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Politik

Sieg für Zapatero

In Spanien haben die Sozialisten unter Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero die Parlamentswahl klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Mit 75 Prozent lag die Wahlbeteiligung erneut auf Rekordniveau.

Luis Rodriguez Zapatero auf der Wahlfeier seiner Partei. (AP Photo/Bernat Armangue)

Zapatero feierte seine Partei und seine Wähler

Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte die Sozialistische Partei knapp 44 Prozent und damit 169 der 350 Sitze im Unterhaus. Auf die konservative Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy entfielen demnach 153 Mandate (40,12 Prozent). Die Sozialisten verfehlten wie schon vor vier Jahren die absolute Mehrheit von 176 Mandaten, können aber ihre Minderheitsregierung mit Unterstützung regionaler und linker Parteien fortsetzen.

"Die Spanier haben deutlich gesprochen", rief Zapatero hunderten begeisterten Anhängern am Sonntagabend (09.03.2008) vor der PSOE-Zentrale in Madrid zu. Die Spanier hätten sich für eine neue Etappe ohne Spannungen und Konfrontationen entschieden. Rajoy gestand seine Niederlage ein, sprach aber von einem exzellenten Ergebnis seiner Partei. "Wir haben von allen Parteien am meisten zugelegt", sagte er vor der Parteizentrale in Madrid.

Wahlbeteiligung hoch

Luis Rodriguez Zapatero. (AP Photo/Victor R. Caivano)

Erleichtert über das klare Wahlergebnis: Zapatero bleibt im Amt

Die beiden großen Parteien konnten ihre Vormachtstellung im politischen System des Landes ausbauen. Sowohl die PSOE als auch die PP legten im Vergleich zur letzten Wahl um fünf Mandate zu. Verlierer sind die kleinen Parteien. Die beiden Verbündeten der Sozialisten in der abgelaufenen Legislaturperiode, die Vereinte Linke (IU) und die katalanischen Linksrepublikaner (ERC), rutschten am stärksten ab. Gaspar Llamazares, Parteichef der IU, nannte das Ergebnis einen "Zweiparteien-Tsunami".

Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 75,32 Prozent auf dem Rekordniveau von vor vier Jahren. Damals hatten 75,66 Prozent der rund 35 wahlberechtigten Millionen Spanier ihre Stimme abgegeben.

Spaniens Oppositionsführer Mariano Rajoy mit seiner Frau, Fernandez Balboa.(AP Photo/Paul White)

Oppositionschef Rajoy lässt sich von seiner Frau trösten

Zapatero hatte 2004 überraschend die Wahl gewonnen und seither an der Spitze einer Minderheitsregierung gestanden, die von der Vereinten Linken und Regionalparteien unterstützt wurde. Er zog die spanischen Truppen aus dem Irak zurück, erleichterte Scheidungen und erlaubte die Homo-Ehe. Seine Regierung scheiterte jedoch damit, mit der ETA eine Friedensregelung für das Baskenland auszuhandeln.

Wahl von Terroranschlag überschattet

Die jetzige Wahl wurde von einem Mordattentat der baskischen Terror-Organisation ETA überschattet. Zwei Tage vor der Abstimmung hatten mutmaßliche ETA-Terroristen einen Ex-Kommunalpolitiker der Sozialisten im Baskenland erschossen. Vor der Wahl hatte in Spanien die höchste Terrorwarnstufe gegolten. Die Sicherheitskräfte hatten einen Anschlag der baskischen Untergrundorganisation ETA befürchtet. Sie konnten aber nicht verhindern, dass der 42-jährige frühere Stadtrat Isaías Carrasco am Freitag in der baskischen Separatisten-Hochburg Mondragón von einem mutmaßlichen ETA-Terroristen erschossen wurde.

Von dem Schützen und einem Komplizen fehlte am Sonntag noch jede Spur. Die Parteien hatten aufgrund des Anschlags den Wahlkampf vorzeitig abgebrochen. Zapatero erinnerte zu Beginn seiner Siegesrede an den erschossenen Politiker: "Alle Opfer des Terrorismus sind heute in unseren Gedanken lebendig." (lk)

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