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Politik

Sieg der Demokratie

Mit Spannung werden in Indonesien die Wahlergebnisse erwartet. Ende April, so hofft die Wahlkommission, sollen die Zahlen vorliegen. Doch das, was bisher bekannt wurde, reicht für eine ermutigende Zwischenbilanz.

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Die amtierende Präsidentin Megawati Sukarnoputri

Fast sechs Jahre ist es her, dass in dem bevölkerungsreichsten islamischen Land der Welt mit dem Sturz des Diktators Suharto die Rückkehr zur Demokratie eingeleitet wurde. Mit Erfolg, denn so viel Demokratie wie jetzt gab es noch nie in der indonesischen Geschichte.

Wenig Begeisterung

Herrschte bei den letzten Wahlen noch Aufbruchstimmung und Enthusiasmus, so war jetzt eine gewisse Lustlosigkeit spürbar. Kein Wunder: Bei der Lösung der zentralen Probleme des Landes, der allgegenwärtigen Korruption und der anhaltenden Wirtschaftskrise, hat sich keine der zur Wahl stehenden Parteien besonders ausgezeichnet.

Die ersten Wahlergebnisse zeigen, dass die Wähler die Schwächen der Parteien durchaus registriert haben und dennoch nicht dazu neigen, in Extreme zu fallen. Die Sehnsucht nach der mit eiserner Faust erzwungenen Ruhe und wirtschaftlichen Stabilität der Suharto-Ära macht sich zwar in Stimmengewinnen für Suhartos ehemalige Partei 'Golkar' bemerkbar, doch mit rund 20 Prozent sind Rückfälle in die Vergangenheit kaum wahrscheinlich.

Nicht überraschen kann, dass die Partei der amtierenden Präsidentin Megawati Sukarnoputri Federn lassen musste. Sie hat die hochgesteckten Erwartungen seit ihrer letzten Wahl nicht erfüllt. Zwar ist sie nach wie vor populär, die wirtschaftlichen Probleme aber hat sie ebenso wenig zu lösen vermocht, wie die Krisen in den Außenprovinzen. Ob Megawati bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Juli eine zweite Chance bekommt, ist noch offen.

Islamische Parteien

Im Fokus internationaler Beobachter stand das Abschneiden der religiösen Parteien. Nach dem Terror-Anschlag von Bali sehen vor allen Dingen die USA Indonesien als möglichen südostasiatischen Stützpunkt der El Kaida und eines islamischen Fundamentalismus. In der Gesellschaft zeichnete sich zwar in den letzten Jahren eine deutliche Hinwendung zum Islam ab. Auf der politischen Bühne aber spielen islamische Parteien eher eine untergeordnete Rolle. Das mag daran liegen, dass sich Politiker aller Parteien als gute Muslime präsentieren, aber auch daran, dass religiöse Toleranz einen festen Platz in der indonesischen Geschichte und Staatsphilosophie hat.

Die islamischen Parteien dürften kaum zweistellige Ergebnisse erzielen. Auch sie hatten im Wahlkampf außer Antikorruptions-Parolen kaum inhaltliches Profil zu bieten. Wie schon bei den Wahlen in Malaysia zeigt sich jetzt auch in Indonesien, dass islamische Mehrheiten nicht automatisch zu einer Abwendung von westlichen Werten wie Demokratie und Toleranz führen. Gerade angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten ist das eine wichtige Lehre - Südostasiens Muslime haben hier durchaus Vorbildcharakter.

Faire Wahlen

So symbolisiert diese eher unaufgeregte und inhaltlich auch wenig aufwühlende Wahl Indonesiens Rückkehr zur Demokratie. Trotz aller Organisationspannen sind Wahlbeobachter und Wähler überzeugt, dass freie und faire Wahlen stattgefunden haben. In den wenigsten Fällen gestaltet sich der Übergang von einer Diktatur zur Demokratie so unspektakulär wie jetzt in Indonesien. Da ist auch ein ganz durchschnittlicher Urnengang ohne Höhepunkte schon ein Wert an sich.

Wie auch immer die genaue prozentuale Stimmenverteilung letztendlich aussehen wird, schon jetzt steht fest, dass sich Indonesien seinen Titel als drittgrößte Demokratie der Welt verdient hat.

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