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Wirtschaft

Siemens-Prozess: Erstes Urteil im Schmiergeld-Skandal

In der Affäre um schwarze Kassen beim Großkonzern Siemens hat das Landgericht München das erste Urteil gegen einen korrupten Manager gefällt: Eine Bewährungsstrafe.

Siemens-Firmenlogo. Quelle: AP

Schwarze Kassen in Milliardenhöhe

Reinhard S. war Manager der Festnetzsparte ICN bei Siemens. Der 58-jährige Familienvater hatte sich 30 Jahre im Betrieb hochgedient, bis er von Siemens einen brisanten Job erhielt: Als "Herr der schwarzen Kassen" bezeichnete ihn die Staatsanwältin in seinem Prozess. Er war nach Einschätzung des Landgerichts München wohl nur ein kleines Licht im Korruptionssumpf, eine Art Buchhalter der versteckten Konten. Aber er hatte umfangreiches Wissen. Mit seiner Hilfe wird die Aufklärung des größten Schmiergeld-Skandals der deutschen Wirtschaftsgeschichte möglich.

Brisantes Material kofferweise

Reinhard S., früherer Manager bei Siemens. Quelle: AP

"Herr der schwarzen Kassen": Reinhard S., früherer Manager bei Siemens

Als Bewacher der schwarzen Konten hatte Reinhard S. Aktenkopien angelegt, lagerte Kontounterlagen in einem Liechtensteiner Schließfach. "Das war meine Lebensversicherung", sagt er. Als Ex-Zentralvorstandschef Thomas Ganswindt vom Schwarzgeldsystem bei Siemens erfuhr, wollte er Reinhard S. rauswerfen. Der kassierte eine dicke Abfindung – und übergab den Staatsanwälten kofferweise brisantes Material. Da mit seiner Hilfe der ganze Skandal ans Licht kam, blieb die Strafe gegen Reinhard S. mild: Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt – und zu 108.000 Euro Geldstrafe. Reinhard S. hat durch die Abfindungen bei Siemens rund 900.000 Euro Vermögen.

Schwarze Kassen

Der Vorsitzende Richter Peter Noll sprach Reinhard S. der „Untreue in Mittäterschaft in 49 Fällen“ schuldig. Mit der Strafe blieb der Richter jedoch noch unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß. Wohl auch, weil der Ex-Manager ein umfangreiches Geständnis abgelegt hatte – und damit den ganzen Siemens-Konzern schwer belastete: Schwarze Kassen waren aufgebaut worden, Zahlungen erfolgten über Tarnfirmen, Beraterverträge waren fingiert. Rund 50 Millionen Euro soll allein Reinhard S. so veruntreut haben.

Insgesamt geht es um schwarze Kassen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Mit den schwarzen Konten hatte Siemens Bestechungsgelder im Ausland finanziert. Dies ist in Deutschland erst seit Ende der 90er Jahre strafbar. Der Skandal enttarnte den Siemens-Konzern auf ganzer Linie: Es herrschten unklare Zustände bei der Korruptionsbekämpfung, Schmiergelder flossen in Milliardenhöhe, deren Verwalter waren zugleich die offiziellen Korruptions-Bekämpfer des Konzerns.

Topmanager ungestört

Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Quelle: AP

Topmanager wie Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer dürften ungeschoren davon kommen

Welche Rolle allerdings die Topmanager von Siemens bei der Schmiergeld-Affäre gespielt haben, wird wohl zunächst weiter ungeklärt bleiben: Keiner von ihnen musste am Montag in den Zeugenstand, weder Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer noch der frühere Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger. Richter Peter Noll verzichtete auf die Aussagen prominenter Zeugen und konzentrierte sich völlig auf den Einzelfall Reinhard S. und dessen individuelle Schuld.

Das Urteil gegen Reinhard S. ist allerdings erst der Anfang eines wohl jahrelangen Justiz-Marathons: Insgesamt gibt es im Siemens-Skandal mehr als 300 Beschuldigte, darunter auch die früheren Zentralvorstände Volker Jung, Heinz-Joachim Neubürger und Thomas Ganswindt. Den einstigen Vorstandschefs von Pierer und Klaus Kleinfeld wird lediglich eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorgeworfen. Bis allerdings mögliche Urteile gegen die alte Siemens-Führung tatsächlich rechtskräftig sind, werden wohl noch Jahre vergehen. (ako)

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