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Deutschland

Sieben Jahre Rot-Grün - Eine Bilanz

Nach dem Wahlsieg von 1998 hatte Gerhard Schröder mit dem Versprechen geworben, vieles besser zu machen als die Regierung Kohl. Was ist daraus geworden? Wolter von Tiesenhausen zieht eine Bilanz der rot-grünen Regierung.

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Die Hartz-IV-Reform - bestimmendes Thema der Schröder-Zeit

Schröder machte zunächst vieles von dem rückgängig, was die Regierung Kohl in ihrer Endphase an Reformen durchgesetzt hatte. So bedankten sich Schröder und seine rotgrüne Koalition bei ihren Wählern mit einer Fülle von Wohltaten. Doch mit dem Abflauen der Konjunktur stieß diese Form des Regierens an ihre Grenzen. Schröder wechselte den Finanzminister aus. An die Stelle von Oskar Lafontaine trat Hans Eichel. Von Stund an galt eisernes Sparen als oberste Regierungstugend.

Soziale Sicherung und Arbeitsmarkt


Soldat hilft einer Frau aus dem Wasser im überfluteten Dresden 2002

Ein Soldat hilft einer Frau aus dem Wasser: Bei der Flutkatastrophe im August 2002 konnte Schröder seine Sympathiewerte deutlich steigern.


Die Hoffnung, dass es spätestens 2006 einen schuldenfreien Bundesetat geben werde, trug neben der Ablehnung des Irak-Krieges und des Solidarerlebnisses der Elbeflut zum Wahlerfolg von 2002 bei. Doch auch die phantasievollste Rhetorik kommt auf Dauer an den Tatsachen nicht vorbei. Im Frühjahr 2003 konfrontierte Gerhard Schröder das Volk mit der Notwendigkeit einschneidender Reformen der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitmarktes, zusammengefasst in der Agenda 2010.

Rückblickend sagte der Kanzler: "Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben in unserem Land einen tiefgreifenden Veränderungsprozess eingeleitet. Dieser Reformprozess ist in seinem Umfang und in seinen Konsequenzen einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik."


Montagsdemonstration in Leipzig 2004

Demonstration im August 2004 auf dem Leipziger Nikolaikirchhof. Mehr als 25.000 Menschen beteiligten sich an einer Demonstration unter dem Motto "Weg mit Hartz IV und Agenda 2010 - Für Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität" gegen die geplanten Einschnitte im Sozialsystem durch die Reformen von Hartz IV und der Agenda 2010.


Da sich inzwischen die Mehrheitsverhältnisse in der Vertretung der Länder, dem Bundesrat, zu Gunsten der Christdemokraten geändert hatten, konnte die Bundesregierung wesentliche Teile ihres Reformkonzeptes nur mit Zustimmung der Opposition umsetzen. Dennoch wurden die damit verbundenen Einschnitte im Wesentlichen den Sozialdemokraten angelastet.

Staatsbürgerrecht

Der Zwang zum Kompromiss galt auch für die angestrebte Neuregelung des Staatsbürgerrechtes. Zwar wurde die Einbürgerung für Ausländer erleichtert, doch blieb es der rot-grünen Koalition verwehrt, in größerem Ausmaß Doppelstaatsbürgerschaften zuzulassen.

Gleichgeschlechtliche Ehe

Ähnlich verhielt es sich bei der Zulassung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Der Wunsch vor allem der Grünen, solche Partnerschaften im Steuerrecht der herkömmlichen Ehe gleichzustellen, zerbrach am Widerstand der Union.

Kernenergie

JAHRESRÜCKBLICK 2003 NOVEMBER Atomkraftwerk Stade wird stillgelegt

Im Juni 2000 wurde das Atomkraftwerk im niedersächsischen Stade als erstes Atomkraftwerk nach dem Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung stillgelegt.

Durchsetzen konnten sich Grüne und Sozialdemokraten mit ihrer Absicht, aus der Kernenergie auszusteigen. Mit der Energiewirtschaft einigte man sich auf einen Fahrplan, der eine schrittweise Stilllegung der Reaktoren in Deutschland vorsieht. Der Union blieb nichts anderes übrig, als anzukündigen, man werde diese Entscheidung revidieren, wenn man selber eine Mehrheit im Bund habe.

Europa

Klar und eindeutig bekannte sich Bundeskanzler Schröder wie alle seine Vorgänger zur europäischen Verpflichtung Deutschlands: "Nach außen heißt das: Unsere Rolle als Garant der europäischen Einigung und Integration entschieden und aus tiefster Überzeugung anzunehmen. Unseren geeinten Kontinent weiter voranzubringen, dazu braucht es - wie bisher - die Dynamik und die Verlässlichkeit der deutsch-französischen Partnerschaft", so der Kanzler.


Gerhard Schröder und Jacques Chirac winken aus einem Fenster in Blomberg

Verstehen sich gut: Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac

Stabilitäts- und Wachstumspakt

In der Sache hatte Schröder allerdings nicht nur Erfolge zu verbuchen. Zwar ratifizierte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die europäische Verfassung, doch im Streit um die künftige Finanzierung der Union kam es zu keiner Einigung mit den Partnern. Zudem hat die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland dazu geführt, dass der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt drei Jahre hintereinander nicht eingehalten werden konnte. Deutschlands Ruf als einer der Garanten für einen stabilen Euro hat ernsthaft Schaden genommen.

Irak-Krieg

Anti-Kriegs-Demo

Auch die Bevölkerung war gegen den Irak-Krieg: Demonstration in Deutschland

In Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Deutschen und zahlreichen europäischen Partnern hat Bundeskanzler Schröder die Zustimmung zum Krieg gegen den Irak verweigert und damit das deutsch-amerikanische Verhältnis erheblich belastet. Vielen Amerikanern wollte es nicht einleuchten, dass ausgerechnet die Deutschen, die über die Jahrzehnte des Kalten Krieges den Schutz der US-Armee genossen hatten, jetzt, da es gegen einen ausgewiesenen Diktator wie Saddam Hussein ging, abseits standen. Eine der Konsequenzen ist, dass die Hoffnung Deutschlands, innerhalb der Vereinten Nationen eine gewichtigere Rolle zu spielen, sich nur schwer verwirklichen lassen wird.

Ein Fazit..

Doch das wichtigste Projekt in der zweiten Hälfte seiner siebenjährigen Kanzlerschaft war und ist das Reformkonzept der Agenda 2010. Diesem Vorhaben einer gesellschaftlichen Grunderneuerung verlieh Schröder auch bei seiner vorerst letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag besonderen Nachdruck: "Die Reformen dulden keinen Aufschub. Sie bedeuten auch Abschied vom Gewohnten. Das zu sagen verlangt die Aufrichtigkeit, die wir den Bürgern schuldig sind. Meine Sache und der Auftrag der Sozialdemokratie ist es, dafür zu sorgen, dass wirtschaftliche Effizienz eben nicht auf Kosten der Schwachen erzielt wird, dass also die soziale Balance keinen Schaden nimmt."