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Politik

Sieg der Heuchelei

Trotz US-Wahlen - in Brüssel geht es fast nur um ein Thema: Wie sieht die neue Kommission aus? Und: Wie kann der Scherbenhaufen weggefegt werden, den der Clash zwischen Kommission und Parlament hinterlassen hat?

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Bei der Kommission hat sich José Barroso auf den Weg gemacht und sucht neue Kommissare in den Mitgliedsländern - denn die müssen sie stellen. Und es sieht so aus, als würde er sich Zeit lassen, um nicht noch einmal aufzulaufen. Im Parlament - einem Parlament aus 25 Staaten, das deutlich unberechenbarer geworden ist - reibt man sich nach dem ersten Glückgefühl inzwischen auch erstaunt die Augen über das Scherbengericht, das man angerichtet hat. Auch wenn natürlich zur Stunde noch alle den großartigen Sieg der Parlamentarisierung der EU beschwören. Doch hinter den Kulissen schaut man genauer hin.

Böses Erwachen

Zum einen: Der Dissens zwischen Parlament und Kommission zerstört die im Kern einzige wirkliche europäische Partnerschaft, weil beide sich nicht national verstehen. Sie lähmen sich in ihrer Wirksamkeit - und die feixenden Lacher sind die Regierungen zwischen Bratislava, Nikosia bis nach Stockholm. Zum anderen fragen sich die vermeintlichen Sieger der letzten Woche auch verdutzt: Wie war es möglich, eine solche negative Mehrheit gegen den Wahlsieger der Europawahl - und das waren die Konservativen - zu errichten? Die Liberalen, stolz die Beute Buttiglione erlegt zu haben, werden niemals mehr eine Kommission haben, in der sieben, ja acht ordnungspolitische Erzliberale sitzen. Die Sozialdemokraten und Sozialisten, die beim Urnengang im Juni, an dem sich gerade mal 50 Prozent beteiligt haben, knapp zwanzig Prozent der Stimmen eingefahren haben, fühlen sich als Sieger - und werden doch erleben, dass die Konservativen von der EVP ihnen das bei der nächsten Gelegenheit heimzahlen werden. Und die Konservativen, die stärkste Kraft im Parlament, aber eben nicht die absolute Mehrheit? Sie entdecken verblüfft: Das technische Abkommen mit den Sozialisten reicht gerade mal aus, die Parlamentspräsidenten für die nächsten fünf Jahre auszukungeln. Mehr Zusammenarbeit wird es nicht geben.

Recht und Moral

Der größte Verlierer im Poker in Straßburg? Es ist ein deutscher, er heißt Pöttering und ist Fraktionsvorsitzender der EVP. Er hat die Lage falsch eingeschätzt, er hat Barroso gegen die Wand laufen lassen, er hat den Stimmungswandel im Parlament nicht erkannt, er hat sich von den Linken über den Tisch ziehen lassen. Er ist angeschlagen, auch wenn er sich die Lage schönreden will. Bleibt noch ein stiller Verlierer: Die Philosophie, die allerdings in Brüssel sowieso selten was zu Sagen hat. Denn Buttiglione, der unglückliche Italiener, hat mit seinem so unglücklichen Satz - "Homosexualität ist eine Sünde, aber kein Verbrechen" - einen gravierenden Fehler begangen. Er glaubte, nachdem in ganz Europa Anfang des Jahres der 200. Todestag des deutschen Philosophen Kant gefeiert worden war, allen sei die Unterscheidung zwischen Moral und Recht geläufig. So war es nicht. Der Zeitgeist huldigt dem volonté generale und kennt keine Unterschiede, außer sie passen. Worum es geht: Wenn zum Beispiel jemand fremdgeht, mag man das für unmoralisch halten, ein Gesetz, ihn zu bestrafen gibt es in den westlichen Ländern nicht. Also: Buttiglione hat aus seiner Sicht eine philosophische Selbstverständlichkeit gesagt. Politisch korrekt war sie nicht.

Buttigliones Sturz war die logische, politische Folge. Aber darüber spricht niemand in Brüssel. Auch nicht darüber, welches Niveau die Fragen der Parlamentarier bei vielen Anhörungen hatten. Es findet auch nicht niemand unanständig, dass drei Jahre lang Übergangsgelder an Kommissare gezahlt werden, die nur für drei Monate im Amt waren. Und es findet auch jedermann normal, dass wieder Tagegelder kassiert werden - wie immer. Ausgenommen: die deutsche Liberale Koch-Mehrin. Die letzte Woche? Ein Beispiel - nicht für die Parlamentarisierung der europäischen Union. Nein: ein Beispiel für den Sieg der Heuchelei.