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Politik

Sie wächst und gedeiht

Während EU-Währungskommissar Joaquin Almunia die Mitgliedsstaaten zum Sparen in den öffentlichen Haushalten auffordert, wächst und gedeiht der Beamtenapparat in Brüssel, Luxemburg und Straßburg gar prächtig.

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Im jüngsten Personalentwicklungsbericht der EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite liest man Zahlen, die jedem Personalchef in öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedsstaaten die Tränen in die Augen treiben dürfte. Verglichen mit dem Jahr 2002 ist die Zahl der Stellen in der Europäischen Kommission um 13,2 Prozent gewachsen auf jetzt stattliche 25.000 Beamte und Angestellte. Allein für die Erweiterung um Bulgarien und Rumänien wurden 890 neue Stellen geschaffen. Noch viel üppiger geht es im Ministerrat zu: plus 26,5 Prozent! Der Personalstamm des Gerichtshofes in Luxemburg wuchs gar, vor allem wegen der vielen neuen Amtssprachen, um unglaubliche zwei Drittel.

Bürokratie und ihre Kontrolle

Mehr Stellen bedeuten mehr Kontrollbedarf. Deshalb wurde auch das Personal beim Europäischen Rechnungshof in Luxemburg um gut ein Drittel aufgestockt. Den Vogel schießt der EU-Bürgerbeauftragte ab. Dessen Personalbestand schnellte um 111 Prozent in die Höhe. Insgesamt arbeiten beim Ombudsmann jetzt 70 Beamte, die die Klagen der EU-Bürger über zuviel Bürokratie nachgehen. Aha!

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments gesteht zu, dass durch die Aufnahme von zwölf neuen Staaten seit 2002 natürlich die Aufgaben gewachsen sind, trotzdem müsse man darüber nachdenken, ob allein mehr Personal die Lösung sein könne. Das Parlament selbst war aber auch nicht gerade bescheiden, denn die Volksvertreter haben rund ein Drittel mehr Personal als vor fünf Jahren unter Vertrag.

Lawine an Pensionslasten

Zurzeit arbeiten alles in allem etwa 39.000 Menschen für die Institutionen der EU, Tendenz wachsend. Die nächste Erweiterungsrunde um die Balkanstaaten ist ja bereits absehbar. Die Haushaltsexperten raten dazu, auf die Bremse zu treten, denn die vielen nicht schlecht bezahlten Beamten gehen ja irgendwann auch in den Ruhestand. Dann kommt auf den EU-Haushalt geradezu eine Lawine an Pensionslasten zu. Allein im Hauhaltsjahr 2008 werden die Ausgaben für die Pensionäre um zehn Prozent steigen.

Und schon gibt es neue Begehrlichkeiten: Die Kommunikationskommissarin Margot Wallström, die die frohe Botschaft von Europa verkünden soll und die Menschen in den Mitgliedsstaaten aufklären soll, will mehr Personal. Sie möchte die Pressestellen aller Niederlassungen der EU-Kommission in allen 27 Mitgliedsstaaten verstärken. Noch wehrt sich die Haushaltskommissarin Grybauskaite gegen den zusätzlichen Bedarf und fordert Umschichtungen innerhalb des Apparates.