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Stockende Demokratisierung

Sieben Jahre Arabischer Frühling: Katerstimmung in Tunesien

Vor genau sieben Jahren begann in Tunesien die Revolution, die als Auslöser des Arabischen Frühlings gilt. Doch bis heute ringt das Land um demokratische Reformen und Wirtschaftswachstum.

Tunesien Umsturz Proteste in Tunis (Imago/Kyodo News)

Proteste im Winter 2010/2011 führten zum Sturz von Machthaber Zine El Abidine Ben Ali

Tausende junge Tunesier haben ihrer Heimat in den letzten Jahren den Rücken gekehrt. Einer von ihnen war Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz. Am Dienstag jährt sich der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten und mehr als 70 Verletzten.

Auch in Amris Heimatland hatte die Tat kurze, aber heftige Diskussionen losgetreten - um den richtigen Umgang mit Djihadisten, mutmaßlichen Gefährdern und ausreisepflichtigen Migranten. Inzwischen ist die Debatte weitgehend verstummt, denn Bürger und Politiker gleichermaßen sorgen sich vor allem um die kritische Wirtschaftslage des Elf-Millionen-Einwohner-Staates. Dabei hängt beides eng zusammen.

Tunesien Besuch Merkel bei Präsident Beji Caid Essebsi (Reuters/Z. Souissi)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi im März 2017 in Tunis

Als im März 2017 Kanzlerin Angela Merkel zu Gast in Tunis war unterzeichnete sie ein Abkommen, das eine schnellere Identifizierung und Neuausstellung von Papieren ausreisepflichtiger Tunesier festschrieb. "Wir machen die Rückkehr schneller", versprach Merkel, "aber wir helfen dann auch den Menschen, die hier ankommen."

Kritische Wirtschaftslage

Zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller eröffnete Merkel in Tunis ein sogenanntes Migrationsberatungszentrum. Ähnlich wie in anderen Ländern werden in diesem Zentrum sowohl diejenigen Tunesier beraten, die legal nach Deutschland ausreisen wollen, als auch solche, die freiwillig oder unfreiwillig Deutschland verlassen haben und nun auf dem Arbeitsmarkt in Tunesien Fuß fassen wollen. Doch statt den angestrebten 2000 Beratungssitzungen bis Ende des Jahres wurden bis Ende November gerade einmal 600 Personen beraten.

Die besten Beratungsleistungen nützen indes wenig, wenn es kaum Jobs für die junge tunesische Bevölkerung gibt. Bei beständig hohen Arbeitslosenzahlen von offiziell rund 15 Prozent verschärft sich die finanzielle und wirtschaftliche Lage Tunesiens zusehendes. Der tunesische Dinar hat gegenüber dem Euro im vergangenen Jahr rund 25 Prozent an Wert verloren, die Devisenreserven des Landes sind auf einem historischen Tiefstand, und die Handelsbilanz ist so schlecht, dass die Banken inzwischen keine Kredite mehr vergeben dürfen für die Einfuhr von Produkten, die als nicht dringend notwendig eingestuft werden.

Außer Meinungsfreiheit nichts gewonnen

Um seinen aufgeblasenen Beamtenapparat zu finanzieren, der mehr als die Hälfte des tunesischen Staatshaushalts verschlingt, ist Tunesien von der Budgethilfe des Internationalen Währungsfonds abhängig. Diese beläuft sich allein zwischen 2016 und 2018 auf rund eine Milliarde US-Dollar und ist geknüpft an weitreichende Umstrukturierungen des Finanzsektors.

Tunesien Protest gegen Arbeitslosigkeit (picture-alliance/dpa/M. Messara)

Arbeitslose Tunesier fordern vor dem tunesischen Ministerium für Berufsbildung und Beschäftigung Arbeitsmöglichkeiten

Auch sieben Jahre nach dem Beginn der Aufstände für "Arbeit, Freiheit und Würde", so der damalige Slogan, haben viele junge Tunesier den Eindruck, außer der Meinungsfreiheit wenig gewonnen zu haben.

Schleppender Demokratisierungsprozess

So lässt zum Beispiel die Gründung des Verfassungsgerichts nach wie vor auf sich warten, obwohl es gemäß der neuen Verfassung bereits 2015 seine Arbeit hätte aufnehmen sollen. Genauso lange wie auf das Verfassungsgericht warten die Tunesier auf Kommunalwahlen. Mit ihnen soll die in der Verfassung festgeschriebene Dezentralisierung des Landes konkretisiert werden.

Doch so regelmäßig, wie sie von der Wahlbehörde angekündigt werden, genauso regelmäßig werden sie wieder verschoben - zuletzt geschehen am vergangenen Samstag (16.12.2017), als statt Ende März nun ein Termin im Mai 2018 bekanntgegeben wurde. Grund, so vermuten Experten, sei, dass die verschiedenen Regierungsparteien sich noch nicht bereit fühlen und Angst haben, von den enttäuschten Wählern für ihre magere politische Bilanz abgestraft zu werden.

In der Heimat keine Perspektive

Aus dieser Situation heraus ist 2017 die Zahl derjenigen, die versucht haben, mit dem Boot übers Mittelmeer zu gelangen, so hoch gewesen wie seit 2011 nicht mehr. Rund 8000 Tunesier seien dieses Jahr in Italien angekommen, sagen die dortigen Behörden. Mehr als dreihundert "Fluchtversuche" wurden von tunesischer Seite unterbunden, so Zahlen des Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte (FTDES). Zwei Drittel der meist männlichen Migranten seien zwischen 20 und 30 Jahre alt.

Flash-Galerie Italien Tunesien Flüchtlingsstrom nach Lampedusa Küstenwache (AP)

8000 tunesische Bootsimmigranten - so viele waren es zuletzt 2011

Die Gründe seien meist gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Natur und lägen im Gefühl völliger Perspektivlosigkeit in der Heimat, sagt Valentin Bonnefoy vom FTDES: "Sie wissen natürlich, dass es gefährlich ist. Aber vor die Wahl gestellt, in Tunesien oder auf dem Meer zu sterben, wollen sie lieber jemand sein, der versucht hat, anderswo eine bessere Zukunft zu finden, als untätig zu Hause zu bleiben."

Während sich die Wirtschaftslage zunehmend verschlechtert, und die Regierung sich auf sicherheitspolitische Fragestellungen konzentriert, geht auch der demokratische Wandel nur schleppend voran. Wegweisenden Entscheidungen - zum Beispiel der umfangreichen Strafrechtsreform zum Schutz von Frauen vor Gewalt - steht Stillstand in anderen Bereichen gegenüber, die grundlegend wären, um die demokratischen Errungenschaften der jüngsten Vergangenheit auch für die Zukunft zu garantieren.

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Kampf um die junge Demokratie in Tunesien

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