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Ostmitteleuropa

Sieg für regierende Sozialdemokraten bei Wahlen in Tschechien

- Präsident Havel nimmt Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf

Köln, 17.6.2002, PRAGER ZEITUNG, RADIO PRAG, DW-radio

PRAGER ZEITUNG, deutsch, 17.6.2002

Tschechien hat gewählt. Am vergangenen Freitag und Samstag (15.6.) wählten die Bürger des Landes ein neues Abgeordnetenhaus. Sieger der Parlamentswahlen sind die Sozialdemokraten. Als einzige Partei konnten jedoch die Kommunisten klare Stimmenzugewinne verbuchen.

Am Sonntagnachmittag hatte Staatspräsident Vaclav Havel die Vorsitzenden der CSSD, ODS, der US und der KDU-CSL zu sondierenden Gesprächen eingeladen. Das Staatsoberhaupt wird nach Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse am Montag aller Gewissheit nach den Vorsitzenden der Sozialdemokraten Vladimir Spidla mit der Zusammenstellung der neuen Regierung beauftragen.

Havel war bei diesen Konsultationen seinem Prinzip treu geblieben, die Kommunisten nicht in die demokratische Konsensfindung einzubinden. Deren Vorsitzenden hatte er nicht zu diesen Konsultationen eingeladen. Der Vorsitzende der CSSD Vladimir Spidla kritisierte den Präsidenten dafür in einem Interview für den Tschechischen Rundfunk: "Alle Parteien, die über Mandate verfügen, insbesondere dann, wenn sie bedeutend sind, sollten konsultiert werden", meinte Spidla.

Die Sozialdemokraten wollen mit dem Parteienbündnis Koalice eine Regierungskoalition bilden. Wahlsieger Spidla meinte in einer ersten Stellungnahme, seine Partei habe vor den Wahlen klar gesagt, mit der Koalice eine Regierung aufstellen zu wollen. Daran habe sich nichts geändert. Allerdings bringen die eventuellen Koalitionspartner nur eine schwache Mehrheit von 101 Sitzen im 200kopfigen Abgeordnetenhaus zustande. Sollten die Gespräche mit der Koalice scheitern, schließt Spidla neuerlich eine sozialdemokratische Minderheitsregierung nicht aus. Diese musste sich allerdings wieder auf die Koalice stutzen, denn sowohl die Bürgerlich-Demokratische Partei als auch die Kommunistische Partei haben eine Unterstutzung für eine derartige Regierung abgelehnt.

Parlamentspräsident Vaclav Klaus hat in einer ersten Reaktion die Niederlage seiner Partei eingestanden. Die Niederlage der Bürgerlich-Demokratischen Partei führte er auf einen gegen seine Partei gerichteten Wahlkampf zurück. Insgesamt seinen die Wahlen eine Niederlage für alle demokratischen Parteien gewesen, meinte der Parteichef mit Blick auf die Zugewinne der Kommunisten und die niedrige Wahlbeteiligung.

Ergebnisse (in Prozent) und Sitzverteilung im 200kopfigen Abgeordnetenhaus

CSSD (Sozialdemokratische Partei) 30,20 - 70 Sitze, ODS (Bürgerlich – Demokratische - Partei)24,47 - 58 Sitze, KSCM (Kommunistische Partei)18,51 - 41 Sitze, Koalice (Koalition aus Freiheitsunion(US)-Demokratische Union(DEU) und Christdemokraten (KDU-CSL) 14,27 - 31 Sitze. Zwei Parteien schafften noch den Sprung über 1,5 Prozent: Vereinigung der Unabhängigen 2,78Partei der Grünen 2,36

Die regierenden Sozialdemokraten haben den Wahlsieg von vor vier Jahren wiederholen können, mussten sich jedoch mit zwei Prozent weniger zufrieden geben. Die sozialdemokratische Fraktion hat nun im Parlament mit 70 Sitzen vier Stimmen weniger als in der vorangegangenen Legislaturperiode.

Die konservative Bürgerlich-Demokratische Partei von Parlamentspräsident Vaclav Klaus schnitt sogar drei Prozentpunkte schlechter ab als 1998. Mit 58 Mandaten hat die konservative Partei sogar fünf Sitze weniger als in der vorangegangenen Legislaturperiode.

Das Parteienbündnis aus Freiheitsunion - DEU und Christlich- Demokratischer Union - Volkspartei KDU-CSL musste den größten Rückschlag wegstecken. Mit 31 Sitzen im Abgeordnetenhaus hat das Bündnis Koalice acht Sitze weniger als in den Jahren 1998-2002.

Eigentlicher Wahlsieger nach Zugewinnen sind die Kommunisten. Sie werden mit 41 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus stellen. Sie haben 17 Sitze hinzu gewonnen.

Ergebnisse in den Bezirken

In 12 von 14 Bezirken schnitt die CSSD als beste Partei ab. Im Mährisch-schlesischen Bezirk erreichte die CSSD mit 36,13 Prozent ihr bestes Ergebnis. Die ODS konnte nur in Prag (33,83 Prozent) und im nordböhmischen Bezirk Liberec die CSSD schlagen und den ersten Platz belegen. In acht Bezirken lag die ODS auf Platz zwei.

Die größten Einbußen verbuchte die ODS in Prag (8,62 Prozent weniger als 1998). Die Koalice verlor am deutlichsten im Bezirk Hradec Kralove (7,71 Prozent weniger als 1998). Die CSSD verlor im Bezirk Usti am drastischsten (6,42 Prozent weniger als 1998), hier verzeichneten die Kommunisten den größten Stimmenzuwachs mit plus 11 Prozent.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war erschreckend niedrig. Nur 58 Prozent der acht Millionen Wahlberechtigten - also lediglich 4,7 Millionen Burger - gaben ihre Stimmen ab. Das waren 16 Prozent weniger als bei den Parlamentswahlen im Jahr 1998, als 74,03 Prozent zu den Wahlurnen kamen. Bei den Parlamentswahlen 1996 waren es noch 76,4 Prozent gewesen.

Die niedrige Wahlbeteiligung hat den beiden konservativen Parteien ODS und Koalice aber auch den Sozialdemokraten Stimmen gekostet. Beobachter gehen von je einem Prozent weniger Stimmen für diese Parteien aus. Die Kommunisten mit ihrer stabilen und treuen Wählerschaft haben dagegen von der niedrigen Wahlbeteiligung profitieren und etwa ein Prozent zulegen können. (fp)

RADIO PRAG, deutsch, 17.6.2002

Im Ausland lebende tschechische Bürger hatten dieses Jahr zum ersten Mal seit der Entstehung der Tschechischen Republik die Möglichkeit, an den Abgeordnetenhauswahlen teilzunehmen. Auch wenn die Sozialdemokraten die Wahl gewannen, war unter den Wählern im Ausland das Wahlbündnis der Koalition am erfolgreichsten. Laut den vom Tschechischen Statistischen Amt veröffentlichten Daten wurde sie von 33,9 Prozent der Wähler gewählt. An zweiter Stelle lag die ODS mit 27,7 Prozent der Stimmen, vor der CSSD (Sozialdemokraten- MD) mit 25,3 Prozent. Die Kommunisten erhielten im Ausland lediglich 2,7 Prozent.

Der Erfolg der Koalition bei den Auslandstschechen hängt nach Meinung des Kommentators Bohumil Pecinka vom Wochenmagazin Reflex vor allem mit der Tatsache zusammen, dass sich die Koalition Jahre lang für das Recht der Auslandstschechen eingesetzt hatte, an den Wahlen teilzunehmen. Die niedrige Wahlbeteiligung der Auslandstschechen bezeichnete Pecinka jedoch als Blamage. (fp)

RADIO PRAG, deutsch, 17.6.2002

Nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten haben am Sonntag (16.6.) in Prag erste Gespräche zur Regierungsbildung begonnen. Präsident Vaclav Havel empfing die Vorsitzenden der künftig im Parlament vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, die bei der Wahl drittstärkste Partei wurden, zu Einzelgesprächen. Als erster traf der Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD), Vladimir Spidla, auf der Prager Burg ein.

Außer mit Spidla traf Präsident Havel noch mit den Vertretern des Wahlbündnisses der liberalen Koalition, Hana Marvanova und Cyril Svoboda, sowie mit dem Vorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS), Vaclav Klaus, zusammen. Vaclav Havel kündigte am Sonntagabend an, er werde am Montag einen "seiner Gesprächspartner" mit der Regierungsbildung beauftragen. Er bestätigte, dass Spidla eine Koalitionsregierung der CSSD mit der Koalition vor einem Minderheitenkabinett bevorzugt. Ein ähnliches Kabinett würde auch Präsident Havel bevorzugen. (fp)

DW-radio, 16.6.2002, Christoph Scheffer

Nach dem Wahlsieg der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) hat Präsident Václav Havel am Sonntag (16.6:) mit Sondierungsgesprächen begonnen. Das Staatsoberhaupt hatte für den Nachmittag die Vorsitzenden der Parlamentsparteien - mit Ausnahme der Kommunisten - eingeladen. Als erster traf CSSD-Vorsitzender Vladimír Spidla in Havels Amtssitz, die Prager Burg, ein.

Eine Wahlbeteiligung von nur 58 Prozent und ein Stimmenanteil von 18,5 Prozent für die Kommunisten, der höchste seit der Wende. Das waren die beiden schlechten Nachrichten am Wahlabend - wohl auch für Vaclav Havel, der seit der Wende 1989 als Präsident auf der Prager Burg amtiert. In seiner ersten Stellungnahme zu den Ergebnissen äußerte sich Havel jedoch vorsichtig, versuchte den Überraschungserfolg der Kommunisten weniger dramatisch erscheinen zu lassen.

(Havel) "Zum Teil sind das wohl Proteststimmen von Leuten, denen die Entwicklung seit der Wende nicht gefällt. Ältere Leute, die ihr Leben mit dem Kommunismus verbunden haben und sich nur schwer an neue Verhältnisse gewöhnen."

Gleichzeitig ermahnte der Präsident die im Parlament vertretenen Parteipolitiker, die außerparlamentarischen Bewegungen nicht zu vergessen. Immerhin haben zwei Dutzend kleine Parteien zusammen 12 Prozent der Stimmen erhalten, überwiegend von jungen Leuten.

(Havel) "Ich sehe das als positive Nachricht: denn es beweist den Willen der neuen, nachkommenden Generationen, das System offen zu halten und weiter zu öffnen."

Mit der Regierungsbildung dürfte Havel wohl den 51jährigen bisherigen Arbeitsminister Vladimir Spidla beauftragen, der als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten seine Partei mit über 30 Prozent wieder zur stärksten Fraktion gemacht hat. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Havel eine sozial-liberale Koalition - unter Ausschluss der Bürgerpartei ODS und der Kommunisten - favorisiert. Und auch Spidla verfolgt diese Variante. Allerdings kommen Sozialdemokraten und das liberale Wahlbündnis "Koalice" (Koalition) nur auf 101 von 200 Stimmen im Prager Abgeordnetenhaus - also ein Mandat vom Patt entfernt. Eine zu wackelige Basis für eine Regierung, die Tschechien in die EU führen soll? Vladimír Spidla verneint:

"Ein gut formulierter Koalitionsvertrag, ein Regierungsprogramm mit Qualität, ein Wegweiser für die Expedition der kommenden vier Jahre - das ist ein festerer Klebstoff als das rein arithmetische Wahlergebnis."

Ein Entwurf des Koalitionsvertrags mit den Liberalen soll bereits in den Händen hochrangiger Sozialdemokraten gesichtet worden sein. Und Journalisten haben der noch gar nicht existierenden neuen Regierung schon einen Namen verpasst: nämlich "Koalition 101" - benannt nach der knappen Zahl der Mandate.

Um die Erfolgsaussichten der verschiedenen möglichen Koalitionen auszuloten, hat Präsident Havel am Sonntagabend (16.6.) mit den Vorsitzenden der im neuen Parlament vertretenen Parteien gesprochen - mit Ausnahme der Kommunisten, die keine der anderen Fraktionen für Koalitionswürdig hält.

Offenbar wirkte der Optimismus des obersten Sozialdemokraten Spidla ansteckend auf den Präsidenten:

(Havel) "Die Verhandlungen werden sicher nicht ganz leicht. Aber nach meinen Gesprächen bin ich doch ein größerer Optimist als vorher. Die Verhandlungen haben Aussicht auf Erfolg."

Nach der letzten amtlichen Bestätigung des Wahlergebnisses wird Havel den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Zum letzten Mal übrigens in mehr als 12 Jahren als Präsident auf der Prager Burg. Im Januar geht Havels letzte Amtszeit zu Ende, das neue Parlament wird dann auch für ihn einen Nachfolger wählen. (TS)

RADIO PRAG, deutsch, 17.6.2002

Der CSSD-Vorsitzende Vladimir Spidla räumte nach dem Treffen mit Vaclav Havel ein, er habe den Vizepremier Pavel Rychetsky und einige weitere führende sozialdemokratische Politiker mit der Ausarbeitung entsprechender Übereinkommen über die eventuelle künftige Koalitionsregierung beauftragt.

Der CSSD-Vorsitzende Vladimir Spidla erklärte vorher in einem Gespräch für den Tschechischen Rundfunk, er habe vor, die Gespräche mit den Vertretern der Koalition über die Regierungsbildung bald aufzunehmen. Die Koalition würde zusammen mit der CSSD rechnerisch über eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus verfügen. (fp)

RADIO PRAG, deutsch, 16.6.2002Jitka Mladkova

Die einen hatten guten Grund zum Feiern, den anderen blieb nichts anderes übrig als eine Wahlschlappe einzugestehen. Die Rede ist von den Sozialdemokraten (CSSD) und den bürgerlichen Demokraten (ODS):

So heiter und locker ging es im Lidovy dum/Volkshaus, der Prager Parteizentrale der Sozialdemokraten, zu. Den anwesenden Journalisten stand CSSD-Chef Vladimir Spidla Rede und Antwort. Dabei bestätigte er die Gültigkeit des schon vor den Wahlen gegebenen Versprechens, das Wahlbündnis der Christdemokraten(KDU-CSL) und der Freiheitsunion-DEU, die sog. Koalice/Koalition, als erste an den Verhandlungstisch einzuladen. Es gehe hierbei allerdings um eine Diskussion und keineswegs um ein strategisches Vorhaben, merkte er an. Auf die Frage, ob ihn nicht die Möglichkeit locke, eine Regierungskoalition mit der drittstärksten Partei - den Kommunisten - zu bilden, sagte Spidla:

"Das reizt mich nicht, sagte Spidla. Viel wichtiger sei aber die Position seiner Partei zu dieser Frage. Diesbezüglich erinnerte der CSSD-Chef an den bereits vor den Wahlen ´98 stattgefundenen Parteitag in Bohumin, als die Möglichkeit einer Koalition mit den Kommunisten ausgeschlossen wurde. Der entsprechende Beschluss sei nach wie vor gültig, sagte Spidla. Auf die Frage, ob er eine Koalition zwischen der CSSD und KSCM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens- MD) ausschließen könne, sagte er klipp und klar:

Auf die Frage, ob eine sog. stille Unterstützung seitens der Kommunisten akzeptabel für die CSSD wäre, reagierte Spidla ausweichend: Der Hauptgedanke seiner Partei sei es, eine vernünftige Regierung zu bilden und für sie eine vernünftige Unterstützung quer durch das politische Spektrum zu finden. Er erwarte die Bildung einer Regierungskoalition und eine normale Parlamentspraxis in einem demokratischen Staat, den die Tschechische Republik auch darstelle, und darauf sei er persönlich sehr stolz. Anders gesagt, würde Spidla eine Unterstützung der Kommunisten bei der Verabschiedung strategischer politischer Konzepte offensichtlich nicht stören.

Die Vögel können uns nichts anhaben - so tönte es am Samstag Abend im sozialdemokratischen Volkshaus in Anspielung auf das Vogel-Logo der ODS. Ähnlich dürften es im selben Moment wohl auch die Spitzenpolitiker der ODS, die sich in ihrer Residenz auf der Prager Kleinseite versammelt hatten, empfunden haben. Der ODS-Chef Vaclav Klaus konnte seine Enttäuschung über den Wahlausgang nicht verbergen:

"In diesen Wahlen haben uns die Wähler deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nach links gehen wollen. Dies bezeichnete Klaus als einen Misserfolg nicht nur für seine Partei bzw. für ihn persönlich ..."

Leider ist es nicht nur unser Misserfolg, es ist auch ein Misserfolg der konservativen Parteien. Es hat sich gezeigt, dass einige Parteien so sehr gegen die ODS gekämpft haben und sie so sehr in den Abgrund stürzen wollten, dass sie schließlich selbst gemeinsam mit der ODS in den Abgrund gestürzt sind." Und dies sei - so Klaus - ein unglückliches Resultat für alle und erfordere neue Schritte, um bei der nächsten Wahl besser abschneiden zu können. Ob Vaclav Klaus diesen "neuen Schritt" höchstpersönlich wird wagen wollen, bleibt abzuwarten." (fp)

RADIO PRAG, deutsch, 17.6.2002

Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Vaclav Klaus, hat nach seinem Treffen mit Präsident Vaclav Havel eingeräumt, dass die ODS in die Opposition gehen wird. Verhandlungen über eine große Koalition der CSSD und der ODS stehen Klaus zufolge nicht auf der Tagesordnung. Er fügte hinzu, die ODS werde jetzt abwarten. Die ODS erhielt 24 Prozent der Stimmen, was deren Mitglieder für Wahlniederlage halten. (fp)

RADIO PRAG, deutsch, 17.6.2002

Das Resultat der tschechischen Wahlen bestätigt die pro-europäische Orientierung der Tschechischen Republik und ist ein Beweis für die Stabilität der tschechischen Demokratie. Dies erklärte am Sonntag (16.6.) in Brüssel EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Nach den Worten von Rutger Wissel, dem Unterhändler der EU-Kommission für Tschechien, wird die EU-Kommission die Entstehung der tschechischen Regierungskoalition mit Interesse verfolgen. (fp)

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