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Politik

Sieg für die Republikaner

Die Republikaner haben die Macht im Senat zurückgewonnen. Die Partei von Präsident George W. Bush kontrolliert damit in der nächsten Legislaturperiode beide Häuser des Kongresses.

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US-Präsident Bush im Aufwind

Präsident Bush hat den historischen Trend gebrochen. Seit Jahrzehnten hatte die Partei des jeweiligen Präsidenten bei Kongresswahlen meist Verluste hinnehmen müssen. Dieses mal konnten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus sogar noch ausbauen.

Die Wahlnacht hatte für die Republikaner schon gut begonnen, als wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale an der Ostküste, Jeb Bush als klarer Sieger der Gouverneurswahl in Florida feststand. Hier hatten die Demokraten auf einen Überraschungssieg spekuliert und hier hatte Präsident Bush sich persönlich mehr als einmal im Wahlkampf für seinen Bruder engagiert. Jeb Bush sagte nach seinem Sieg: "Ich möchte dem großartigen Präsidenten der Vereinigten Staten dafür danken, dass er nach Florida kam, um seinem kleinen Bruder zu helfen."

Zahlreiche Glückwünsche

Der kleine Bruder in Florida war erst der Anfang. Je später der Abend desto öfter musste der Präsident im Weißen Haus zum Telefonhörer greifen, um siegreichen Kandidaten der republikanischen Partei seine Glückwünsche auszusprechen. Darunter auch Elizabeth Dole, neue Senatorin in North Carolina, demnächst republikanisches Gegenstück zu Hillary Clinton im Senat - beides Ehefrauen der männlichen Präsidentschaftbewerber Clinton und Dole im Jahr 1996.

Als der Präsident um halb zwei Uhr nachts schliesslich ins Bett ging, konnte er noch nicht wissen, dass seine Partei wenig später auch die Mehrheit der Demokraten im Senat gebrochen haben würde.

Der Weg für Bush ist frei

Jean Carnahan, die nach dem Tod ihres Mannes in Missouri zur Senatorin für die Demokraten ernannt worden war, hatte die Wahl gegen ihren republikanischen Herausforderer Jim Talent verloren.

Damit ist für Bush der Weg frei, bis zu den Präsidentschaftswahlen 2004 umstrittene Gesetzesvorhaben, wie das für ein neues Ministerium für Heimatsicherheit oder die permanente Senkung einiger Steuern, durchzusetzen. Freies Feld für Bush auch bei der Ernennung konservativer Richter am Obersten Gerichtshof, der nun eine deutlich konservativere Besetzung erhalten wird.

Des einen Freud, des anderen Leid

Ein triumphaler Sieg für die Republikanische Partei, die von der enormen Popularität ihres Präsidenten profitiert hat und davon, dass es den Demokraten nicht gelang, die schlechte Wirtschaftslage oder die Kriegsgefahr im Nahen Osten dem Weißen Haus anzulasten.

Bei den Demokraten wird die bittere Niederlage bei dieser Wahl vor allem Tom Daschle, dem bisherigen Mehrheitsführer im Senat angelastet werden. Seine Ambitionen, in zwei Jahren gegen Bush für das Präsidentenamt anzutreten, dürften sich damit erledigt haben.

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