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Asien

Sierens China: Alte Parteien, neue Freunde

Dass sich Taiwans Regierungspartei immer besser mit der Kommunistischen Partei versteht, kommt bei vielen Wählern auf der Insel nicht gut an, meint DW-Kolumnist Frank Sieren.

Auf politischer Ebene läuft es zwischen Peking und Taipeh immer besser. Erstmals sind im vergangenen Jahr Regierungsvertreter aus China und Taiwan für offizielle Gespräche zusammengekommen. Es war der erste solche Gipfel, seit sich die nationalchinesische Regierung 1949 im Bürgerkrieg vor den siegreichen Kommunisten nach Taiwan geflüchtet hatte. Taiwan, das sich Republik China nennt, wird jedoch vom Festland nicht als souveräner Staat anerkannt. Die Annäherung ist aber unübersehbar: Chinesische Studenten können sich an den Universitäten von Taipeh einschreiben, chinesische Touristen dürfen nach Taiwan. Dutzende neue Handelsabkommen wurden in den vergangenen Jahren unterschrieben.

Chinas Präsident Xi Jinping (Artikelbild rechts) und Eric Chu (links), der Vorsitzende von Taiwans Regierungspartei Kuomintang (KMT), hätten also in der vergangenen Woche eigentlich Grund zum Feiern gehabt, als sie sich in Peking trafen. Die einstigen Erzfeinde sind sich näher gekommen und haben gemeinsam viel erreicht. Xi betonte dann auch, dass sich das Festland weitere "Gespräche auf Augenhöhe" wünscht. Auch Chu meint es zwar ernst mit der neuen Partnerschaft, wollte darauf aber nicht allzu offen antworten. Peking muss verstehen, dass Chu in Taiwan nicht gegen die Stimmung der Menschen handeln kann, unabhängig davon, ob deren Einstellung vernünftig ist oder nicht. Denn zu Hause stehen Chu und seine Partei mittlerweile heftig unter Druck.

Wahlschlappe für Regierungspartei

Eine Annäherung mag zwar der politische Wille Pekings und auch der KMT sein, kommt aber bei den Menschen in Taiwan nicht mehr gut an. Viele sind offensichtlich nicht mehr davon überzeugt, dass die KMT ihre Interessen richtig vertritt. Im November vergangenen Jahres wurde die KMT bei den größten Regionalwahlen in der Geschichte der Insel, bei der mehr als 18 Millionen Menschen ihre Stimme abgaben, abgestraft. Grund dafür war unter anderem der als "Regenschirmrevolution" bekannte Protest in Hongkong, bei dem die Hongkonger mehr Demokratie bei der Wahl des Honkonger Verwaltungschefs forderten. Pekings harte Haltung frustrierte die Taiwanesen. Und der Wunsch nach mehr Annäherung an das Festland hatte sich damit erstmal erledigt.

Frank Sieren, DW-Kolumnist (Foto: Sieren)

DW-Kolumnist Frank Sieren

Nach dem Wahldebakel trat dann im Dezember 2014 das gesamte taiwanesische Kabinett zurück, und auch der damalige Premierminister Jiang Yi-Huah räumte seinen Posten. Parteivorsitzender und Staatspräsident Ma Ying-jeou gab den Parteivorsitz an Chu ab. Da er bei den anstehenden Wahlen im Januar 2016 nicht mehr antreten darf, weil er sich bereits in seiner zweiten Amtszeit befindet, überraschte dieser Schritt niemanden. Chu wird nun voraussichtlich der Spitzenkandidat der KMT für die Wahlen im Januar. Xi und Chu werden deshalb in dieser Woche auch über Mechanismen gesprochen haben, mit denen es gelingen könnte, das taiwanesische Volk versöhnlicher zu stimmen. Doch Chu bräuchte schon ein Wunder, um doch noch Taiwans nächster Präsident werden zu können.

Wie umgehen mit dem großen Nachbarn?

In Stimmungsumfragen liegt derzeit klar die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) vorn, die schon die Regionalwahlen für sich entschieden hat. Ihr Programm ist eindeutig: Die Annäherung zum Festland soll sofort auf Eis gelegt werden. Ob das durchsetzbar ist, bleibt eine andere Frage. Auch Griechenlands neuer Premier Alexis Tsipras musste schließlich feststellen: Mächtige Nachbarn lassen sich im Wahlkampf gut verteufeln. Am Ende geht es aber meistens doch nicht ohne sie.

DW-Kolumnist Frank Sieren lebt seit 20 Jahren in Peking.

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