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Politik

Sicherheitsrat stimmt Afghanistan-Schutztruppe zu

Der Weltsicherheitsrat hat das lange erwartete und teils umstrittene Mandat für den Einsatz der Afghanistan-Schutztruppe erteilt, an der sich auch Deutschland beteiligt.

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Britische Truppen auf dem Weg nach Kabul

Großbritannien wird das Kommando der so genannten Internationalen Sicherheits-Unterstützungstruppe (ISAF) übernehmen und etwa 200 Soldaten der britischen Marine nach Kabul entsenden. Der Beschluss über eine entsprechende Resolution wurde einstimmig gefasst.

Die Schutztruppe soll auf der Grundlage der Peterberger Vereinbarungen der verschiedenen afghanischen Gruppierungen zunächst für sechs Monate die Übergangsregierung, die am Samstag eingesetzt wird, bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Hauptstadt Kabul und ihrer Umgebung unterstützen. Die ISAF kann zu ihrer eigenen Verteidigung wie auch zum Schutz der afghanischen Übergangsregierung und der Bevölkerung Waffengewalt anwenden. Das machte der Rat unter Hinweis auf Kapitel 7 der UN-Charta deutlich machte. Die Situation in Afghanistan stelle immer noch "eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit dar", hieß es zur Begründung.

Bundeskabinett berät am Freitag über Afghanistan-Einsatz

Das Bundeskabinett wird am Freitag über eine deutsche Beteiligung beraten. Zuvor will Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittag die Partei- und Fraktionsvorsitzenden informieren. Das teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Damit kann der Bundestag am Samstag über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beraten. Die Bundesregierung hat stets die Bereitschaft zur Teilnahme deutscher Soldaten an der Schutztruppe erklärt.

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