschten Hukou zu kaufen. Auch die Einheimischen in der Großstadt haben einen Vorteil dadurch, dass sie sich heimlich einen zweiten Hukou kaufen. Der ermöglicht es ihnen zum Beispiel in Shanghai oder Peking mehr Immobilien zu erwerben, als die strengen Quoten es zulassen. Manchmal geht es auch darum, aus welchen Gründen auch immer, die eigene Identität zu verschleiern. Nun greift die Regierung durch: ein modernes Gesichtserkennungssystem soll Fälschungen nahezu unmöglich machen. Außerdem werden Beamte, die bei der Beschaffung der gefälschten Dokumente behilflich sind, künftig noch strenger bestraft.

Gefahr für den sozialen Frieden

Das freut allerdings nur diejenigen, die schon im Boot sitzen. Sie fühlen sich von den Neuankömmlingen gestört. Die "Waidiren", wie die Menschen von außerhalb von den Städtern abfällig genannt werden, verstopfen deren Meinung nach die U-Bahnen, die Straßen und sorgen dafür, dass alles teurer und die Luft schlechter wird.

Doch die Regierung muss auch etwas für die Migranten tun, will sie den sozialen Frieden nicht gefährden. Deshalb gibt es auch für sie Erleichterungen. In kleineren Städten und Gemeinden wird das Hukou-System gelockert, sodass Menschen, die mindestens ein halbes Jahr dort leben, eine Schule oder Universität vor Ort besuchen, den Hukou dieser Stadt erhalten können. In China gelten übrigens alle Städte mit unter fünf Millionen Einwohnern als klein. Für größere Städte wird die Zugangstür einen Spalt geöffnet. Eine begrenzte Zahl von Aufenthaltsgenehmigungen wird pro Monat ausgestellt. In einem Punktverfahren werden diejenigen bevorzugt, die die beste Ausbildung haben und schon sehr lange in der jeweiligen Stadt leben. Das erhöht jedoch den Konkurrenzdruck und hilft denjenigen nicht, die eine schlechte Ausbildung haben und sich in der Stadt weiterbilden wollen.

Porträt von DW-Kolumnist Frank Sieren (Foto: DW)
DW-Kolumnist Frank SierenBild: Frank Sieren

Das Migrationsdilemma, in dem die chinesische Regierung steckt ist also viel größer, als das der Europäischen Union. Die Europäer außerhalb der EU, die Ukrainer, die Albaner und die Serben können nur bitten, aufgenommen zu werden. Die moralische Verpflichtung von Brüssel dies auch zu tun, ist viel geringer, als die Verpflichtung der Pekinger Regierung allen ihren Bürgern möglichst die gleichen Chancen zu geben. Und das sind 1,4 Milliarden.

DW-Kolumnist Frank Sieren lebt seit 20 Jahren in Peking.