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Politik

Siegreiche Opposition berät über Anti-Musharraf-Regierung

Die Sieger der Parlamentswahlen in Pakistan beraten über ein Bündnis, um den Präsidenten aus dem Amt zu heben. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit haben sie nicht. Auch andere Probleme stehen der Koalition im Weg.

Asif Ali Zardari nach den Gesprächen mit der ANP (Quelle: AP)

Asif Ali Zardari gibt sich bei den Koalitionsgesprächen zuversichtlich

Nach ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl in Pakistan hat die bisher oppositionelle Volkspartei PPP mit ersten Sondierungsgesprächen für eine mögliche Koalition begonnen. Der Ko-Vorsitzende der PPP, Asif Ali Zardari, kam am Donnerstag (21.2.2008) mit dem Chef der Awami National Party (ANP), Asfand Yar Wali, zusammen.

Die säkulare linke Regionalpartei ANP hat in der Nordwest-Grenzprovinz das islamistische Parteienbündnis MMA geschlagen und neun Sitze im Parlament in Islamabad erobert. Zardari sagte nach dem Treffen mit Wali: "Wir haben vereinbart, für die Rechtsstaatlichkeit und die Vorherrschaft des Parlaments zusammenzuarbeiten."

Keine Zusammenarbeit mit Musharraf

Am Abend wollte Zardari, der Witwer der Ende Dezember ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto, in Islamabad mit Nawaz Sharif zusammenkommen, dem 1999 von Musharraf gestürzten Ex-Ministerpräsidenten von der Muslimliga (PML-N). Zardari zeigte sich zuvor zuversichtlich, gemeinsam mit Nawaz Sharif eine Lösung für die Probleme Pakistans zu finden. Sharif hat ebenso wie Bhuttos Volkspartei (PPP) eine Zusammenarbeit mit der Partei von Musharraf ausgeschlossen.

Die Volkspartei PPP und die Muslimliga kamen bei der Wahl am Montag (18.2.2008) zusammen auf eine absolute Mehrheit, verfehlten aber die Zwei-Drittel-Mehrheit, die erforderlich wäre, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Pervez Musharraf einzuleiten.

Musharraf in schwarzem Anzug hinter einem grünen Rednerpult, vor blauem Hintergrund (Quelle: AP)

Kein Rücktritt: Präsident Musharraf lehnt entsprechende Forderungen der Opposition ab

Der Erfolg der Verhandlungen ist nach Einschätzung von Beobachtern allerdings wegen diverser Differenzen ungewiss. Beide Parteien standen sich in der Vergangenheit feindlich und voller Misstrauen gegenüber. Sollten sie sich nicht einigen, könnte dies Experteneinschätzungen zufolge Musharraf zugute kommen und seinen Machterhalt sichern. Zardari warf den Behörden vor, die Bekanntgabe des Wahlergebnisses hinauszuzögern, um es nachträglich zu ändern.

EU, USA reagieren positiv

Die EU und die Bundesregierung haben das klare Votum der Wähler begrüßt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte am Mittwoch in Brüssel, das pakistanische Volk habe gezeigt, dass es die Demokratie unterstütze und den Extremismus ablehne. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die "Abfuhr" für Parteien extremistisch-islamistischer Ausrichtung. US-Präsident George W. Bush sprach von einem bedeutenden Sieg für die Demokratie und bezeichnete die Parlamentswahl als "Teil des Sieges im Kampf gegen den Terror".

Barroso sieht nach eigenen Angaben eine "Chance für die gemäßigten demokratischen Kräfte". Er versprach Pakistan Hilfe der EU bei der Stärkung der demokratischen Institutionen und der Verbesserung der Lebensbedingungen. Steinmeier kündigte an, Deutschland werde wie die EU das asiatische Land "auf seinem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und in seinem Kampf gegen den Terrorismus unterstützen". (rri/kap)

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