Sieg für Obama: US-Senat gibt Finanzhilfe frei
16. Januar 2009
Der US-Senat hat am Donnerstag (15.01.2009) die letzten 350 Milliarden Dollar aus dem Rettungspaket für den Finanzsektor freigegeben. Die Kammer stimmte mehrheitlich für den Antrag, den die Republikaner blockieren wollten. Der scheidende Amtsinhaber George W. Bush hatte auf Bitte des künftigen US-Präsidenten Barack Obama beim Kongress die Freigabe beantragt.
Rettung aus der Krise?
Bei den Geldern handelt es sich um die zweite und letzte Tranche aus dem 700 Milliarden Dollar schweren staatlichen Rettungspaket, das der US-Kongress im Oktober unter dem Eindruck der eskalierenden Finanzkrise verabschiedet hatte. Nun muss noch das Repräsentantenhaus der Freigabe zustimmen.
Obama begrüßte die Zustimmung des Senats. Er wisse, dass dies keine leichte Entscheidung gewesen sei angesichts der "Frustration" vieler über die Verwendung des ersten Teils des Pakets, erklärte Obama in Washington. Dort, wo das Geld am nötigsten gebraucht werde, bei kleinen Unternehmen und Familien, sei zu wenig angekommen. Dies solle sich nun ändern.
Abschied von der Nation
Unterdessen hat sich US-Präsident George W. Bush mit einer letzten Rede an die Nation von den amerikanischen Bürgern verabschiedet. Er verteidigte die umstrittenen und "harten
Entscheidungen" seiner Präsidentschaft als notwendig für die Sicherheit der USA.
"Es gibt eine legitime Debatte über viele dieser Entscheidungen, aber es kann keine Debatte über die Ergebnisse geben", meinte Bush in seiner Fernsehansprache. "Die USA sind mehr als sieben Jahre ohne einen terroristischen Anschlag geblieben", betonte Bush, der am kommenden Dienstag von Obama im Weißen Haus abgelöst wird. Die größte Gefahr für die USA bleibe aber weiter ein neuer terroristischer Angriff. "Unsere Feinde sind geduldig, aber entschlossen, wieder zuzuschlagen."
Verhaltene Selbstkritik
Bush, der sich betont gelöst zeigte und während seiner Rede viel lächelte, übte auch verhaltene Selbstkritik: "Es hat Dinge gegeben, die ich, wenn ich könnte, anders behandeln würde", sagte er. Er habe auch Rückschläge einstecken müssen. "Ich bin meinem Gewissen gefolgt und habe getan, was ich für richtig gehalten habe", sagte Bush. Er hoffe, dass ihm auch jene den guten Willen nicht absprechen, die andere Ansichten als er selbst haben.
Er wünsche seinem Nachfolge Obama das Beste, meinte Bush . Der Wahlsieg des Senators aus Illinois, der der erste schwarze Präsident der USA werden wird, "spiegelt das bleibende Versprechen Amerikas wieder... und die Lebendigkeit der amerikanischen Demokratie", so der scheidende Präsident. "Dies ist ein Moment der Hoffnung und des Stolzes für die ganze Nation". (ako)